Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 84.) Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg und Baden.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 56 — Bei Sendungen mit deklarirtem Werth von mehr als 50 Thalern oder 87 Gulden, beziehungsweise von mehr als 5 Pfund erstreckt sich die Verpflichtung der Postverwaltung zur expressen Bestellung in die Wohnung des Adressaten nur auf das Formular zum Ablieferungsschein beziehungsweise die Begleitadresse. Die Expreßgebühr für Fahrpostsendungen wird in allen Fällen, in welchen die Sendungen selbst durch Expressen bestellt werden, mit dem doppelten Betrage der nach Artikel 20. sich ergebenden Gebühr für die expresse Bestellung von Briefpostgegenständen im Ortsbestellbezirke der Postanstalt erhoben. In den Fällen hingegen, in welchen nur die Scheine oder die Begleitadressen zur expressen Bestellung gelangen, kommt der einfache Betrag der Expreßgebühr für Briefpost zur Anwendung. 2) Bei Expreßbestellungen nach dem Landbestellbezirke der Postanstalt: Die Verpflichtung der Postverwaltung zur expressen Bestellung in die Wohnung des Adressaten erstreckt sich auf das Formular zum Ablieferungsschein oder die Begleitadresse. Die Bemessung der Gebühr regelt sich nach denselben Bestimmungen, welche im Artikel 20. bezüglich der nach dem Landbestellbezirke gerichteten expressen Briefpostgegenstände getroffen sind. Die Gebühren für die expresse Bestellung werden von der Be- stimmungs-Postanstalt bezogen. Artikel 43. Vertheilung der Einnahmen für die Jahrespostsendungen Vertheilung Die gemeinschaftliche Einnahme aus dem Fahrpostverkehr wird unter die der Einnahme Postverwaltungen der Hohen vertragschließenden Theile nach bestimmten Prozent- für die Fahr sätzen vertheilt. possendungen. Zur Ermittelung des Antheils der einzelnen Verwaltungen an der Ge- sammteinnahme wird, unter Anwendung des nachbezeichneten Tarifs und unter Zugrundelegung der nachbezeichneten Entfernungsstrecken, das Porto für sämmt- liche in den Karten mit dem Abgangsdatum des 6. 11. 16. 21. 26. und letzten Tages der zwölf Monate eines Jahres eingetragene portopflichtige Fahrpostsen- dungen für jedes Gebiet abgesondert berechnet. Der für die Portoerhebung geltende Tarif wird auch bei dieser Taxirung, jedoch mit der Maaßgabe angewandt, daß das Gewichtporto für Packete auf alle Entfernungen gleichmäßig von 5 zu 5 Meilen mit dem Satze von 2 Pfen- nigen pro Pfund fortschreitet. Als Entfernungsstrecken für jedes einzelne Postgebiet werden die direkten Entfernungen vom Abgangsorte bis zu dem Punkte, wo die Grenzlinie von der Route durchschnitten wird, auf welcher die Beförderung der Sendung stattgefun- den hat, und beziehungsweise von diesem Punkte an bis zu dem Bestimmungs- orte, oder dem Wiederausgangspunkte an der Grenze, angesehen. Bruchmeilen werden dabei durchweg auf volle Meilen abgerundet. gegenstände Beim

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