Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zehnter Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die eigentliche Zwangsvollstreckung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 250. Zwangsverst. v. Grundstücken. Miete. Nichtbezahlung des Bargebots. 359 Empfangsberechtigten zustehenden Anspruchs, also, wenn es sich um Ansprüche der ersten bis dritten, fünften oder siebenten Klasse handelt, den Vorrang vor einem älteren eingetragenen Recht (s. RZwGes. 118, 128, 129).21 2. a) Jeder Empfangsberechtigte kann wegen seines Anspruchs sofort die Zwangsvollstreckung betreiben, und zwar kraft der ihm überwiesenen Forderung in das gesamte Vermögen des Erstehers, kraft der ihm bestellten Sicherungs- hypothek in das versteigerte Grundstück, mag der Ersteher es auch inzwischen einem Dritten übereignet haben (s. RZwes. 132, 133). b) Hiernach kann es sofort zu einer neuen Zwangsversteigerung des Grund- stücks kommen, der sog. Resubhastation. Und zwar gilt diese nicht als Fortsetzung der alten, sondern als eine neue Zwangsversteigerung mit neuen Antragstellern, neuem Schuldner, neuer Beschlagnahme. Auch die Empfangs- berechtigten sind nicht die nämlichen: insbesondre scheidet aus, wer mit seinen Ansprüchen in der alten Versteigerung ausgefallen ist (s. RZwes. 128 IV, 133). 3. a) Die Überweisung der Forderung gegen den Ersteher wirkt als Angabe an Zohlungs Statt und tilgt die Ansprüche der Empfangsberechtigten wie eine Barzahlung aus dem Grundstück; die Folge ist, daß, wenn der Empfangsberechtigte ein Hypotheken- gläubiger ist, seine Forderung gegen den bisherigen persönlichen Schuldner erlischt: an die Stelle seiner alten Hypothek ist eben die neue Sicherungshypothek, an die Stelle seiner bis- herigen Forderung gegen den alten persönlichen Schuldner ist die Forderung gegen den Ersteher getreten (RZwes. 118 II Satz 1). Doch können die Hypothekengläubiger diese miß- liche Folge dadurch abwenden, daß sie binnen drei Monaten auf die Forderung gegen den Ersteher und die Sicherungshypothek durch eine an die Adresse der Versteigerungsbehörde abzugebende Erklärung verzichten oder daß sie binnen der gleichen Frist eine erneute Zwangs- versteigerung des Grundstücks beantragen; tun sie eins von beiden, so gelten sie als nicht befriedigt: ihre Forderung gegen den bisherigen persönlichen Schuldner lebt also wieder auf (RZwoes. 118 1II Satz 2). Verzichtet der Berechtigte auf die Forderung gegen den Ersteher, so wird der Ersteher nicht befreit; die Forderung geht vielmehr auf den Nächstberechtigten über (RZw Ges. 118 II Satz 4). b) Die Regeln zu a gelten auch dann, wenn es sich um die Befriedigung eines Ge- samtpfandgläubigers handelt und die Versteigerung nur eines der dem Gesamtpfandrecht untenvorsenen Grundstücke betroffen hat. Dem Gesamtpfandgläubiger ist mithin, wenn die Barzahlung ausbleibt, die Forderung gegen den Ersteher zu überweisen; damit gilt er als aus dem Grundstück befriedigt; die übrigen Grundstücke werden also pfandfrei. Die Pfand- haftung der übrigen Grundstücke lebt aber wieder auf, wenn der Gesamtpfandgläubiger binnen dreier Monate auf die Forderung gegen den Ersteher verzichtet oder die nochmalige Zwangsversteigerung des eben versteigerten Grundstücks beantragt. Tut er das letztere, so bleibt sein Gesamtpfandrecht als solches bestehn: denn die neubegründete Sicherungshypothek auf dem eben versteigerten Grundstücke und das wieder aufgelebte Pfandrecht auf den übrigen Grundstücken betreffen ja eine und dieselbe Psandsumme. Demgemäß besteht die Möglich- keit, daß die Sicherungshypothek gemäß den für das Gesamtpfandrecht bestehenden Sonder- vorschriften erlischt, z. B. infolge einer in die andern Grundstücke erfolgreich betriebenen Zwangsvollstreckung. Für diesen Fall soll der Ersteher nicht um den Betrag der Pfand- summe bereichert werden. Vielmehr ist im Teilungsplan vorsorglich zu bestimmen, an wen in diesem Fall die dem Gesamtpfandgläubiger übertragene Forderung samt Sicherungs- bypothek übergehn soll (RZwes. 123). e) War der Anspruch eines Empfangsberechtigten bestritten oder aufschiebend bedingt, so ist ihm beim Ausbleiben der Barzahlung die Forderung gegen den Ersteher nur unter 21) R. 60 S. 221, 71 S. 412.

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