Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der nachstehend abgedruckten Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen Zwecken.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen Zwecken.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 597 — Dem Bezuge aus dem Auslande steht im Sinne dieser Vorschriften der Bezug aus einer öffentlichen Niederlage oder aus einem Privatlager unter amtlichem Mit- verschlusse gleich. e) Die aus dem Auslande oder aus einer der vorbezeichneten Niederlagen, desgleichen die seitens der in Ziffer 14 bezeichneten gewerblichen Anstalten aus einer der in Ziffer 1 bezeichneten Petroleumraffinerien 2c. mit dem Anspruch auf Follfreic Ablassung bezogenen Mineralöle sind der zuständigen Zoll= oder Steuerstelle anzumelden und vorzuführen. d) Beim Bezuge aus einer Petroleumraffinerie 2c. ist der Bestellung, beim Bezuge aus dem Auslande der Anmeldung der Erlaubnißschein beizufügen. Auf dem letzteren hat die Amtsstelle auch im Falle des Bezuges aus dem Auslande die in Ziffer 5 A h vorgeschriebenen Vermerke zu machen. e) Zu Zwecken, welche die Zollfreiheit nicht begründen, dürfen Mineralöle der im Er- laubnißschein bezeichneten Art nicht verwendet werden. Die in Ziffer 1c und d bezeichneten gewerblichen Anstalten dürfen jedoch Mineralöl dieser Art zu Beleuchtungs= oder Schmierzwecken beziehen. Sie haben alles ohne Anspruch auf zollfreie Ablassung bezogene Mineralöl der Amssstelle ebenfalls anzumelden und vorzuführen, auch, soweit es noch nicht verzollt ist, zu verzollen. s) Rückstände der zollfrei abgelassenen Mineralöle, welche eine die Zollfreiheit nicht be- gründende Verwendung finden sollen, sind vor der Verwendung zu verzollen. n Dasselbe gilt im Falle des Aufhörens der Begünstigung für etwaige Restbestände der zollfrei abgelassenen Mineralöle und der Rückstände von aorchen, insoweit nicht von den obersten Landes-Finanzbehörden Ausnahmen bei dem Uebergange des Betriebes in eine andere Hand zugelassen werden. g) Die Abgabe von Mineralöl, Mineralöldestillaten und Mineralölrückständen an Dritte ist unstatthaft. * 6. Die weiter erforderlichen Bedingungen und Kontrolen werden von den obersten Landes-Finanz- behörden festgesetzt. 5. Polizei = Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. m Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum — Grund "] des 8 Ausweisung Ausweisun S. 68- 7 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses. G□n 1. 2. 1 3. 4. 5. 6. a) Auf Grund des 5. 39 des Strafgesetzbuchs: 1., Josef Daneck, geboren am 28. April 1856 zu Dobre. 1 Diebstahl im Rückfal Königlich bayerisches Be. 16. Oktober (1 Jabr Zuchthaus, zirksamt Bamberg ll, d. J. laut Erkenntniß vom 4. November 1895), 1 l Pferdehändler, jowitz, Bezirk Budweis, Böhmen, orts- angehörig zu Wittin, Bezirk Wittin- gau, ebendaselbst, 98

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