Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1207.) Gesetz, betreffend die Untersuchung von Seeunfällen.

Volume count:: 1207

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 555 — §. 28. Eine im Auslande zu bewirkende Zustellung des Urtheils erfolgt mittelst Ersuchens eines deutschen Seemannsamts. Die Einlegung und Rechtfertigung der Beschwerde kann alsdann bei demselben Seemannsamt geschehen. Das= selbe kann dem Schiffer oder Steuermann auf Antrag die Frist für Recht= fertigung der Beschwerde verlängern und der Einlegung der Beschwerde auf= schiebende Wirkung bis spätestens zur Ankunft des Beschwerdeführers in einem deutschen Hafen einräumen. §. 29. Das Ober- Seeamt bildet eine kollegiale Behörde und besteht aus einem Vorsitzenden, auf welchen die Bestimmungen des §. 7 Absatz 2 Anwendung finden, und sechs Mitgliedern, von welchen letzteren wenigstens drei der Schiffahrt kundig sein muͤssen. Vorsitzende und ein schiffahrtskundiger Beisitzer werden von dem Kaiser ernannt. Für das Amt der übrigen Beisitzer bringen die Regierungen der Bundes-Seestaaten je drei sachkundige Personen in Vorschlag. Der Vorschlag gilt für je drei Jahre, nach Ablauf deren ein neuer Vorschlag z machen ist. Aus der Gesammtzahl der Vorgeschlagenen wählt der Vor= sitzende für jeden Beschwerdefall fünf Beisitzer aus, beruft dieselben ein und beeidiget sie auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amts. Die Beisitzer erhalten aus der Reichskasse Ersatz ihrer Reisekosten und Tagegelder, deren Höhe der Reichskanzler bestimmt. Die Vorschriften des §. 12 finden auf die Mitglieder des Ober-Seeamts entsprechende Anwendung. Das Ober-Seeamt faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Die außer= halb der Hauptverhandlung erforderlichen Verfügungen werden vom Vorsitzenden erlassen. §. 30. Das Ober- Seeamt kann eine Ergänzung oder Wiederholung der Beweis= aufnahme vornehmen oder anordnen. Die in §§. 18—24 enthaltenen Be= stimmungen über das Verfahren bei den Seeämtern finden auf das Ober- Seeamt Anwendung. Der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ober- Seeamts mit der Darstellung der bisherigen Verhandlungen und Ermittelungen beauftragen. § .31. Das Ober- Seeamt verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung des Beschwerdeführers und seines Gegners. Die Entscheidung hat sich auch darüber auszusprechen, ob dem Beschwerde= führer die baaren Auslagen des Beschwerdeverfahrens zur Last zu legen sind. §. 32. Die Entscheidung des Ober- Seeamts, welche mit Gründen versehen sein muß, ist dem Beschwerdeführer und seinem Gegner in Ausfertigung zuzustellen.

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