Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu § 37. Im Abs. 1 sind die Worte: „und Fabriken“ zu streichen. Zu § 41. Dem Abfs. 1 ist folgender Satz hinzuzufügen: Dieser Bescheinigung bedarf es nicht, wenn in den Abrechnungsbüchern die Einzel- mengen gemäß § 39 Abs. 3 abgeschrieben werden. Zu § 42. Die Randbeischrift erhält folgende Fassung: „14. Ver- branchsabgaben- freie Alkohol- menge; Fehlmenge."“ Zu § 45. Am Schlusse ist der „Punkt“ durch einen „Strichpunkt“ zu ersetzen und dann folgende neue Unterabteilung anzufügen: „e) daß für einzelne der im § 29 unter b bezeichnete Anstalten die Abfertigung des Branntweins und gegebenenfalls auch eine unvollständige Vergällung durch einen Oberbeamten allein vorgenommen wird.“ Zu § 47. Im Abs. 1 sind die Worte: „unvergälltem Branntweine“ zu ersetzen durch: „Branntwein“. Zu §§ 48 und 49. Die §§ 48 und 49 erhalten folgende Fassung: § 48. I. Algemeine (1) Bei der Ausfuhr von Branntwein und Branntweinerzeugnissen aus dem Bestim- deutschen Zollgebiete wird Steuerfreiheit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 1. Einleitung. dieses Abschnitts gewährt, und zwar: àa) für rohen und gereinigten Branntwein (§ 59); b) für den aus Steinobst oder Beeren hergestellten Branntwein in Flaschen bis zu einem Liter oder in Fässern oder Korbflaschen bis zu 100 Liter Raumgehalt (§§ 59 a bis 59c); c) für Liköre in Flaschen bis zu einem Liter oder in Fässern oder Korb- flaschen bis zu 100 Liter Raumgehalt (§ 60 a); 4) für Trinkbranntwein, versetzten Branntwein, Liköre in anderen als den unter c bezeichneten Behältnissen, Fruchtsäfte, Punschessenzen und sonstige zur Verwendung bei der Herstellung von Genußmitteln bestimmte Essenzen sowie für Fluidextrakte, Tinkturen und andere flüssige alkoholhaltige Heil- mittel (§ 60); e) für eholhaltige Parfümerien, Kopf-, Zahn= und Mundwässer (§§ 61 bis 70); f) für gewisse Ather (Ester, §§ 71 bis 70). (2) Für die unter b bis k bezeichneten Erzeugnisse wird die Steuerfreiheit nur denjenigen Gewerbetreibenden gewährt, die das auszuführende Erzeugnis selbst her-

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Chapter

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