Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

wo nichts sei. Diese Deduktion beruht auf der unrichtigen Voraussetzung, daß der Gegensatz zum Unter- stützungswohnsitz das „Nichts“ sei. Nach dem Gesetze ist aber der Gegensatz zur Unterstützungspflicht der Ortsarmenverbände keineswegs das „Nichts“, sondern die Unterstützungspflicht der Landarmenverbände: die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger, welche endgültig zu tragen kein Ortsarmenverband verpflichtet ist, liegt den Landarmenverbänden ob (§. 5 des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes vom 6. Juni 1870). Es ist nicht wohl abzusehen, weshalb die Landarmen-Eigenschaft nicht ebenso getheilt werden könne, wie die Eigenschaft als Ortsarmer. Zwischen einem Landarmen und dem zu seiner Unterstützung verpflichteten Landarmenverbande findet ebensowohl ein wirklich vorhandenes Rechtsverhältniß statt, wie zwischen dem Ortsarmenverbande und dem in seinem Bezirke Unterstützungswohnsitz-Berechtigten. Ersteres ist nur nicht im voraus fixirt, sondern wird erst durch das Hervortreten der Hülfsbedürftigkeit im Bezirke des Landarmenverbandes begründet, er- reicht auch mit dem Aufhören der Hülfsbedürftigkeit sein Ende. Daß die gesetzgebenden Faktoren die Sache so aufgefaßt haben, ergeben die Reichstagsverhandlungen. Bei den Berathungen über §. 22 des Gesetzes ist in Bezug auf die einen Landarmen heirathende Frau von keiner Seite in Abrede gestellt, daß sie fortan die Landarmen-Eigenschaft ihres Ehemannes theile, daß sie durch die Ehe mit ihm landarm werde. Man erachtete eine desfallsige spezielle Bestimmung nicht für erforderlich, weil die Sache durch die Erklärungen vom Regierungstisch und des Berichterstatters klargestellt war. Die rechtliche Familieneinheit wird auch dadurch, daß Familienhaupt und Familienglieder räumlich getrennt sind, nicht beeinträchtigt. Wenn der zweite Richter das Gegentheil anzunehmen scheint, so fehlt einer solchen An- nahme jeder Anhalt. Ist sonach das Prinzip der Familieneinheit wie in Bezug auf Personen, welche einen Unterstützungs- wohnsitz besitzen, so auch in Bezug auf Landarme anzuerkennen, so ist auch die aus diesem Prinzipe sich er- gebende Konsequenz, daß das Familienhaupt in den Familiengliedern unterstützt wird, keineswegs auf erstere Personen zu beschränken. Es kann nicht zugegeben werden, daß man mit dieser Ansicht in einen unlösbaren Widerspruch zu §. 30b des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes trete. Man darf nur nicht außer Acht lassen, daß derjenige Landarmenverband, welchem die hülfsbedürftige Familie eines Landarmen zur Unterstützung anheimgefallen ist, vermöge rechtlicher Fiktion das landarme Familienhaupt unterstützt und daß daher die Hülfsbedürftigkeit des letzteren juristisch in demjenigen Landarmenbezirke hervorgetreten ist, wo sich das Fa- milienglied beim Hervortreten seiner Hülfsbedürftigkeit thatsächlich befand. So lange diese Hülfsbedürftigkeit dauert, bleibt der fürsorgepflichtige Landarmenverband auch für fernere in der Familie eintretende Fälle der Hülfs- bedürftigkeit fürsorgepflichtig, da es sich dabei nicht um eine neue, sondern nur um eine erweiterte Hülfs- bedürftigkeit handelt. (Vergl. Wohlers, Entscheidungen IX 99, XI 93, XIII 94). Beklagter hat noch den Einwand erhoben, daß die Ehefrau M. im Mai 1876 von ihrem Ehemann böslich verlassen und deshalb mit den ihre Unterstützungswohnsitz-Verhältnisse theilenden Kindern selbständig geworden sei, daß deshalb die ihr gereichte Unterstützung nicht als ihrem Ehemann gewährt angesehen werden könne. Das Bundesamt hat die Gründe für seine abweichende Auffassung in veröffentlichten Entscheidungen dargelegt. (Vergl. Central-Blatt für das Deutsche Reich de 1875 Seite 724; Wohlers, Entscheidungen XII 60). Nach Vorstehendem hat der klägerische Anspruch für begründet, die Passivlegitimation des Beklagten als vorhanden angenommen werden müssen. Eine der nächsten Nummern dieses Blattes wird eine Zusammenstellung der von dem Bundesamte bezüglich der Familieneinheit angenommenen Grundsätze bringen.

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