Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verzeichnis der für den Wehrbeitrag zuständigen Veranlagungsbehörden und Oberbehörden unter Angabe ihrer Amtsbezirke.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Titel V. Aufwand für die Volksschulen. 88 54, 55. 161 wohnungen allgemein etwas anderes bestimmt ist, durch die Wohnungs- inhaber nicht bloss zu unterhalten, sondern auch anzuschaffen sind, wird nichts geündert. Zu S 7, b, Ziffer 7. Hierher gehören auch die etwa zur Anrechnung kommenden Kosten (Miete) für die Einstellung und den Gebranch von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsmessern. Zu § 7, C. Hierher gehört auch der Aufwand für Anschaffung von Gefüssen zum Auffangen des Regenwassers. Ist zur Desinfektion der Wohnung etwa die Erneuerung der Tape-- zierung oder des Anstrichs pp. erforderlich, so hat der Wohnungsinhaber für die Kosten dieser Erneuerung nur insoweit aufzukommen, als es dem Werth der vorhandenen und zu entfernenden Tapete bezw. des Anstrichs etc. etc. entspricht. 4. Streitigkeiten zwischen Lehrern und Gemeinden über Leistungen (Rechte und Verpflichtungen) des einen oder des anderen Teiles bezüglich einer von der Gemeinde geste Iite n Dienstwohnung werden nach Maßgabe der Be— stimmungen des Beamtengesetzes, § 88 Absatz 1 und 2, zu erledigen sein, (E. U.G. g 301. Dagegen wird eine Klage bei den bürgerlichen Gerichten nicht für zulässig zu erachten sein bezüglich der Fragen, ob ein Lehrer die Annahme einer von der Gemeinde angebotenen Woh- nung, weil diese den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche, ablehnen kann (E.U. G. § 55 Abs. 1); ob ein Lehrer verlangen kann, daß ihm Wohnung in Natur gestellt werde oder ob derselbe sich mit Mietzinsentschädigung begnügen muß (E.U.G. § 43 Abs. 1 und § 55 Abs. 2 und 3). Val. Zusätze 2 und 3 zu § 149 des E. U.G.; ferner Rechtsprechung des Großh. Verwaltungsgerichtshofes, Teil 1 (1891), Nr. 1008 und 1009. 6 55. Wohnungen für Hauptlehrer, die als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend von der Oberschulbehörde anerkannt und angenommen sind, dürfen nur mit deren Zustimmung von der Gemeinde zu anderweiter Verwendung zurückgezogen werden. Zur. Neubeschaffung noch fehlender Wohnungen soll bei Volksschulen mit mehreren Hauptlehrern, sofern mindestens für einen (den ersten) derselben Wohnung vorhanden, die Gemeinde gegen ihren Willen nur angehalten werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Die Entscheidung hierüber trifft auf Antrag der Oberschulbehörde der Bezirksrat. ÜUber die Zuweisung der in einer Gemeinde in Mehrzahl vorhandenen Wohnungen an die einzelnen Hauptlehrer beschließt die örtliche Schulbehörde, deren Entscheidung jedoch die Oberschulbehörde auf Anrufen eines Beteiligten oder von amtswegen ändern kann. 11

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