Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vorschriften, betreffend die Vollziehung der Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet auf Grund der §§. 39, 284 und 362 des Strafgesetzbuchs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 380 — S§. 8. Sohll die Ausweisung mittelst Zwangspasses erfolgen, so hat die ausweisende Behörde die Reichs- grenzstation zu bestimmen, über welche der Ausgewiesene sich in das Ausland zu begeben hat und, sofern sie die Vollziehung nicht selbst übernimmt, die damit beauftragte Behörde zu bezeichnen. -" Die Vorschrift im 8. 3 Absatz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 8. 9. Die vollziehende Behörde hat dem Auszuweisenden eine Verfügung (Zwangspaß) zu behändigen, welche enthält: 1. Vor= und Zunamen, Stand oder Gewerbe, Alter, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, den etwa ermittelten ausländischen Wohnort und ein Signalement des Ausgewiesenen; 2. den Grund der die Ausweisung veranlassenden gerichtlichen Bestrafung, das Datum der Aus- weisungsverfügung, die Bezeichnung der ausweisenden und der vollziehenden Behörde; 3. die Auflage an den Ausgewiesenen, über eine bestimmte Reichsgrenzstation sich in das Aus- land zu begeben und sich zu diesem Zweck binnen einer bestimmten Frist unter Vorlegung des Zwangspasses bei der darin bezeichneten Grenzpolizeibehörde zu melden, sowie die An- drohung, daß bei Nichterfüllung dieser Auflage nach seinem Verbleibe geforscht werden würde und er im Betretungsfalle seine Festnahme und die Ausweisung im Wege des Transports zu gewärtigen habe; 4. den Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen der verbotswidrigen Rückkehr. . Eine Abschrift des Zwangspasses ist unter Beifügung der sonstigen Legitimationspapiere des Aus- gewiesenen der Grenzpolizeibehörde zu übersenden, welche für die festgesetzte Reichsgrenzstation zu- ständig ist. « §" « .10. Die Grenzpolizeibehörde hat nach Meldung des Ausgewiesenen dafür Sorge zu tragen, daß er sich in das Ausland begiebt; sie hat, daß dies geschehen, auf der Abschrift des Zwangspasses zu bescheinigen und diese der vollziehenden Behörde zurückzusenden. g. 11. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, so ist dies ungesäumt der vollziehenden Behörde mitzutheilen, welche wegen Ermittelung des Aufenthalts des Ausgewiesenen und Herbeiführung der Ausweisung im Wege des Transports das Geeignete zu veranlassen hat. §. 12. Wird ein Ausgewiesener unter Umständen betroffen, aus welchen sich ergiebt, daß er die in dem Zwangspaß ihm auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so ist er in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen und demnächst die Ausweisung mittelst Transports zu vollziehen. - Der Transport wird in dringenden Fällen von der Polizeibehörde des Ergreifungsortes, sonst von der derselben vorgesetzten Landespolizeibehörde angeordnet. Der Behörde, von welcher der Zwangspaß ausgestellt ist, ist in jedem Falle ohne Verzug Mittheilung zu machen. g. 13. Soll die Ausweisung durch Bekanntmachung der Ausweisungsverfügung erfolgen, so ist in der letzteren dem Auszuweisenden aufzuerlegen, sich sofort oder binnen einer zu bestimmenden Frist über die Reichsgrenze in das Ausland zu begeben. Die Verfügung ist dem Auszuweisenden unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen der verbotswidrigen Rückkehr mit der Verwarnung schriftlich zuzufertigen oder zu Protokoll zu eröffnen, daß, wenn er nach dem darin angegebenen Zeitpunkte innerhalb des Reichsgebiets betroffen werde, er seine Festnahme und die Ausweisung im Wege des Transports zu gewärtigen habe. Kommt der Ausgewiesene der Verfügung nicht nach, so finden die Bestimmungen des §. 12 ent- sprechende Anwendung. 14 ’ Von jeder auf Grund der 88. 39, 284 und 362 des Strafgesetzbuchs gegen einen Ausländer ver— fügten Ausweisung aus dem Reichsgebiet hat die ausweisende Behörde sofort dem Reichskanzler (Reichs- amt des Innern) behufs Veröffentlichung im Central-Blatt für das Deutsche Reich Mittheilung zu machen.

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