Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 57.

Volume count:: 57

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesratsbeschluß zu den nachstehend aufgeführten Änderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Änderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

1270 Bekanntmachung, die Gebühren für öffentliche Mobiliarversteigerungen betr. Königliches Staatsministerium der Linanzen. Zum Vollzuge der Art. 221—228 des Gesetzes über das Gebührenwesen vom 18. August l. Is. wird im Einverständnisse mit dem k. Staatsministerium des Innern Folgendes bekannt gegeben. G. 1. Vom 1. Oktober l. Is. an unterliegen öffentliche Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Nutzungen, welche nicht den Immobilien gleich zu achten sind (Mobiliar= versteigerungen), insbesondere also auch Waarenauktionen, dann Holzversteigerungen, Wein- versteigerungen, Versteigerungen von Grasnutzungen, sowie überhaupt von Früchten auf der Wurzel r2c. 2c. einer Gebühr zu 1 vom Hundert des erzielten Gesammterlöses. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Versteigerung von einem Notar, einem Gerichtsvollzieher, einem sonstigen öffentlichen Bediensteten oder einer Privatperson vorge- nommen wird. (Art. 221 Abs. 1, Art. 119 Abs. 2 und Art. 159 des Gesetzes.) Besteht der Preis in jährlich wiederkehrenden Leistungen, wie z. B. bei Versteigerungen von Grasnutzungen auf mehrere Jahre, so bildet der Betrag des einjährigen Preises mul- tiplicirt mit der Zahl der Jahre und, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag geringer ist, dieser Betrag die Gegenstandssumme, aus welcher die Gebühr zu entrichten ist. Wird die Nutzung auf unbestimmte Zeit oder Lebensdauer versteigert, so ist der Be- rechnung der Gebühr der zwölf= und einhalbfache Betrag des einjährigen Preises zu Grunde zu legen. (Art. 221 Abs. 2, Art. 144 des Gesetzes.) §. 2. Verpachtungen, auch wenn sie in der Form von Versteigerungen vorgenommen werden, dann die Erholung von Submissionen unterliegen der Gebührenpflicht nach Art. 221 des Gesetzes nicht. Befreit von der Gebühr sind gemäß Art. 222 des Gesetzes: 4) Versteigerungen für Rechnung der Reichs= oder Staatskassa,

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Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

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