Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1169.) Strafprozeßordnung.

Volume count:: 1169

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 341 — Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. § 481. Strafurtheile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind. §. 482. Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Unter= suchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Ein= legung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurück= genommen hat, oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat. §. 483 Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu ertheilenden, mit der Bescheinigung der Voll= streckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel. Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreckung nicht zu. Für die zur Zustandigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen kann durch Anordnung der Landesjustizverwaltung die Strafvollstreckung den Amts= richtern übertragen werden. §. 484 In Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu. §. 485. Todesurtheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung keiner Bestätigung. Die Voll= streckung ist jedoch erst zulässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhauptes und in Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, die Entschließung des Kaisers ergangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen. An schwangeren oder geisteskranken Personen darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden. §. 486. Die Vollstreckung der Todesstrafe erfolgt in einem umschlossenen Raume. Bei der Vollstreckung müssen zwei Mitglieder des Gerichts erster Instanz, ein Beamter der Staatsanwaltschaft, ein Gerichtsschreiber und ein Gefängnis= beamter zugegen sein. Der Gemeindevorstand des Orts, wo die Hinrichtung stattfindet, ist aufzufordern zwölf Personen aus den Vertretern oder aus anderen achtbaren Mitgliedern der Gemeinde abzuordnen, um der Hinrichtung beizuwohnen. Reichs-Gesetzbl. 1877. 49

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