Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Volume count:: 11

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1166.) Civilprozeßordnung.

Volume count:: 1166

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 117 — §. 192. In Anwaltsprozessen muß die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung an den Gegner enthalten, einen bei dem Prozeßgerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. §. 193. Die Ladung ist zum Zwecke der Terminsbestimmung bei dem Gerichts= schreiber einzureichen. Die Bestimmung der Termine erfolgt binnen vierundzwanzig Stunden durch den Vorsitzenden. Auf Sonntage und allgemeine Feiertage sind Termine nur in Nothfällen anzuberaumen. §. 194. Die Frist, welche in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstage liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwalts= prozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage, in Meß- und Marktsachen mindestens vierundzwanzig Stunden. §. 195. Zu Terminen, welche in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien nicht erforderlich. §. 196. Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, welche an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann. Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern sind nicht verpflichtet, per= sönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen. §. 197. Der Termin beginnt mit dem Aufrufe der Sache. Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schlusse desselben nicht verhandelt. §. 198. Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei Festsetzung der= selben ein Anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Schriftstücks, in welchem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist. Der Lauf einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, deren Beginn von einer Zustellung abhängig ist, beginnt mit dieser auch gegen diejenige Partei, welche die Zustellung hat bewirken lassen. 17-

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