Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 991 — ungestempelten Stücke, nachdem sie sich auch ihrerseits von der richtigen Stempelung der ersteren überzeugt hat, dem Antragsteller unter Einziehung der verauslagten Kosten aus; über den Rück- empfang läßt sie sich auf der bei ihr zurückgebliebenen Ausfertigung der Anmeldung Quittung geben. Postsendungen zwischen den Steuerstellen und der Reichsdruckerei, welche die Abstempe- lung derartiger Vordrucke durch die Reichsdruckerei betreffen, sind mit dem Vermerke „Reichs- dienstsache" zu versehen und portofrei. (4) Die Verwendung von Reichsstempelmarken zu den fraglichen Vordrucken seitens der Aussteller der Schlußnoten ist nach Maßgabe der im § 34 getroffenen Bestimmungen zu bewirken. 8 36. Die Verwendung von Reichsstempelmarken auf gestempelten Vordrucken zur Ergänzung 2. Ne eines fehlenden Betrags ist zulässig und gleichfalls nach den Bestimmungen im § 34 zu bewirken. e#ken. 37. Wenn im Falle des § 13 Abs. 1 un 2 des Gesetzes auf einer zu niedrig versteuerten 10. Rachbringung Schlußnote der fehlende Stempelbetrag nachträglich zu verwenden ist, so sind die erforderlichen “ hgeten. Marken von dem zur Entrichtung dieses Betrags Verpflichteten in ungeteiltem Zustand an einer beliebigen Stelle der Schlußnote aufzukleben und nach Maßgabe der Bestimmung im § 34 zu entwerten; insbesondere ist das Datum der Verwendung der Marken auf jeder Hälfte in der vorgeschriebenen Weise ersichtlich zu machen. 8 38. Es ist unzulässig, die Stempelzeichen aus gestempelten Vordrucken abzutrennen und ander= 1.. Ane #er weit zur Entrichtung der Abgabe zu verwenden. In den Schlußnoten dürfen Auskratzungen nicht, vorgenommen werden. Stemdelgeichen. § 39. Bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist (§ 9 Abs. 2 12. Schlußneten des Gesetzes), bedarf es der Zusendung der Hälfte der Schlußnote an den ausländischen Kon= eeschäfte. trahenten nicht. Unterbleibt die Zusendung, so hat der inländische Kontrahent beide Hälften der Schlußnote in der vorgeschriebenen Weise gestempelt ungeteilt aufzubewahren. Die nicht be- schriebene Hälfte der Schlußnote ist zu durchstreichen. Zum § 13 Abs. 3 des Gesetzes. 8 40. Über die Erstattung der Abgabe im Falle des § 13 Abs. 3 des Gesetzes entscheidet die 13 Direktivbehörde desjenigen Bezirkes, in welchem der die Erstattung Verlangende zur Zeit der Ent= Slenpel. richtung der Abgabe feinen Wohnort oder seinen Aufenthaltsort gehabt hat. Die erfolgte Er- stattung ist auf beiden Teilen der betreffenden Schlußnote von der Steuerstelle zu vermerken. Zum § 14 Abs. 1 des Gesetzes. § 41. Umfaßt eine Schlußnote Geschäfte über mehrere Gegenstände, so ist eine Zusammenfassung 1. c der Wertbeträge zum Zwecke der Steuerberechnung nur insoweit zulässig, als die Gegenstände dem Geschafte. gleichen Steuersatz unterliegen. Zum 8 14 Abs. 3 des Gesetzes. 42. - 8 Schlußnoten über Kauf= und Rückkaufgeschäste (Report-, Deport-, Kostgeschäfte), welche 15. Schtußneten Mengen von Waren zum Gegenstande haben, sind, sofern für dieselben die Vergünstigung des § 14 7 sit Abs. 3 des Gesetzes in Anspruch genommen wird, mit dem Vermerke „Reportgeschäft“ oder „Kost- geschäft“ zu versehen. Zum § 15 des Gesetzes. § 43. (1) Wer als Kommissionär an demselben Tage Einkäufe und Verkäufe über Wertpapiere 16. Stempelergän · derselben Gattung ausführt, hat für diese Geschäfte, falls er dabei als Selbstkontrahent eintritt und 5185/(he

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