First image
Previous image

Next image
Last image
Show double pages

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Search in

Bibliographic data

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1186.) Gesetz, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen.

Volume count:: 1186

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Title page
Vorwort zur 4. Auflage.
Inhaltsverzeichnis.
Literaturverzeichnis.
Homepage
I. Teil. Text des Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften.
II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerb der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerb durch Geburt.
§ 5. Erwerb durch Legitimation.
§ 6. Erwerb durch Eheschließung.
§ 7. Erwerb durch Aufnahme
§ 8. Erwerb durch Einbürgerung.
§ 9. Bedenken gegen die Einbürgerung.
§ 10. Einbürgerung einer Witwe.
§ 11. Einbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 12. Einbürgerung auf Grund aktiven Heeresdienstes.
§ 13. Einbürgerung ehemaliger Deutscher ohne Niederlassung im Inland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Wirksamkeit der Aufnahme und Einbürgerung.
§ 17. Verlust der Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung einer Ehefrau.
§ 19. Entlassung MInderjähriger usw.
§ 20. Entlassung aus einem Bundesstaat bewirkt die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat.
§ 21. Obligatorische Entlassung.
§ 22. Gründe für die Versagung der Entlassung.
§ 23. Wirksamkeit der Entlassung.
§ 24. Die Entlassung gilt als nicht erfolgt
§ 25. Verlust durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust durch Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen Ungehorsams gegen das Avokatorium.
§ 28. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen unerlaubten Eintritts in ausländischen Staatsdienst.
§ 29. Ausdehnung der Ausbürgerung usw. auf Frau und Kinder.
§ 30. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 31. Wiedereinbürgerung bei Verlust durch Zeitablauf (§ 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870)
§ 32. Übergangsvorschrift betr. Nichterfüllung der Militärpflicht.
III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
IV. Schlußbestimmungen.
Anhang. Anlagen
1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
20. Artikel XII.
21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
23a. Zusatzdeklaration.
23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
30a. Derselbe mit Luxemburg.
31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Argentinien.
Belgien.
Belgisch-Kongo.
Bolivien.

Bolivien.
Brasilien.
Bulgarien.
Chile.
China.
Columbien.
Costa Rica.
Dänemark.
Dominikanische Republik.
Ecuador.
Frankreich.
Griechenland.
Großbritannien.
Guatemala.
Haiti.
Honduras.
Italien.
Japan.
Luxemburg.
Mexiko.
Monaco.
Montenegro.
Nicaragua.
Niederlande.
Norwegen.
Österreich.
Bosnien und Herzegowina.
Paraguay.
Persien.
Peru.
Portugal.
Rumänien.
Rußland mit Finnland.
San Salvador.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Siam.
Spanien.
Türkei.
Ungarn.
Uruguay.
Venezuela.
Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Epilogue
Alphabetisches Register.

Full text

108 B. Erläuterungen z. Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz. 
ausgefertigte Aufnahme-, Einbürgerungs- oder Anstellungsurkunde aus— 
gehändigt ist, so hat er die Staatsangehörigkeit erworben, auch wenn 
die sachlichen Voraussetzungen des Gesetzes hierfür nicht gegeben waren 
und wenn er selbst einen Irrtum der Behörden hierüber verschuldet 
hatte. Dies gilt selbstverständlich nicht in Fällen, in denen der wesent— 
liche Inhalt der Urkunde den Tatsachen nicht entspricht, z. B. wenn der 
Gesuchsteller die Einbürgerung unter falschem Namen erlangt hat, wenn 
die in der Urkunde benannten Familienangehörigen nicht seine Ehefrau 
und seine ehelichen Kinder sind u. dgl. In solchen Fällen sind die 
Empfänger der Urkunde nicht die eingebürgerten Personen; die Urkunde 
ist nicht dem in ihr bezeichneten Empfänger zugestellt (vgl. über die 
bestrittene Rechtsfrage Seydel-Piloty S. 146 Anm. 28 und die dort 
angeführten Schriftsteller und Entscheidungen). 
4. Der Augenblick der Aushändigung bildet den Zeitpunkt, in dem 
die Aufnahme oder Einbürgerung wirksam wird. Der Tag der Aus- 
fertigung oder Absendung der Urkunde oder der Zusicherung der Ein— 
bürgerung ist belanglos. Aushändigung ist die Übergabe der Urkunde 
durch die zuständige Behörde oder ihren Beauftragten (Unterbehörde, 
Beamten, Boten, Post) an den Empfangsberechtigten. Erlangt der 
Gesuchsteller die Urkunde gegen den Willen und ohne Wissen der Behörde 
durch Zufall oder widerrechtlich, so hat keine Aushändigung statt- 
gefunden. Empfangsberechtigt ist die Person, die nach dem Gesetze das 
Gesuch um Aufnahme oder Einbürgerung zu stellen hatte, somit der 
handlungsfähige Gesuchsteller für sich, seine Ehefrau und die kraft elter- 
licher Gewalt von ihm vertretenen Kinder, dann die Ehefrau im Falle 
des §7 Abs. 2 Satz 1, der Vormund für den noch nicht sechzehnjährigen 
und den entmündigten volljährigen Mündel. 
5. Höhere Verwaltungsbehörde ist in Preußen der Regierungs- 
präsident, in Berlin der Polizeipräsident, in Bayern die Regierung, 
Kammer des Innern, in Sachsen die Kreishauptmannschaft, in Württem- 
berg die Kreisregierung, in Baden das Bezirksamt, in Hessen das 
Kreisamt. 
6. Die Muster für die Aufnahme= und Einbürgerungsurkunden 
hat der Bundesrat mit Bekanntmachung vom 29. November 1913 
(. unten S. 216 und 217) veröffentlicht. Das Aufbrauchen der früheren 
Formblätter ist vom Bundesrat den Landesregierungen freigestellt und 
in verschiedenen Bundesstaaten gestattet worden. (Bayer. VV. Nr. 52.) 
7. Nach der Begründung des Reg.-Entw. ist in Fällen, in denen 
über die Anstellung und die Bestätigung verschiedene Urkunden aus-

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Preview 100×150 jpg

Small 685×1024 jpg

Medium 1370×2048 jpg

Master 2948×4408 MASTER

Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.