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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Author:: Cahn, Wilhelm

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Title page
Vorwort zur 4. Auflage.
Inhaltsverzeichnis.
Literaturverzeichnis.
Homepage
I. Teil. Text des Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften.
II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerb der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerb durch Geburt.
§ 5. Erwerb durch Legitimation.
§ 6. Erwerb durch Eheschließung.
§ 7. Erwerb durch Aufnahme
§ 8. Erwerb durch Einbürgerung.
§ 9. Bedenken gegen die Einbürgerung.
§ 10. Einbürgerung einer Witwe.
§ 11. Einbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 12. Einbürgerung auf Grund aktiven Heeresdienstes.
§ 13. Einbürgerung ehemaliger Deutscher ohne Niederlassung im Inland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Wirksamkeit der Aufnahme und Einbürgerung.
§ 17. Verlust der Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung einer Ehefrau.
§ 19. Entlassung MInderjähriger usw.
§ 20. Entlassung aus einem Bundesstaat bewirkt die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat.
§ 21. Obligatorische Entlassung.
§ 22. Gründe für die Versagung der Entlassung.
§ 23. Wirksamkeit der Entlassung.
§ 24. Die Entlassung gilt als nicht erfolgt
§ 25. Verlust durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust durch Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen Ungehorsams gegen das Avokatorium.
§ 28. Verlust durch Ausspruch der Behörde wegen unerlaubten Eintritts in ausländischen Staatsdienst.
§ 29. Ausdehnung der Ausbürgerung usw. auf Frau und Kinder.
§ 30. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher.
§ 31. Wiedereinbürgerung bei Verlust durch Zeitablauf (§ 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870)
§ 32. Übergangsvorschrift betr. Nichterfüllung der Militärpflicht.
III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
IV. Schlußbestimmungen.
Anhang. Anlagen
1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
20. Artikel XII.
21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
23a. Zusatzdeklaration.
23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
30a. Derselbe mit Luxemburg.
31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Argentinien.
Belgien.
Belgisch-Kongo.
Bolivien.
Brasilien.
Bulgarien.
Chile.
China.
Columbien.
Costa Rica.
Dänemark.
Dominikanische Republik.
Ecuador.
Frankreich.
Griechenland.
Großbritannien.
Guatemala.
Haiti.
Honduras.
Italien.
Japan.
Luxemburg.
Mexiko.
Monaco.
Montenegro.
Nicaragua.
Niederlande.
Norwegen.
Österreich.
Bosnien und Herzegowina.
Paraguay.
Persien.
Peru.
Portugal.
Rumänien.
Rußland mit Finnland.
San Salvador.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Siam.
Spanien.
Türkei.
Ungarn.
Uruguay.
Venezuela.
Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Epilogue
Alphabetisches Register.

Full text

Erwerb der Staatsangehörigkeit. 8 3. 19 
hielt, die Zurückwandernden, die ihre Kinder der Militärpflicht entzogen, aus- 
zuweisen und daß diese Maßregel von der dänischen Behörde für unberechtigt 
erachtet wurde. Die hierdurch hüben und drüben entstandenen Mißstimmungen 
sollten durch den Vertrag vom 11. Jan. 1907 ihr Ende finden. 
Dieser Vertrag lautet: Z 
„Nachdem durch den Wiener Friedensvertrag vom 80. Oktober 1864 
und durch die Dispositionen, die Seine Majestät der König von Preußen 
und Seine Mgjestät der Kaiser von Osterreich im Verfolg des genannten 
Vertrages getroffen haben, die Grenzen zwischen Preußen und Dänemark 
festgestellt worden sind, haben Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König 
von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, das hierbei Preußen auf 
dessen Antrag vertritt, und Seine Majestät der König von Dänemark, von 
dem übereinstimmenden Wunsche beseelt, die in gewissen Bevölkerungs- 
kreisen, insonderheit in bezug auf ihre Staatsangehörigkeitsverhält- 
nisse, bestehende Beunruhigung beseitigt zu sehen, sowie in der Erwartung, 
daß durch diesen Vertrag diese von beiden Teilen beabsichtigte Wirkung 
völlig erreicht werden wird, indem jede der beiden Regierungen in ihrem 
Staatsgebiete im Rahmen der Gesetze ihres Landes zu diesem Ziele in jeder 
Weise zu wirken sich anheischig macht, zu ihren Bevollmächtigten für den 
Abschluß eines Vertrages hierüber ernannt: Seine Majestät der Deutsche 
Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Staatssekretär des Auswärtigen 
Amts, Wirklichen Geheimen Rat Heinrich Leonhard von Tschirschky und 
Bögendorff, Seine Majestät der König von Dänemark: Allerhöchstihren 
außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Kammerherrn 
Johan Henrik von Hegermann--Lindencrone, welche, nachdem die beider- 
seitigen Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden worden sind, 
sich über die nachfolgenden Artikel geeinigt haben. Artikel I. Die preußische 
Regierung wird den im preußischen Staatsgebiete wohnhaften staatenlosen 
Optantenkindern, d. h. den nach der Optionserklärung des Vaters aber 
vor dem Inkrafttreten des dänischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 
19. März 1898 außerhalb Dänemarks geborenen Kindern auf ihren Antrag 
bei dem Vorhandensein der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen die 
preußische Staatsangehörigkeit verleihen. Artikel II. Durch die Bestim- 
mungen des vorstehenden Artikels wird das Recht eines jeden der vertrag- 
schließenden Teile, Angehörigen des anderen Teiles entweder infolge ge- 
richtlichen Urteils oder aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit 
des Staates, oder aus Gründen der Armen= und Sittenpolizei den Aufent- 
halt zu versagen, nicht berührt. Diese Befugnis besteht für die königlich 
preußische Regierung auch hinsichtlich der Optantenkinder, welche von dem 
ihnen im Artikel I gewährten Rechte, preußische Staatsangehörige zu werden, 
keinen Gebrauch gemacht haben oder deren Anträge mangels der gesetzlichen 
Voraussetzungen abgelehnt werden mußten. Diesen Optantenkindern wird 
die dänische Regierung den Aufenthalt in Dänemark, insoweit nicht andere 
Gründe des dänischen Rechts dafür vorliegen, nicht verschränken. Artikel III. 
Die beiden Regierungen sind darüber einverstanden, daß unter Optanten. 
8 3. 2•

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