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Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1917
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
45
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1917
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nr. 21.
Volume count:
21
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
1. Zoll- und Steuerwesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Ausführungsbestimmungen zum Kohlensteuergesetze.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Sachregister.
  • Chronologische Übersicht des XLV. Jahrganges 1917.
  • Stück Nr. 1. (1)
  • Stück Nr. 2. (2)
  • Stück Nr. 3. (3)
  • Stück Nr. 4. (4)
  • Stück Nr. 5. (5)
  • Stück Nr. 6. (6)
  • Stück Nr. 7. (7)
  • Stück Nr. 8. (8)
  • Stück Nr. 9. (9)
  • Stück Nr. 10. (10)
  • Stück Nr. 11. (11)
  • Stück Nr. 12. (12)
  • Stück Nr. 13. (13)
  • Stück Nr. 14. (14)
  • Stück Nr. 15. (15)
  • Stück Nr. 16. (16)
  • Stück Nr. 17. (17)
  • Stück Nr. 18. (18)
  • Stück Nr. 19. (19)
  • Stück Nr. 20. (20)
  • Stück Nr. 21. (21)
  • 1. Zoll- und Steuerwesen.
  • Ausführungsbestimmungen zum Kohlensteuergesetze.
  • Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen.
  • Änderung der Berechnung der der Übergangsabgabe für Bier zugrunde zu legenden Mindestmalzmenge.
  • 2. Bankwesen.
  • 3. Justizwesen.
  • Stück Nr. 22. (22)
  • Stück Nr. 23. (23)
  • Stück Nr. 24. (24)
  • Stück Nr. 25. (25)
  • Stück Nr. 26. (26)
  • Stück Nr. 27. (27)
  • Stück Nr. 28. (28)
  • Stück Nr. 29. (29)
  • Stück Nr. 30. (30)
  • Stück Nr. 31. (31)
  • Stück Nr. 32. (32)
  • Stück Nr. 33. (33)
  • Stück Nr. 34. (34)
  • Stück Nr. 35. (35)
  • Stück Nr. 36. (36)
  • Stück Nr. 37. (37)
  • Stück Nr. 38. (38)
  • Stück Nr. 39. (39)
  • Stück Nr. 40. (40)
  • Stück Nr. 41. (41)
  • Stück Nr. 42. (42)

Full text

— 175 — 
(2) Zu den bis zum Orte der Grenzeingangsstelle entstehenden, dem Erwerbspreis zuzuschlagenden 
Kosten gehören die Kosten für Beförderung einschließlich etwaiger Kosten für Umladung, Lagerung 
oder irgendwelche andere Behandlung der Kohlen auf dem Wege bis zum Orte der Grenzeingangsstelle 
sowie die Kosten für Versicherung. 
8 50. 
Der Versteuerung der in Osterreich oder Ungarn gewonnenen Kohle ist bis auf weiteres nur 
der Erwerbspreis zugrunde zu legen. 
51. 
Die aus dem Ausland eingeführte Kohle ist, sofern nicht § 1 anzuwenden ist, vom Empfänger 
der Steuerstelle, bei der die Kohle zum freien Verkehr abgefertigt werden soll, mit einem Vordruck 
nach Muster 10 in doppelter Ausfertigung zur Versteuerung anzumelden. 
§ 52. 
Die Steueranmeldungen über eingeführte Kohle sind von der Steuerstelle in ein nach Muster 11 
zu führendes Kohlensteuer-Anmeldungsbuch einzutragen. 
g ög. 
Der Erwerbspreis und die bis zum Orte der Grenzeingangsstelle entstandenen Kosten sind 
in der Steueranmeldung in deutscher Währung anzugeben. Für die Umrechnung von fremder 
Währung in deutsche Währung ist der zuletzt bekanntgegebene Inlandskurs maßgebend. 
§ 54. 
Der Steueranmeldung sind die vom Verkäufer der Kohlen ausgestellte Rechnung, die Fracht- 
papiere und die sonstigen Belege, die über den Erwerbspreis, über die bis zum Orte der Grenz- 
eingangsstelle entstandenen Kosten und über das Gewicht der zur Abfertigung zum freien Verkehr 
angemeldeten Sendung Aufschluß geben, beizufügen. Hat der Verkäufer über dieselbe Sendung 
mehrere Rechnungen erteilt, z. B. eine Rechnung über den Verkausspreis und eine zweite über von 
ihm verauslagte Kosten, so sind der Steueranmeldung sämtliche Rechnungen beizufügen. 
8 55. 
Bei der im kleinen Grenzverkehre, d. h. im gewöhnlichen grenznachbarlichen Verkehr ein- 
geführten, nicht zum Handel bestimmten Kohle kann von der Beifügung der Rechnung und der 
sonstigen Belege abgesehen werden, wenn gegen die Richtigkeit des angemeldeten Wertes und 
Gewichts keine Bedenken bestehen. In diesem Falle genügt bei Steuerbeträgen bis zu 10 Mark 
mündliche Anmeldung. 
56. 
(11 Die Steuer für die eingeführte Kohle ist zu entrichten, bevor die Kohle zum freien Ver- 
kehr abgelassen wird. Wo das Verkehrsbedürfnis es erfordert, kann nach näherer Bestimmung 
der obersten Landesfinanzbehörde zugelassen werden, daß, vorbehaltlich der späteren genauen Fest- 
setzung des Steuerbetrags, die Kohle vorläufig auf Grund eines angenommenen Durchschnittswerts 
versteuert wird. 
22) Wenn gegen die Zahlungsfähigkeit des Steuerpflichtigen keine Bedenken bestehen oder wenn 
der Steuerpflichtige für die fällig werdenden Beträge Sicherheit leistet, kann die oberste Landesfinanz- 
behörde zulassen, daß die eingeführten Kohlenmengen zunächst ohne Entrichtung der Steuer zum freien 
Verkehr abgelassen und daß die in Zeitabschnitten bis zu höchstens einem Monat so abgelassenen 
Kohlenmengen erst am Ende dieses Zeitabschnitts versteuert werden. 
57. 
Die obersten Landesfinanzbehörden können vorschreiben, daß bei der Einfuhr von Kohlen auch 
Mengen unter 100 kg zur Versteuerung angemeldet werden müssen. 
38“ 
Muster c 
Luster 11
	        

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