Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verschlußordnung für Elbeschiffe nebst Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 471 — Treten bei der Prüfung Bedenken gegen die Verschlußsicherheit des Fahrzeugs nicht hervor, so hat das Hauptamt die Veränderung auf den vorgelegten Aus- fertigungen der Zeichnung und Beschreibung zu vermerken und beide Schriftstücke nebst einer Ausfertigung der neuen Prüfungsverhandlung dem Schiffer zur Aufbe, wahrung nach Maßgabe der Vorschrift im § 15 auszuhändigen, die zweite Aus- fertigung der Verhandlung aber demjenigen Hauptamte zu übersenden, welches das Anerkenntnis der Verschlußfähigkeit ausgestellt hat (§ 14). Erscheint es dagegen bedenklich, das Fahrzeug ferner zur Abfertigung unter Raumverschluß zuzulassen, und werden die Anstände nicht binnen einer angemessenen Frist beseitigt, so ist das Anerkenntnis nebst den zugehörigen Schriftstücken (§ 15) zurückzubehalten und mit der aufgenommenen Verhandlung dem letztbezeichneten Amte zu übersenden. Die Herstellung von Vorkehrungen, welche einen Jugang zur Ladung ohne Verletzung des Verschlusses ermöglichen, ist untersagt. 817. Vor jeder Verschlußanlegung hat eine Prüfung der Verschlußfähigkeit des Schiffes, soweit der Ladungszustand dies gestattet, zu erfolgen. Außerdem ist jedes Hauptamt berechtigt, das zum Raumverschlusse zugelassene Schiff in leerem Zustand einer eingehenden Prüfung zu unterwerfen, wenn es aus Anlaß einer Joll= oder Steuerabfertigung an der Amtsstelle liegt. Ist die Prüfung der Einrichtung eine vollständige, so ist sie in dem An- erkenntnisse (§14) zu bescheinigen und demjenigen Hauptamte, welches das Anerkenntnis ausgestellt hat, das Ergebnis mitzuteilen, wenn sich keine Bedenken gegen die Ver- schlußsicherheit ergeben haben. Ergibt die Prüfung Bedenken gegen die Verschlußsicherheit, so sind diese unter Zuziehung des Schiffseigners oder Schiffers in einer aufzunehmenden Verhandlung festzustellen. Lassen sich die gefundenen Mängel nicht sofort beseitigen oder sind die Beteiligten hierzu nicht bereit, so ist das Anerkenntnis der Verschlußfähigkeit einzu- ziehen und nebst Verhandlung demjenigen Hauptamte zu übersenden, welches es ursprünglich ausgestellt hat. Ist während der letzten fünf Jahre des Gebrauchs eine solche Prüfung nicht vorgenommen worden) so darf eine Verwendung zu Raumverschlüssen vor erneuter Prüfung nicht stattfinden. 8 18. Die im § 1 unter b vorgesehene amtliche Bescheinigung über die persönliche Zulassung des Schiffseigners zu der Vergünstigung der zoll- oder steueramtlichen Abfertigung seines Fahrzeugs unter Raumverschluß ist von dem Hauptzoll- oder Hauptsteueramte, welches für die Geschäftsniederlassung, in Ermangelung einer solchen den Wohnort des Schiffseigners zuständig ist, auszustellen. Die Julassung ist an die Voraussetzung geknüpft, daß der Schiffseigner sich in einer Verhandlung für jeden Fall, in welchem gegen die Vorschriften des § 19 verstoßen wird — unabhängig von den gegen den eigentlich Schuldigen auf Grund anderer Bestimmungen etwa zu verhängenden Strafen —, unter Verzicht auf den Rechtsweg der im § 20 angedrohten Strafe unterwirft. D. Bestimmun- gen über die per- sönliche Zulassung der Schiffseigner zu der Vergünsti- gung der Abferti- gung ihrer Fahr- zeuge unter Raum- verschluß.

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