Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Cahn, Wilhelm

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen und Ergänzungen der Brennereiordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 38c. Anmeldung des Feinbrandes außerhalb der Betriebszeit in der Abfindungsbrennerei des Karl Romer in Hochheim.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Das Unfallversicherungogesetz: Keine Privatversicherung, Unilageverfahren, Reservesonds. 419 aufgebracht und bereit gestellt werden mußte. Die Anhänger des Deckungsverfahrens nannten das Umlageverfahren „ungerecht, ja unmoralisch“, weil es die Gegenwart ent- laste zum Schaden der Zukunft. Der deutschfreisinnige Abgeordnete Dr. Max Hirsch sprach am 19. Juni 1884 sogar die düsteren Worte aus: „Ich warne den Reichstag, diesen verhängnisvollen Schritt zu thun und das zu thun, was sicherlich nicht zur Ehre unseres deutschen Vaterlandes gereicht..“ Im Grunde aber war das eine Versahren auf diesem neuen großartigen Versicherungsgebiete so gut ein Versuch wie das andere. Und nur diejenigen, welche nicht an den Bestand des Gesetzes glauben wollten, konnten beim Umlageverfahren von einer „Entlastung der Gegenwart zu gunsten der Zukunft“ sprechen. Denn wenn das Geset bestehen blieb, so nahm die Zukunft dieselben zahlungs- pflichtigen Betriebsunternehmer beim Geldbeutel, welche nach der Berechnung der Freunde des Deckungsverfahrens durch das Umlageverfahren in der Vergangenheit sich zu sehr „entlastet“ hatten. Die Erfahrung seit 1884 hat auch die trüben Weis- sagungen des Abgeordneten Hirsch nicht erfüllt, namentlich „die Ehre unferes deutschen Vaterlandes“ durch die Wirksamkeit dieses Gesetzes keineswegs beeinträchtigt. Dagegen haben die Nationalliberalen auch hier, indem sie dem Umlageversahren in ihrer Mehr- heit zustimmten, auch zugleich das Mittel geschaffen, um diesem Verfahren bei den steigenden Ansorderungen das zu gewähren, was ihm nach der Behauptung der Gegner an „Solidität“ sehlte, indem sie den Antrag stellten und durchfetzten: „Die Berufs- genossenschaften haben einen Neservefonds anzusammeln“, über dessen Bildung, Vermehrung und Verwendung der § 18 des Gesetzes genaue Bestimmungen trifft. In dieser Fassung wurde das Unfallversicherungsgefetz im Reichstag bei der Schlußabstimmung am 27. Juni 1884 mit allen Stimmen gegen die des Deutsch- freisinns, der Volkspartei und Sozialdemokratie angenommen und als Gesetz vom 6. Juli 1884 im „Reichsanzeiger“ verkündet. Die hier niedergelegten Grundsätze bewährten sich bei der Inkrafttretung des Ge- setzes allenthalben so befriedigend, daß der gemeinsame Wunsch der Regierungen und des Reichstags bald verwirklicht werden konnte: die Segnungen des Gesetzes auch anderen Versicherungsklassen zuzuwenden. So bringen denn die folgenden Jahre namhafte Erweiterungen der Versicherungsklassen. Schon ein Gesetz vom 28. Mai 1885 dehnt die Unsallversicherung auf die Transportgewerbe aus. Nach mehrmaligen gesetzgeberischen Anläufen gelingt durch das Gesetz vom 5. Mai 18860 auch die Her- einziehung der in land= und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen in den Kreis der Unsallversicherung. Ein Gesetz vom 15. März 1886 wendet den infolge von Betriebsunfällen verunglückten Beamten und Personen des Soldatenstandes die- selbe Fürsorge und Entschädigung zu. Durch zwei weitere Gesetze vom 11. und 13. Juli 1887 werden endlich auch die bei Vauten beschäftigten Personen, die Seeleute und andere bei der Seeschisfahrt beteiligte Arbeiter und Beamte der Vorteile der Unfall- versicherung teilhafüg. Früher schon als das Unsallversicherungsgesetz, und bei weitem leichter als dieses, war das Krankenversicherungsgesetz zu stande gekommen und damit die zweite sozialpolitische Verheißung der Kaiserbotschaft vom 17. November 1881 in Erfüllung 27°7

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Law

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