Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 6. Allgemeine Bestimmungen, betreffend das Verfahren bei Verzollung von Pferden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 295 — 6. Allgemeine Bestimmungen, betreffend das Verfahren bei der Verzollung von Pferden. 1. Die Verzollung von Pferden findet bei den von den obersten Landesfinanzbehörden dazu ermächtigten Zollstellen an bestimmten Tagen statt, welche von den Zolldirektivbehörden im Einvernehmen mit der von der Landesregierung hierzu bestimmten Verwaltungsbehörde sestgesetzt werden. Dabei können im Falle der Verzollung an der Grenze für die Einfuhr auf der Eisenbahn bestimmte Züge, für die übrige Einfuhr aber begrenzte Abfertigungsstunden vorgeschrieben werden. Ausnahmsweise kann auf Antrag für einzelne Fälle von den Direktivbehörden im Einvernehmen mit der zuständigen Regierungsbehörde auch die Verzollung von Pferden zu anderen als den festgesetzten Zeiten oder bei anderen Zollstellen gestattet werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind von dem Einbringer zu tragen. 2. Der Einbringer hat in der Eingangsanmeldung entweder den Wert der Pferde oder die- jenigen Wertgrenzen der Tarifnummer 100 anzugeben, innerhalb welcher dieser Wert liegt. Beansprucht er die Ablassung der Pferde zu dem Zollsatze des Absatz 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 100, so hat er außerdem in der Eingangsanmeldung die Größe der Tiere nach dem Stockmaße anzugeben. 3. Sofern der angemeldete Wert die höchste Wertgrenze nicht überschreitet oder die Be- stimmungen unter der nachstehenden Ziffer 8 nicht Anwendung finden, ist bei der Zollstelle behufs Fest- setzung der Zollgefälle stets eine Wertabschätzung der Pferde durch einen Oberbeamten der Zollverwaltung in Gemeinschaft mit einem beamteten Tierarzt oder mit einem anderen Sachverständigen vorzunehmen, welcher von der zuständigen Regierungsbehörde ernannt und verpflichtet wird. Ist die Zollstelle mit einem Oberbeamten nicht besetzt, so ist der Bezirksoberkontrolleur oder ein anderer von der Direktivbehörde zu bezeichnender geeigneter Beamter heranzuziehen. 4. Die Wertabschätzung ist nicht auf die ziffermäßige Ermittelung des Wertes, sondern nur auf die Piültellung der Wertgrenzen nach Maßgabe der in Nr. 100 des Zolltarifs vorgesehenen Staffeln zu richten. Der Wertabschätzung ist derjenige Wert zu Grunde zu legen, welchen die Tiere zur Zeit der Verzollung nach Maßgabe ihrer Beschaffenheit besitzen. Kommt hierbei eine Einigung zwischen den beiden Sachverständigen nicht zu Stande, so ist die Wertstaffel nach dem höheren Werte festzusetzen. Dieas Ergebnis der Wertabschätzung ist von dem Oberbeamten der Zollverwaltung und dem. beteiligten Sachverständigen unter Angabe der wesentlichsten Gründe schriftlich festzustellen, von ihnen unter- schriftlich zu vollziehen und demnächst den Abfertigungspapieren beizufügen. 5. Ist der auf Grund der Abschätzung festgesetzte Wert niedriger als der angemeldete, so ist gleichwohl der letztere der Zollberechnung zu Grunde zu legen. Andernfalls sind die Zollgefälle nach der amtlich ermittelten Wertstaffel zu erheben. 6. Will der Einbringer sich der nach den vorstehenden Bestimmungen vorgenommenen Wert- abschätzung nicht unterwerfen, so kann er die Vornahme einer anderweiten Wertabschätzung durch zwei Sachverständige verlangen, deren einer von ihm benannt werden kann. Der zweite ist auf Vorschlag der zuständigen Landesverwaltungsbehörde von der Zolldirektivbehörde zu bestimmen. Bei Meinungs- verschiedenheiten oder, wenn der Zollpflichtige es verlangt, schon vor Beginn der anderweiten Wert- abschätzung, wird ein Obmann von den Sachverständigen gewählt, oder, sofern sich die letzteren über die Wahl nicht verständigen, von der obersten Landesfinanzbehörde ernannt. 7. Falls der Zollpflichtige eine andere Wertabschätzung beansprucht, so hat er zur Vermeidung des Verlustes seines Anspruchs auf eine solche dies alsbald protokollarisch zu erklären und den von der

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Chapter

Law

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