Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Handwerk. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

739 nehmen könnte. Selbst den ursprünglichen Staats- vertrag ist es an sich berechtigt aufzulösen, falls nämlich einmal alle sich darüber einen würden, es sei besser, überhaupt ohne Staat zu leben (III 18). Freilich will Rousseau nicht, daß eine solche stets mit Gefahren verbundene Umwälzung leichtfertig vorgenommen werde. Aber „diese Vorsicht ist eine politische Maxime, kein Rechtsgrundsatz“ (III 18). — Mit dieser Stellung von gesetzgeben- der und ausübender Gewalt hängt es auch zu- sammen, daß während der regelmäßigen und außer- ordentlichen Versammlungen, in denen das Volk gesetzgebend tätig ist, die Befugnisse der Exekutive aufgehoben sind (III 14). Natürlich will Rous- seau damit nicht sagen, was man ihm wohl im- putiert hat, daß während dieser Zeit die Befug- nisse und die Tätigkeit jedes Bürgermeisters oder Polizeidieners völlig ruhen. Nach dem Zusam- menhang will er nur die Immunität jedes der zur Volksversammlung vereinigten Bürger während deren Dauer aussprechen. Rousseaus Theorie der Verfassungsformen schließt sich im Außern an das Herkömmliche an, gibt diesem aber einen neuen Sinn. Da nach ihm Rechtsstaat nur derjenige Staat ist, in welchem die Souveränität vom ganzen Volk ausgeübt wird, und da diese Ausübung der Souveränität nach ihm in der Gesetzgebung besteht, so sind in seiner Theorie die Unterschiede der Staatsverfassung (constitution de I’état: III 13) nur solche der Regierungsform. Diese kann monarchisch, aristokratisch oder demokratisch sein, je nachdem die ausführende Gewalt einer einzelnen Persön- lichkeit übertragen wird (die sie dann weiter dele- giert), oder einer Mehrheit von Personen, oder allen (so daß Souverän — d. h. das souveräne Volk — und Herrscher zusammenfallen). Aber gegenüber den empirischen Staaten muß Rous- seau seine Einteilung erweitern. So unterscheidet er (vgl. schon Platos „Staatsmann") Staaten, deren Regierung sich durch das vom Gemein- willen festgestellte Gesetz und vom Interesse für das Gemeinwohl leiten läßt, von solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, und nennt die ersteren Re- publiken, ihre Regierungsform republika- nisch. „Republik“ ist auch diejenige Monarchie, deren Herrscher sich nicht als Souverän betrachtet, sondern nach den vom Volk erlassenen Gesetzen regiert (II 6). Der Gegensatz würde die despo- tische Regierung sein (doch steht das Wort „re- publikanisch" bei Rousseau gelegentlich auch im Gegensatz zu monarchisch: z. B. III 6). Kant hat diese Bestimmungen herübergenommen (s. Bd II, Sp. 1593/1594). — Auch die Entartungen der gesetzmäßigen Staatsformen: Anarchie, Oligarchie, Tyrannis, Despotie, werden besprochen (III 10), ebenso die gemischten Staatsverfassungen (III 7). Aber das ist keine Rechtslehre im Sinn Rous- seaus mehr, sondern Politik. In das Gebiet der Politik gehören auch die Betrachtungen über den Wert der verschiedenen Rousseau. 740 Regierungsformen. Rein theoretisch stellt er die Demokratie am höchsten. In ihr fallen Herrscher und Souverän zusammen. „Wenn es ein Volk von Göttern gäbe“, meint er daher, „so würde es sich demokratisch regieren. Aber Menschen kommt eine so vollkommene Regierung nicht zu.“ Die sämtlichen Bürger des Staats müßten ja in einer demokratisch regierten Republik ohne Unterbrechung versammelt bleiben. Die Einsetzung von Kom- missionen würde die Regierungsform schon ändern. Eine Demokratie im strengen Sinn des Worts hat es darum nach Rousseau niemals gegeben und wird es niemals geben. Sie löst die Regierungs- gewalt auf und wäre „eine Regierung ohne Re- gierung“ (III 4). Umgekehrt hat die Monarchie eine starke Exekutive; denn je geringer die Zahl der Regierenden, desto stärker ist die Regierung (III 2). Sie ist deshalb für große Staatengebilde die sachgemäße Regierungsform (III 3). Aber Großstaaten will Rousseau, wie wir sahen, nicht. Außerdem, meint er (III 6), sei der Monarch ge- neigt, stets sein Privatwohl ins Auge zu fassen; selbst die Mahnung, daß er sein eignes Interesse am besten durch die Pflege des Gemeinwohls för- dere, verfange bei ihm nicht. Unfähig, die histo- rische Bedeutung einer mit dem Staat und Volk verwachsenen Monarchie und die daraus sich er- gebenden Imponderabilien zu erfassen, kennt der geborne Genfer Republikaner den Monarchen nur im Spiegel Machiavellis, von dessen „Fürsten“ — „dem Buch der Republikaner“ — er eine höchst eigentümliche, freilich schon von Spinoza (tract. pol. V 6) ihm dargebotene Auffassung hat (val. N. v. Mohl, Gesch. u. Lit. der Staatsw. III1858! 563/566). Sobleibt die Aristokratie, von der Rous- seau drei Formen unterscheidet, die naturwüchsigebei der ersten Entstehung der Gesellschaft, die Wahl- und die Erbaristokratie. Die erste eignet sich nur für primitive Völker, die dritte ist die schlechteste aller Regierungsformen, die zweite die beste. Sie besteht darin, daß auf Grund einer Wahl durch das Volk die Weisesten die Menge regieren (III 5). — Wie man sieht, ist die beste Verfassung Rousseaus im Grund gar nicht Aristokratie in der herkömmlichen Bedeutung, sondern eine Demokratie im weiteren Sinn, bei der die Regierung gewählten Repräsen- tanten überwiesen ist, eine repräsentative Demokratie im modernen Sinn, freilich mit dem bedeutungsvollen Unterschied, daß die Repräsen- tation auf die Regierung beschränkt, für die Ge- setzgebung dagegen ausgeschlossen wird. Ein näheres Eingehen auf die Rousseauschen Grundsätze der Regierung und Politik ist hier nicht möglich. Hervorgehoben sei nur, daß er das einzig sichere Kennzeichen für die Güte der Re- gierung in der Zunahme der Bevölke- rungszahl erblickt. Überaus groß war die Einwirkung der Rous- seauschen Theorie, insbesondere des Contrat social, auf die Folgezeit. Theoretiker und Poli- tiker, insbesondere die der französischen Revolu-

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fullscreen: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen. (4)

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