Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Notenwechsel mit der Schweiz, betreffend den Veredelungsverkehr mit Seide zur Herstellung von Beuteltuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 136 — 2. Zoll= und Steuerwesen. Bei Gelegenheit der Unterzeichnung des Zusatzvertrags zu dem deutsch-schweizerischen Handels- und Zollvertrage vom 10. Dezember 1891 — Reichs-Gesetzbl. von 1905 Nr. 21 — hat zwischen den beiderseitigen Regierungen über den Veredelungsverkehr mit Seide zur Herstellung von Beuteltuch der nachstehende Notenwechsel stattgefunden, welchem der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat. Notenwechsel, betreffend den Veredelungsverkehr mit Seide zur Perstellung von Beuteltuch, vom 12. November 1904. Bern, den 12. November 1904. Anläßlich der heute erfolgenden Unterzeichnung des Zusatzvertrags zum bestehenden Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz hat die Kaiserlich Deutsche Regierung den Unterzeichneten gemäß dem am 5. November 1904 in Luzern von den beiderseitigen Delegierten unterzeichneten Protokoll ermächtigt, in ihrem Namen folgende Erklärung abzugeben: Im deutschen Zollgebiete wird vom Tage des Inkrafttretens des Zusatzvertrags an der passive zollfreie Veredelungsverkehr für Seide, welche zur Verwebung zu Beuteltuch in das Ausland gesandt wird, nicht mehr bewilligt und, soweit er bisher zugelassen war, mit folgender Maßgabe aufgehoben werden: Die in diesem Veredelungsverkehre bereits zur Ausfuhr abgefertigten Mengen dürfen in verwebtem Zustande zollfrei zurückgeführt werden, wenn dies binnen der bei der Ausfuhr gesetzten Frist, längstens aber binnen eines Jahres geschieht. Denjenigen deutschen Unternehmungen, denen der Veredelungsverkehr bei der Unterzeichnung des Zusatzvertrags bereits gestattet war, derart eine Ubergangszeit gewährt, daß sie im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrags noch die Hälfte der- jenigen Mengen Seide zur zollfreien Wiedereinfuhr in verwebtem Zustand abfertigen lassen dürfen, die sie im Durchschnitte der Kalenderjahre 1902, 1903 und 1904 in diesem Ver- edelungsverkehr ausgeführt haben. Gern benutzt der Unterzeichnete auch diesen Anlaß, um Seiner Exzellenz dem Schweizerischen Bundespräsidenten, Herrn Comtesse, die Versicherung seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern. Der Kaiserlich Deutsche Gesandte. A. von Bülow. Seiner Exzellenz dem Schweizerischen Bundespräsidenten Herrn Comtesse, Bern. Bern, den 12. November 1904. Der Schweizerische Bundesrat nimmt Akt von der anläßlich der heute stattfindenden Unter- zeichnung des Zusatzvertrags zum bestehenden Handels= und Zollvertrage zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche von Seiner Exzellenz dem Kaiserlich Deutschen Gesandten, Herrn von Bülow, als Bevollmächtigtem der Kaiserlich Deutschen Regierung abgegebenen Erklärung, dahin lautend: „Im deutschen Zollgebiete wird vom Tage des Inkrafttretens des Zusatzvertrags an der passive zollfreie Veredelungsverkehr für Seide, welche zur Verwebung zu Beuteltuch in das Ausland gesandt wird, nicht mehr bewilligt und, soweit er bisher zugelassen war, mit folgender Maßgabe aufgehoben werden: Die in diesem Veredelungsverkehre bereits zur Ausfuhr abgefertigten Mengen dürfen in verwebtem Zustande zollfrei zurückgeführt werden, wenn dies binnen der bei der Ausfuhr gesetzten Frist, längstens aber binnen eines Jahres geschieht. Denjenigen deutschen Unternehmungen, denen der Veredelungsverkehr bei der Unterzeichnung des Zusatzvertrags bereits gestattet war, wird derart eine Ubergangszeit gewährt, daß sie im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrags noch die Hälfte

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