Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878, betreffend den Spielkartenstempel.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 623 — Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878 (Reichs-Gesetzblatt S. 133), betreffend den Spielkartenstempel. In Betreff der Behandlung der Karten, welche zu dem in Süddeutschland gebräuchlichen sogenannten Gaigelspiel benutzt werden, bei der Erhebung des Reichsstempels von Spielkarten hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 1. November d. J. beschlossen, daß 1. jedes der beiden im Gaigelspiel von 48 Karten vorhandenen Herz-Asse mit dem Reichsstempel von 0,30 ¼“ zu versehen sei; 6 2. die beiden Spiele von je 24 Karten, aus welchen das Gaigelspiel zusammengesetzt ist, je für sich verpackt, zur Abstempelung vorzulegen seien. Berlin, den 11. November 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 12. Oktober d. J. die nachfolgenden Vorschriften für die zoll amtliche Behandlung fremdherrlicher Kriegsschiffe in den deutschen Häfen beschlossen: 1. Eine zollamtliche Revision der fremdherrlichen Kriegsschiffe, sowie überhaupt das Betreten der- selben im Zollinteresse findet nicht statt. 2. Alle aus diesen Schiffen an das Land gebrachten Gegenstände (Waaren, Mund= und Material- vorräthe, Inventarienstücke) unterliegen der zollamtlichen Behandlung nach den dieserhalb bestehenden Vorschriften, und sind zu dem Behufe, bevor sie in den freien Verkehr treten, dem Zollamte des Hafenortes anzumelden. Für Waaren u. s. w. wird dadurch, daß dieselben auf Schiffen einer fremden Kriegsmarine trans- portirt werden, eine Befreiung von der tarifmäßigen Eingangsabgabe oder eine Ermäßigung derselben nicht begründet. 3. Der Transport von Gegenständen und Waaren von Land an Bord unterliegt keiner zollamt- lichen Kontrole, es sei denn, daß dieselben mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgeführt werden, oder unter Zollanspruch stehen. In diesen Fällen sind die hierfür bestehenden Vorschriften maßgebend: insbe- sondere muß den Zollbeamten Ueberzeugung verschafft werden, daß solche Gegenstände und Waaren wirklich an Bord der fremdherrlichen Kriegsschiffe gelangen. De- Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 1. d. Mts. beschlossen, daß der Schlußsatz des Absatz 3 im §s. 4 der Bestimmungen über die Tara vom Jahre 1871 folgende Fassung erhalten soll: Doch sind rohe ungefärbte mit Papier beklebte und mit Reibsubstanz versehene Schachteln aus Holzspan, in welchen als der gewöhnlichen Fabrikverpackung Zündhölzer eingeführt worden, Flaschen von gefärbtem, ungeschliffenem Glas, in welchen ätherische Oele oder Medikamente eingehen, und Umhüllungen von Stanniol um Parfümerien und feine Seifen auf die Tarifirung von keinem Einfluß. 85

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