Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No.34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Das Unsallversicherungsgesetz: Berussgenossenschaflen, Arbeiterausschüsse, Schiedsgerichle. 417 Der Entwurf handelte dann weiter von den Arbeiterausschüssen und Schiedsgerichten. Hier war eine erhebliche Erweiterung der Zuständigkeit der Ar- beiterausschüsse vorgesehen, sowohl durch ihre Mitwirkung bei Untersuchung der Unfälle als bei Besetzung des Neichsversicherungsamtes. Für jede Genossenschaft oder, wenn die Genossenschaft in Sektionen geteilt ist, für jede Sektion sollte ein Arbeiteransschuß errichtet, für jeden Bezirk aber, in welchem ein Arbeiterausschuß gebildet ist, ein Schieds- gericht eingesetzt werden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende und ein Stellvertreter werden aus der Zahl der öffent- lichen Beamten von der Zentralbehörde des Landes ernannt. Zwei Beisitzer und vier Stellvertreter sollten nach dem Entwurfe von der Genossenschaft ernannt, die anderen beiden Beisitzer nebst vier Stellvertretern dagegen vom Arbeiterausschuß auf vier Jahre gewählt werden. Gegen diese Bestimmung des Entwurses erhob sich aus der großen Mehrheit der Industriellen nachdrücklicher Widerspruch. Schafse man diese Arbeiteransschüsse neben den Berufsgenossenschaften, wandte man ein, so würden dieselben sicherlich, in- folge der sozialistischen Verhetzung und aus Klasseneigennutz, ziemlich ausnahmslos zu Ausschüssen gegen die Berufsgenossenschaften werden. Die Klassengegensätze würden dann nicht versöhnt, sondern verschärst; auch würden die Arbeiter selbst nicht ver- stehen, daß man sie zu gutachtlichen Außerungen über die Betriebsleitung auffordere. Die namentlich in gefährlichen Betrieben höchst wichtige Manneszucht werde bedenklich gelockert und Hetzereien aller Art in diesen Arbeiterausschüssen ein empfänglicher und fruchtbarer Boden bereitet werden. Diese Bedenken machten namentlich die National- liberalen, aber auch das Zentrum im Reichstagsausschuß geltend, und es gelang mit Zustimmung der Regierung, eine Fassung zu finden, welche diese Bedenken be- seitigte. Man strich nämlich in der Kommission die „Arbeiterausschüsse“ gänzlich. Sie bestimmte dagegen: daß an der Spitze der Berufsgenossenschaften Genossenschafts- vorstände treten, welche zu gleicher Zahl von den Betriebsunternehmern und von der „Vertretung der Arbeiter“ besetzt werden sollten. Sehr bezeichnend war, daß bei der Beratung der Kommissionsanträge im Plenum des Neichstags, am 20. Juni 1884, die Parteien, welche unbedingt gegen das ganze Gesetz waren, die Deutschfreisinnigen, Volksparteiler und Sozialdemokraten, die Wiederherstellung der Negierungsvorlage, d. h. der „Arbeiterausschüsse“, und die Be- seitigung der von der Kommission vorgeschlagenen „Vertretung der Arbeiter“ ver- langten. Aber dieser Antrag wurde mit 152 gegen 77 Stimmen abgelehnt. In der That erschien, wie auch das oben angeführte Urteil eines so berusenen und freisinnigen Fachmannes wie des Prosessors von Zerleder in Bern beweist, nach Annahme des Ausschußantrages die Mitwirkung der Arbeiter durch ihre gewählten Vertreter in vollkommen ausreichendem Maße gesichert. Diese Mitwirkung war im Interesse ihrer Mitarbeiter namentlich in zwei Punkten besonders wertvoll, nämlich bei der Anzeige und Untersuchung der Unsälle (nach §§ 51 sf. des Gesetzes) und bei dem Erlaß von Vorschriften für die Verhütung von Unsällen (§ 78). Zur Einschärfung und Durch- führung dieser Verhütungsvorschriften erhielten nämlich die Berufsgenossenschaften Olum, Las Teutsche Neich zur Zeit Biemarcks 27

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.