Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 34

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 12. Ölmühlen-Zollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Lagerräume. 3. Amtliche Buch- führung. - ko- M V *v — 372 — 12. Blmühlen-Zollordnung. 1. .. Inhaber von Olmühlen, welche zollpfihtige ausländische Olfrüchte mit dem Anspruch auf Zollnachlaß bei der Ausfuhr einer entsprechenden Menge von ihnen hergestellter Ole verarbeiten wollen, haben die Bewilligung einer Zollrechnung für die zu verarbeitenden zollpflichtigen aus- ländischen Olfrüchte bei dem Hauptamt, in dessen Bezirk ihre Olmühle gelegen ist, zu beantragen und sich zu verpflichten, den Oberbeamten der Zollverwaltung jederzeit die Einsicht in ihre Handels-, Fabrik= und Lagerbücher zu gestatten. Ferner sind in dem Antrage genaue Angaben über die zu verarbeitenden Fruchtarten, die herzustellenden Ole, die Lagerräume für Olfrüchte und für Ole, die Fabrikanlagen und die Art des Betriebs zu machen. Nach Bewilligung des Antrags sind Ande- rungen nur nach vorgängiger Anzeige zulässig. * Die Reinigung (Raffinierung) der hergestellten Rohöle in zu der Mühle gehörigen An- lagen gilt als ein Teil des Mühlenbetriebs. Soll die Reinigung (Raffinierung) in anderen Gewerbsanlagen erfolgen, so finden die §8§ 11 bis 15 Anwendung. 2 Die Genehmigung des Antrags erfolgt unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs seitens der Direktivbehörde. Sie wird nur an Gewerbetreibende erteilt, welche das Vertrauen der Zoll- behörde genießen und entweder selbst am Orte der Olmühle wohnen oder einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. v 3 Die Handels-, Fabrik= und Lagerbüche der Gewerbetreibenden müssen über die Ausbeute an Ol der verschiedenen Arten, über die erhaltenen Rückstände und den Verarbeitungsverlust Aufschluß geben. Außerdem ist die Buchführung so einzurichten, daß jederzeit festgestellt werden kann, wieviel Olfrüchte jeder Gattung in den angemeldeten Räumen vorhanden sind. Sofern die Zollbehörde die in der Mühle eingerichtete Buchführung nicht für ausreichend erachtet, ist sic befugt, den Gewerbetreibenden die Führung von Fabrik-, Lager= und sonstigen Büchern nach besonderem Muster aufzugeben. Der Zollbehörde steht ferner das Recht zu, sich durch Be- aufsichtigung des Betriebs von der Beachtung der gegebenen Vorschriften zu.# überzeugen sowie von denen der Mühle vorhandenen Olfrüchten und von den hergestellten Olen unentgeltlich Proben zu entnehmen. » Z„ —. Werden in ein und derselben Olmühle neben zollpflichtigen ausländischen Olfrüchten auch zollfreie verarbeitet, so bleibt der Direktivbehörde die Anordnung besonderer Aufsichts- maßregeln vorbehalten. In betreff der Sicherheitsleistung gelten die Bestimmungen der Zoll-Stundungsordnung. 4 Die auf Zollrechnung angeschriebenen zollpflichtigen ausländischen sowie die im freien Verkehre bezogenen Olfrüchte dürfen nur in den angemeldeten Räumen (§ 1) gelagert werden. In der Regel dürfen diese Räume nicht in beträchtlicher Entfernung von der Mühlenanlage oder an einem anderen Orte als letztere liegen. » · » “ Die auf Zollrechnung angeschriebenen zollpflichtigen ausländischen Olfrüchte sowie sonstige Olfrüchte, welche in die angemeldeten Räume eingebracht sind, dürfen in unverarbeitetem Zustande zur Vermeidung der im § 11 Ziffer 4 des Zolltarifgesetzes angedrohten Geldstrase bis zu 1000 .. nur mit hauptamtlicher Genehmigung veräußert werden. Diese Genehmigung darf nur ausnahms- weise und aus besonderer Veranlassung, z. B. im Falle einer notwendig gewordenen längeren Betriebseinstellung oder bei Aufgabe der Zollrechnung, erteilt werden. » Gehen auf Zollrechnung angeschriebene zollpflichtige ausländische Olfrüchte durch Ver- äußerung in den freien Verkehr über, so sind sie sofort zu verzollen. Gleichzeitig ist der etwa auf ihnen ruhende Lagerausgleich (§ 16) zu entrichten. 5 In der bei der Amtsstelle nach Muster A zu führenden Zollrechnung gelangen die zum Mühlenlager abgefertigten zollpflichtigen ausländischen Olfrüchte zur Anschreibung und die zur Ausfuhr gebrachten Ole zur Abschreibung, und zwar erstere, wenn sie verpackt eingehen, nach dem Roh-, letztere nach dem Eigengewichte.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation