Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung eines zweiten Nachtrags zu dem Gesammtverzeichniß der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Hinterlegungswesen (IV. Württemberg, V. Baden) Rechnung des Hinterlegers in kassenmäßiges Geld umgesetzt werden. Bei hinterlegten Wertpapieren liegt nur eine regelrechte H. vor, die HStelle ist zur Ueberwachung der Auslösung, Kündigung oder Aufgebotserlassung der Wertpapiere nicht verpflichtet. 3. Die HStellen sind zur Annahme berech- tigt und verpflichtet, wenn die H gesetzlich vorge- schrieben bezw. zugelassen ist, oder auf Verfügung eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde beruht. Die Anlegung von Mündelgel- dern bei den Htellen ist jedoch nicht statthaft. Ueber die Annahme entscheidet in allen Fällen der Vorstand der HStelle. Der Antrag auf An- nahme ist schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. und soll gewisse Angaben enthalten. Im Fall der Annahme ist ein HSchein zu erteilen. 4. Die Ausfolge hinterlegter Gegenstände oder Geldbeträge ist vom Nachweis der Berechti- gung zur Empfangnahme abhängig. Der Antrag auf Ausfolge ist in gleicher Weise anzubringen, wie der Antrag auf Annahme. Ueber die Aus- folge entscheidet der Vorstand der Htelle, gegen seine Entscheidung können die vorgesetzten Ge- richte und an oberster Stelle das Justiz Nin im VerwWeg angerufen werden, daneben steht die Verfolgung des Anspruches auf Herausgabe des hinterlegten Gegenstands im ordentlichen Rechts- weg offen. Die Verpflichtung des Staates zur Ausfolge ist privatrechtlicher Natur und eine ur- sprüngliche nicht etwa durch die Haftung des Staats für seine Beamte vermittelte. Die Aus- folge darf nicht abgelehnt werden, wenn die Be- rechtigung des Antragstellers zur Empfangnahme durch rechtskräftige richterliche Entscheidung aus- drücklich festgestellt ist oder wenn sämtliche Be- teiligte einwilligen oder wenn diejenige Behörde, auf deren Entscheidung die H beruht, um Aus- folge ersucht. Der Vollzug der Ausfolge kann bis zur Bezahlung der Sporteln und Kosten aus- gesetzt werden. Der Anspruch auf Ausfolge erlischt mit der Wirkung, daß der Staatskasse die Befugnis zur freien Verfügung über den hinterlegten Gegen- stand verbleibt: a) wenn die Ausfolge binnen 30 Jahren nach der H nicht stattgefunden hat und b) in einem gerichtlichen Aufgebotsverfahren. die Beteiligten zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufgesordert worden sind. Dieses Aufgebots- verfahren ist dann nicht vorgeschrieben, wenn Ur- kunden hinterlegt sind, die nicht Wertpapiere sind. Bei der H von Geld ist der Rechtsnachteil anzu- drohen, daß die Ausschließung der Beteiligten mit ihren Ansprüchen gegen die Staatekasse er- folgen werde, bei der H von andern Gegenständen, daß die Ausschließung der Beteiligten mit ihren Ansprüchen gegen die Staatskasse und mit ihren. Rechten an den hinterlegten Gegenständen erfol- gen werde; der Unterschied beruht darauf, daß es sich bei Geld nur um einen obligatorischen An- spruch, in andern Fällen außerdem um dingliche Rechte handelt, letztere sollen ebenfalls erlöschen. Das Verfahren richtet sich im allgemeinen mit nicht erheblichen Abweichungen nach den N 947 bis 959 3PO. Mit der Verkündung des Aus- schlußurteils erlangt die Staatskasse die Befugnis zur freien Verfügung über die hinterlegten Ge- genstände. 5. Die Hötellen sind zugleich verpflichtet, Ge- genstände, die hinterlegt werden können, im Sinne des 12. Titels des 7. Abschnitts des BGB (5 688 ff) in Verwahrung zu nehmen, falls dies zum Zweck ihrer sicheren Aufbewahrung als ange- messen erscheint. In diesem Fall finden die Vor- schriften über H entsprechende Anwendung. Kiteratur: Mandyy, Das württ. Privatrecht, 1901, 1, 109 ff; Nieder, Das württ. AE z. B n, 1900 S 340ff. Oosader. V. Baden 5 1. Einleitung. 1 2. Grund und Rechtsnatur der öffent- lichen Hinterlegung. 1 3. Organisation und Zuständigkeit der Hinterlegungsstellen. # 4. Rechtswirkungen. 5 5. Ver- fahren bei der Annahme. 4 6. Herausgabe. 1 7. Erlöschen der Rechte der Beteiligten. ## 1. Einleitung. Die öffentliche H, zuvor nur bei Geld seit G v. 3. 8. 37 allgemein, bei Wert- papieren seit der V v. 8. 12. 79 und 23. 12. 82 in beschränktem Umfange zugelassen, fand sowohl als Mittel der Sicherheitsleistung als auch als Mittel der Schuldtilgung in bezug auf Geld= und Wertpapiere erstmals allgemeine Anerkennung und eingehende Regelung durch das vielfach der preußischen HO von 1879 nachgebildete Gv. 7. 6. 84 nebst Vollz. V. Durch a 37 AEG z. BGB v. 17. 6. 99 erfuhr das im übrigen auf Grund des Vorbehaltes in a 144, 145 Es# z. BGB aufrecht- erhaltene Landesgesetz eine Anzahl Aenderungen; insbesondere wurde die öffentliche H auch zuge- lassen in bezug auf Kostbarkeiten und auf Urkun- den, die nicht Wertpapiere sind, somit in dem- selben Umfange, in welchem die landesrechtliche Errichtung öffentlicher Ht reichsrechtlich (5 372 Be) vorausgesetzt wird. Diese Ordnung des HW erwies sich jedoch als verfehlt. Zur Abstellung der mit dieser Regelung verbundenen Uebelstände schien eine durchgrei- fende Neuordnung geboten. Sie ist enthalten in dem G v. 7. 5. 10 (GBhl 199). §+# 2. Grund und Rechtonatur der öffentlichen Hinterlegung. Die Inanspruchnahme der staat- lichen HSt findet nur aus Gründen statt, für welche die Rechtsordnung die H vorsieht. Oeffent- liche H ist somit im Gegensatz zum privaten Ver- wahrungsvertrag (§ 688 BG) nicht Selbstzweck, sondern Mittel zu andern Rechtszwecken. Das Rechtsverhältnis der Beteiligten unter sich kann der verschiedensten Art sein; es kann im bürger- lichen Recht, in den Vorschriften über das behörd- liche Verfahren oder auch in Verw Gesetzen (z. B. Enteignungsgesetz) begründet sein. Nach den das- selbe bestimmenden Gesetzen bestimmt sich auch die von dem HGesetz (§5 4) unberührt gebliebene Zuständigkeit der Gerichte oder anderer Behörden, zwischen den Beteiligten über die Berechtigung oder die Verpflichtung zur H und über den Anspruch auf Herausgabe zu entscheiden. Dagegen sind Gegenstand des durch a 144, 145 Ec#z. BG# gedeckten landesrechtlichen H Gesetzes die Bestimmungen über die H, d. h. über das durch die H begründete — akzessorische — Rechtsver- hältnis zwischen den Beteiligten einerseits und dem Staate andererseits (Hinterlegungs-

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