Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung; Wahlen

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Wahlgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammlung vom 5. Mai 1909 betreffend; vom 7. Mai 1909.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§250. Zwangsverst. v. Grundstücken. Ansprüche, d. nicht auf Geld gehn. Schuldübernahme. 357 persönlich, so übernimmt der Ersteher in Höhe der Hypothek auch die perfön- liche Schuld; die Regeln von der Schuldübernahme, die bei einer freiwilligen Grundstücksveräußerung gelten, kommen analog zur Anwendung: der Ersteher wird demgemäß dem Gläubiger persönlich haftbar, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Schuldübernahme angezeigt und der Gläubiger sie genehmigt oder die sechsmonatige Widerspruchsfrift versäumt hat (RZZw Ges. 53 H. 8. Ruht eine Hypothek oder eine Grundschuld als Gesamtpfandrecht außer auf dem versteigerten noch auf einem andern Grundstück, so wird auf dies andre Grundstück keine Rücksicht genommen, sondern das Gesamtpfandrecht sowohl bei der Berechnung des geringsten Gebots wie bei der Berechnung des Bargebots voll in Ansatz gebracht. 5 Dabei sind aber zwei Fälle zu unterscheiden. a) Erster Fall: das Gesamtpfandrecht liegt innerhalb des geringsten Gebots. Hier bleibt es auf dem versteigerten Grundstück unverändert liegen und belastet demgemäß den Ersteher; es ist also durchaus gerechtfertigt, daß dieser das Pfandkapital nach der Regel zu V 16 nicht bar zu bezahlen braucht, sondern von seinem Meistgebot in Abzug bringen darf; daß das Pfandrecht nach wie vor auch die andern vom Ersteher nicht miterworbenen. Grundstücke belastet, kann an dieser Rechtslage nichts ändern. Dagegen tritt eine Anderung der Rechtslage ein, wenn die Haftung des versteigerten Grundstücks gemäß einer der für das Gesamtpfandrecht geltenden Sonderregeln nachträglich aufgehoben wird; denn nunmehr wird der Ersteher von der Belastung seines Grundstücks befreit, ohne ein Opfer dafür gebracht zu haben oder die Gunst anderweit zu verdienen. Demnach erscheint es jetzt nicht mehr als. gerechtfertigt, daß er das Pfandkapital nicht bar bezahlen muß, sondern von seinem Gebot in Abzug bringen darf. Vielmehr muß er die von dem Meistgebot abgezogene Summe jetzt bar einzahlen, und der Teilungsplan muß vorsorglich bestimmen, an wen die Nachzahlung zu erfolgen hat (RZwoes. 50 II Nr. 2, 123). — Beispiel (bei dem von Kosten, Zinsen, Steuern usw. abgesehn wird): A. hat auf den dem B. gehörigen Gütern m und n an erster Stelle ein Gesamtpfandrecht von 10 000 Mk.; auf m ruht außerdem eine zweite Hypothek des C. von 8000 Mk.; m wird auf C.8 Antrag versteigert; das geringste Gebot beträgt 10000, das Meistgebot des Erstehers D. beträgt 12000 Mk.; nachträglich wird auch n auf Antrag A.8 für 50 000 Mk. versteigert. Hier kann D. von seinem Gebot mit Rücksicht auf die Hypothek A.sS 10000 Mk. abziehn und braucht also nur 2000 Mk. an C. bar zu bezahlen; außerdem ist ihm aber im Teilungsplan die Pflicht aufzuerlegen, für den Fall, daß das Pfandrecht A.s gemäß den für das Gesamtpfandrecht geltenden Sonderregeln später untergehn sollte, die abgezogenen 10 000 Mk. nachträglich bar zu erlegen, und zwar 6000 Mk. an C. und 4000 Mk. an B.; nachdem auch n in der geschilderten Art zur Versteigerung gekommen und damit A.s Hypothek auch auf m erloschen ist (1181 II), ist diese bedingte Pflicht D.S unbedingt geworden. b) Zweiter Fall: das Gesamtpfandrecht liegt jenseits des geringsten Gebots. Hier wird der Ersteher zur sofortigen Barzahlung des Pfandkapitals verpflichtet; von einer be- dingten Pflicht zu irgendeiner Nachzahlung ist hier also nicht die Rede. 9. a) Miet= und Pachtrechte, die auf dem Grundstück ruhn, werden, wenn das Grundstück dem Mieter oder Pächter überlassen ist, durch die Ver- steigerung nicht berührt; der Ersteher tritt vielmehr in das Miet= oder Pacht- verhältnis gerade so ein, wie wenn er das Grundstück freihändig erworben hätte; doch braucht er das Miet= oder Pachtverhältnis nicht während der 18) Hartmann, Grundstücksgesamthypotheken in der Zwangsversteigerung (03); Lersch bei Gruchot 51 S. 338.

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