Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Poschinger, Heinrich von

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_zweiter_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bundesrat

Volume count:: 2

Publishing house:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die erste Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (20. Februar 1871 bis 9. März 1872.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 217 — erhob gegen die materiellen Bedenken der Mehrheit Einspruch. Das Obli— gationenrecht, wurde von ihr geltend gemacht, stehe mit dem übrigen bürger— lichen Rechte in einer so engen Verbindung, daß ohne Uebergriffe in das letztere eine gedeihliche Lösung der in Nr. 13 der Reichsgesetzgebung für einzelne Zweige des Obligationenrechts gestellten Aufgabe nicht möglich sei. Der Antrag gebe nur der Reichsgesetzgebung die zur Lösung ihrer Aufgaben erforderliche Freiheit der Bewegung, ohne die besorgten Nachteile praktisch herbeizuführen. Man könnte, um alle Bedenken zu beseitigen, der Reichsgesetzgebung zum Beispiel zwar die Zuständigkeit für das bürgerliche Recht im allgemeinen gewähren, von derselben aber gewisse Rechtsmaterien ausschließen, doch sei auch dies nicht nötig, werde auch nicht zum Ziele führen. Eine Lahmlegung der Landesgesetzgebung durch die Ausdehnung der Kompetenz der Reichsgesetzgebung sei nicht zu fürchten. An eine Kodifikation des bürgerlichen Rechts durch die Landesgesetzgebung sei bei dem Ausdruck dieser Besorgnis offenbar nicht gedacht, sondern nur an die Regelung einzelner Rechtsbeziehungen und Materien; an diese werde man aber im Falle wirklichen und dringenden Bedürfnisses immer gehen können. — Das Gebiet der Gerichtsorganisation stehe schon jetzt dem Reiche zu, da ohne eine solche einheitliche Organisation eine gemeinsame Zivilprozeßordnung oder Straf- prozeßordnung gar nicht geschaffen werden könne. Schon um der Klarstellung der Frage wegen der Kompetenz willen sei aber auch die Aenderung der Nr. 13, wo der Gerichtsorganisation nicht gedacht sei, notwendig. Auch das sei nicht zu befürchten, daß die Reichsgesetzgebung über das für die Lösung ihrer Auf- gabe nötige Maß hinausgehen werde. Es handle sich hier nicht um abstrakte Rechtssätze und deren Aenderung, sondern um Beseitigung oder Modifizirung konkreter Gestaltungen, wie der Gerichtsbehörden, deren große Bedeutung und weitreichender Zusammenhang mit anderen konkreten Beziehungen des Lebens die Bürgschaft ausreichender Kraft zum Widerstand gegen unberechtigte Ein- wirkung der Gesetzgebung gewähre. Die Angelegenheit kam in dieser Session des Bundesrats nicht mehr zur Erledigung. Zivilprozeßordnung. Der Ausschuß für das Justizwesen erstattete in Betreff der Herstellung des Entwurfs einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einen umfassenden Bericht und knüpfte hieran Anträge, welche dahin gingen, zur definitiven Feststellung des Entwurfs eine Kommission von 15 Juristen zu berufen, welche vom Bundesrat gewählt werden sollte. In dieser Kommission sollten die verschiedenen Rechts= und Staatsgebiete möglichst ver- treten sein, auch der Stand der Rechtsanwälte. 1) 1) „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 105 vom 6. Mai 1871 und Nr. 110 vom 12. Mai 1871.

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