Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Kirche und Religionsgesellschaften. Verhältnis der Kirchen zum Staat. (Staatskirchenrecht.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 150. Die gegenwärtige Stellung des preußischen Staates zu den Kirchen und den sonstigen Religionsgesellschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 557 verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Kirchenvorstandes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden und noch zweier Mitglieder des Kirchenvorstandes, sowie der Beidrückung des Amtssiegels (§ 19). Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes bedürfen der Zustimmung der Gemeindevertretung, welche neben dem Kirchenvorstande besteht, und deren Zahl drei Mal so groß sein soll, wie die der gewählten Kirchen- vorsteher (820), desgleichen bei dem Erwerb, der Veräußerungoder dinglichen Belastung von Grundeigentum, Vermietung und Verpachtung auf länger als 10 Jahre, bei Veräußerung von Gegenständen von wissenschaft- lichem, geschichtlichem oder Kunstwert, bei Anleihen, Anstellung von Prozessen, Neubauten oder erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, bei Festsetzung von Umlagen, Einführung oder Veränderung von Gebührentaxen, bei Feststellung des Etats und der Voranschlagsperiode, Abnahme der Jahresrechnung und Erteilung der Decharge. In vor- stehend gedachten Fällen bedürfen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aussichtsbehörde. Macht die vorgesetzte Kirchenbehörde von den ihr gesetzlich zustehenden Rechten der Aufsicht oder Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung keinen Gebrauch, so ist sie zur Ausübung derselben von der staatlichen Aufsichtsbehörde aufzufordern. Leistet sie dieser Aufforderung binnen 30 Tagen keine Folge, so geht die Ausübung der Befugnisse auf die staatliche Aufssichtsbehörde über (§ 48). Gegen Verfügungen der vorgesetzten Kirchenbehörde, durch welche die Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung versagt wird, steht dem Kirchenvorstande die Berufung an den Ober- präsidenten zu, welcher endgültig entscheidet (§ 49). Durch Gesetz vom 29. Mai 1903 (GS. S. 179) ist die Bildung von Gesamt- verbänden durch die bischöfliche Behörde geregelt. Die beteiligten Kirchengemeinden haben dabei mitzuwirken. Vorstehende Aussichts- rechte des Staates werden nach der Verordnung vom 30. Januar 1893 (GS. S. 13) ausgeübt bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum, wenn der Wert des zu er- werbenden oder zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von 100000 Mark übersteigt, bei der Veräußerung von Antiquitäten, bei dem Bau neuer, für den Gottes- dienst bestimmter Gebäude von dem Minister der geistlichen Angelegen- heiten, in den übrigen Fällen (§§ 50 Nr. 2—6, 8, 9, 48, 51—54) von dem Regierungspräsidenten mit Ausnahme des Falls, wo die Ausschreibung, Veranstaltung und Abhaltung von Sammlungen, Kollekten r2c. für kirchliche, wohltätige oder Schulzwecke außerhalb der Kirchengebäude in Frage kommen. Hierfür hat der Oberpräsident das Aussichtsrecht. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten ist in dem letztgedachten Falle die Beschwerde an die Minister der geistlichen An- gelegenheiten und des Innern gegeben, während gegen die Verfügungen des Regierungspräsidenten die Beschwerde an den Oberpräsidenten zu- lässig ist, welcher endgültig entscheidet (Art. I u. II der Verordn.). Das Gesetz vom 20. Juni 1875 enthält u. a. noch nähere Vor- schriften über die Wahl der Kirchenvorsteher und der Gemeindevertreter

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