Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 57.

Volume count:: 57

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesratsbeschluß zu den nachstehend aufgeführten Änderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Änderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 641 — staate San Domingo, Schweden, der Schweiz, Serbien, Siam, Spanien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika Gegenseitigkeit in vollem Umfange zu- gestanden. Den Konsularvertretern dieser Staaten stehen demnach dieselben Begünsti- gungen zu wie ihren diplomatischen Vertretern. San Salvador gewährt die Zollfreiheit im vollen Umfange nur den Berufskonfuln. Frankreich, Griechenland, Guatemala, die Niederlande und Osterreich-Ungarn gewähren den Konsularbeamten nur Zollfreiheit für Flaggen und Wappenschilder, Osterreich-Ungarn außerdem noch für Formulare (Amtsdrucksorten), Monarchenbilder und Siegel, Frank- reich außerdem für Dokumente und Drucksachen. Belgien billigt den deutschen Konsular- vertretern nur Zollfreiheit für Flaggen, Siegel, Wappenschilder oder Gegenstände ähn- licher Art und Rußland für die vorstehend in Ziffer 1 Abs. 2 aufgeführten Gegenstände zu. Den Konsularvertretern dieser Staaten ist daher Zollfreiheit für ihre Dienst- sendungen nur in dem Umfange zuzugestehen, in dem sie von ihnen den deutschen Konsularvertretern gewährt wird. Die Konsularvertreter aller vorstehend nicht genannten Staaten sind bis auf weiteres von der Begünstigung der zollfreien Einfuhr von Dienstgegenständen ausgeschlossen.“ 11. In Teil II.24 ist der Ziffer 3 am Schlusse folgende Bestimmung hinzuzufügen: „Für die im Postzollverkehr eingehenden Waren mit Ausnahme der nachstehend in Ziffer 5 genannten dürfen die Abfertigungsbeamten auch ohne besondere Genehmigung des Amts- vorstandes von der Forderung der Erklärung des Herstellungslandes absehen, wenn ordnungsmäßige Begleitpapiere vorliegen und deren Inhalt sowie die Beschaffenheit der Sendung keinen Anlaß zu Bedenken gegen die Annahme bietet, daß die Ware im Ab- sendungslande hergestellt ist.“ 12. Hinter Teil III 5 ist folgende Bestimmung einzufügen: Zu Nr. 74 5a. Zollfreie Einfuhr von Bau= und Nutzholz für Bewohner des Grenzbezirkes. 1. Bewohner des Grenzbezirkes, die von der Begünstigung, unbearbeitetes oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitetes Bau= und Nutzholz für ihren häuslichen oder handwerksmäßigen Bedarf auf Grund der Nr. 74 Anm. des Zolltarifs zollfrei einzuführen, Gebrauch machen wollen, haben bei der für ihren Wohn- ort zuständigen Zollstelle unter Angabe derjenigen Zollstelle, über welche die Einfuhr erfolgen soll, einen entsprechenden schriftlichen Antrag zu stellen. 2. Die erstgenannte Zollstelle hat, nachdem sie sich erforderlichenfalls in geeigneter Weise davon Uberzeugung verschafft hat, daß der Antragsteller im Grenzbezirke wohnt, einen Bezugschein nach Muster 1 auszustellen. Uber die ausgefertigten Bezugscheine ist ein Verzeichnis nach Muster 2 zu führen. 3. Die zollfreie Ablassung des Holzes ist nur gegen Vorzeigung des Bezugscheins zulässig; ist dieser nicht zur Stelle, so muß der Zoll hinterlegt werden. Von der Eingangsgollstelle sind die zollfrei eingeführten Mengen auf der Rückseite des Bezugscheins und in einem nach Muster 3 zu führenden Anschreibebuch anzuschreiben. Bei Erreichung der für ein Kalenderjahr zulässigen Höchstmenge von 12 fm, spätestens am Schlusse des Kalenderjahrs, ist der Bezugschein einzuziehen und gegebenenfalls dem Ausfertigungsamte zu übersenden. 4. Die Grenzaufsichtsbeamten haben das Anschreibebuch (Ziffer 3) einzusehen und die bestimmungsgemäße Verwendung des Holzes auf ihren Dienstgängen zu überwachen. Wird auf Bezugschein Holz über eine Zollstelle außerhalb des Oberkontrollbezirkes, in dem der Wohnort des Einbringers liegt, eingeführt, so hat diese hiervon den zuständigen Oberkontrolleur zu benachrichtigen. 5. Ist wegen Verlustes eines Bezugscheins ein neuer Schein ausgefertigt, so sind auf diesem die bisher zollfrei abgelassenen Holzmengen nach dem Anschreibebuche zu vermerken; gleichzeitig ist dem vorgesetzten Hauptzoll= oder Hauptsteueramte von dem Verluste des Scheines und der Neuausfertigung eines solchen Anzeige zu erstatten. 106

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