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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Search in: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Erwerb durch Aufnahme

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Title page
Vorwort zur 4. Auflage.
Inhaltsverzeichnis.
Literaturverzeichnis.
Index
I. Teil. Text des Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften.
II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerb der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerb durch Geburt.
§ 5. Erwerb durch Legitimation.
§ 6. Erwerb durch Eheschließung.
§ 7. Erwerb durch Aufnahme
§ 8. Erwerb durch Einbürgerung.
§ 9. Bedenken gegen die Einbürgerung.
§ 10. Einbürgerung einer Witwe.
§ 11. Einbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 12. Einbürgerung auf Grund aktiven Heeresdienstes.
§ 13. Einbürgerung ehemaliger Deutscher ohne Niederlassung im Inland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Wirksamkeit der Aufnahme und Einbürgerung.
§ 17. Verlust der Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung einer Ehefrau.
§ 19. Entlassung MInderjähriger usw.
§ 20. Entlassung aus einem Bundesstaat bewirkt die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat.
§ 21. Obligatorische Entlassung.
§ 22. Gründe für die Versagung der Entlassung.
§ 23. Wirksamkeit der Entlassung.
§ 24. Die Entlassung gilt als nicht erfolgt
§ 25. Verlust durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust durch Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen Ungehorsams gegen das Avokatorium.
§ 28. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen unerlaubten Eintritts in ausländischen Staatsdienst.
§ 29. Ausdehnung der Ausbürgerung usw. auf Frau und Kinder.
§ 30. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 31. Wiedereinbürgerung bei Verlust durch Zeitablauf (§ 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870)
§ 32. Übergangsvorschrift betr. Nichterfüllung der Militärpflicht.
III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
IV. Schlußbestimmungen.
Anhang. Anlagen
1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
20. Artikel XII.
21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
23a. Zusatzdeklaration.
23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
30a. Derselbe mit Luxemburg.
31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Argentinien.
Belgien.
Belgisch-Kongo.
Bolivien.
Brasilien.
Bulgarien.
Chile.
China.
Columbien.
Costa Rica.
Dänemark.
Dominikanische Republik.
Ecuador.
Frankreich.
Griechenland.
Großbritannien.
Guatemala.
Haiti.
Honduras.
Italien.
Japan.
Luxemburg.
Mexiko.
Monaco.
Montenegro.
Nicaragua.
Niederlande.
Norwegen.
Österreich.
Bosnien und Herzegowina.
Paraguay.
Persien.
Peru.
Portugal.
Rumänien.
Rußland mit Finnland.
San Salvador.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Siam.
Spanien.
Türkei.
Ungarn.
Uruguay.
Venezuela.
Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Epilogue
Alphabetisches Register.

Full text

40 II. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. S 7. 
Die von der Ehefrau erworbene Staatsangehörigkeit geht nicht auf deren 
Kinder aus einer früheren Ehe über, ebensowenig auf deren uneheliche Kinder, 
wenn dieselben nicht gleichzeitig bei Abschließung der Ehe legitimiert werden 
(vol. oben Motive zu § 5 d. G.). 
4. Staatsangehörigkeit. 
Ein Deutscher, welcher seine Staatsangehörigkeit verloren hat, ohne eine 
andere ausländische Staatsangehörigkeit erworben zu haben, also staatlos ist, 
bewirkt durch die Verheiratung, daß auch seine Ehefrau und die ev. in der Ehe 
erzeugten oder durch die Heirat legitimierten Kinder zu staatlosen Personen 
werden. Daß bei Übernahmefällen der von einem ausländischen Staate gestellte 
Antrag auf Übernahme solcher staatlosen Personen nach Deutschland ungeachtet 
der bestehenden Übernahmeverträge (s. Anm. 1b zu § 17) abgelehnt wird, ist 
bereits in der Anm. 3 zu § 5 erörtert. 
Dagegen wird ein Deutscher, der eine mehrfache Staatsangehörigkeit be- 
sitzt, diese durch Verheiratung auch auf seine Ehefrau und seine Kinder über- 
tragen. 
Wegen Eheschließung eines Ausländers mit einer Deutschen vgl. § 17 
Ziff. 6 d. G. nebst d. Anm. 
8 7. 
Die Aufnahmen muß? einem Deutschen? von jedem Bundes- 
staat,“ in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat,5 auf seinen An- 
trags erteilt werden, falls kein Grund vorliegt,' der nach den §§ 3 
bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeits vom 1. November 1867 
(Bundes--Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden? 
oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts0 rechtfertigt.11 
Der Antragt2 einer Ehefrauts bedarf der Zustimmung:“" des 
Mannes: die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschafts- 
behördeis ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalts oder 
unter Vormundschaftué stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte 
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen 
Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so 
bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. 
1. Aufnahme. 
Die gesetzliche Bestimmung der Aufnahme, wonach jedem Deutschen, der 
sich in einem anderen Bundesstaate niedergelasseen und sein Gesuch um Aufnahme 
in denselben eingereicht hat, diese unter den in § 7 aufgeführten Bedingungen 
nicht verweigert werden darf, stellt sich als eine Verwirklichung des in § 8 der 
Reichsverfassung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsgesetz gekennzeich- 
neten Reichsindigenats dar (vgl. § 1 Anm. 1). Mit dem § 7 ist nunmehr nicht nur 
die soziale, sondern auch die politische Freizügigkeit jedes Deutschen gewährleistet. 
87.

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