Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Heimatschein. siehe Staatsangehörigkeit, Heimatrecht § 8.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

390 Heimatrecht — Helgoland 1. Als Beteiligte haben ein Recht auf Gehör und zur Beschwerde: a) die Gemeinden, denen gegen- über Heimatverhältnisse in Frage kommen, sowie jene Gemeinden, die den in a 8 bezeichneten An- spruch erhoben haben, vertreten durch die Ge- meindebehörde; bei unmittelbaren Städten, wenn gemäß a 20 der Magistrat selbst zu entscheiden hat, durch das Kollegium der Gemeindebevollmäch- tigten, b) der Fiskus, vertreten durch das Regie- rungsfiskalat, bei Anweisung einer vorläufigen Heimat oder Erhebung des in à 8 bezeichneten An- spruchs, c) die Personen, deren heimatrechtliche Verhältnisse in Frage stehen (a 26). Wichtig ist folgende Bestimmung des a 21: „Keine Polizeibehörde darf Personen, deren Hei- mat zweifelhaft oder streitig ist, aus dem Polizei- bezirke ausweisen, ehe die Heimat solcher Personen ausgemittelt oder ihnen eine vorläufige Heimat angewiesen wurde. Ebensowenig darf cine Poli- zeibehörde solche Personen, die ihr von einer an- deren inländischen Polizcibehörde zugewiesen wurden, unter dem Vorwande des Mangels der Heimatberechtigung vor desfalls ergangener Ent- scheidung wegweisen. Zuwiderhandelnde Beamte haften für alle durch die Zuwiderhandlung ent- stehenden Kosten und Schäden.“ Streitigkeiten über Heimatgebühren sind gleich- falls Verwaltungsrechtssachen (G v. 8. 8. 78, à 8 Ziff. 27, a 9 Abs 1). 8. Heimatscheine sind amtliche Bestätigungen über den Besitz der Heimat. Ihre Ausstellung ist, soweit nicht auf Grund von Staatsverträgen an- ders bestimmt ist, Sache der Gemeindebehörden. Die Ausstellung von Heimatscheinen darf ohne An- gabe von Gründen weder verweigert noch verzö- gert werden (à 22). Heimatscheine können von den Gemeindeobehörden nur zum Gebrauche innerhalb Bayerns ausgestellt werden. Min E v. 28. 12. 99 Z. 10 (Anl des Staatsministeriums des Innern S 803). Literatur: Seydel in Annalen 1886 S 719 ff; Seydel StR 2, 48—73 ; v. Riedel, Kommentar zum bayer. Gesetz über Heimat, Berchelichung und Auf- enthalt? 1898; A. Reger, Das Gesetz über Heimat, Ver- ehelichung und Aufenthalt usw. 1911; Th. Kuter, Bayer. Helmatrecht, 1905. Max v. Seydel (ergänzt v. J. v. Graßmann). Hämatscheln Staatsangehörigkeit, Heimatrecht § 8 Helgoland Größe: 70 ha 60 a 20 am. Einwohner (1911): 3415 Der letzte englische Voranschlag (für 1890) schloß ab mit 170 000 Mk. Der Voranschlag für 1911 schließt mit 418 692 Mk. 4 1. Erwerb. 12. 1* 3. Ergebnis. §s 1. Die Erwerbung von Helgoland. Durch a XII #& I des deutsch’englischen Kolonial V##v. 1. 7. 90 (3NKBl 127) wurde die Souveränität über die Entwicklung des Rechtszustandes. Insel H. an den Deutschen Kaiser abgetreten, wobei in den folgenden I§ 2—7 mehrere Vorbe- halte zugunsten der Bewohner der Insel und der englischen Staatsangehörigen gemacht wurden: 1. Den aus dem abgetretenen Gebiete herstam- menden Personen wurde die Befugnis eingeräumt, vermöge einer vor dem 1. 1. 92 abzugebenden Erklärung für die britische Sraatsangehörigkeit zu optieren — dies ist in 6 Fällen geschehen —; 2. die aus dem abgetretenen Gebiete herstammen- den Personen und ihre vor dem Tage der Unter- zeichnung des Abkommens geborenen Kinder bleiben von der Erfüllung der Wehrpflicht befreit; 3. die zur Zeit bestehenden heimischen Gesetze und Gewohnheiten bleiben, soweit es möglich ist, un- verändert fortbestehen; 4. bis zum 1. 1. 10 darf der Helgoländer Zolltarif nicht erhöht werden; 5. alle Vermögensrechte (auch das 1894 abgelöste Signalrecht des Lloyd), die Privatpersonen oder bestehende Korporationen der britischen Regie- rung gegenüber auf H. erworben haben, bleiben aufrecht erhalten; die ihnen entsprechenden Ver- pflichtungen gehen auf die Deutsche Regierung über; 6. die Rechte der britischen Fischer, bei jeder Witterung zu ankern, Lebensmittel und Wasser einzunehmen, Reparaturen zu machen, die Ware von einem Schiff auf das andere zu verkaufen, zu landen und Netze zu trocknen, bleiben unberührt. Nachdem die Insel vorläufig im Namen des Kaisers verwaltet worden war, trat sie durch Ro v. 15. 12. 90 (RGl 207) dem Bundesgebiete hin- zu, und das Reich gab gleichzeitig seine Zustim- mung zu der Einverleibung der Insel in Preußen. Die Vereinigung der Insel mit der preußischen Monarchie erfolgte durch preußisches G v. 18. 2.91 (GS 11) mit Wirkung v. 1. 4. 91 ab. Die Insel H. bildet eine Landgemeinde des Kreises Süderdithmarschen (Prov. Schleswig- Holstein), vgl. § 2 III. #§ 2. Entwickelung des Rechtszustandes. I1I. Englisches Recht. Von den zur Zeit der englischen Herrschaft durch den Gouverneur nach Anhörung des Executive Couneil erlassenen Verordnungen gelten heute auf Grund der Be- stimmung zu 3 (s. oben § 1) im wesentlichen noch folgende: 1. Ordinance Nr. 6 v. 25. 6. 64 über das Gericht von .Guten Männern“ für gütliche Ausgleichung von Loisen sachen. 2. Ord. Nr. 3 v. 28. 2. 65 about the Fishing of the Heli- goland Oysterbank (Austernfischerei). J. Ord. Nr. 6 v. 1. 3. 65; Taxation for Ecclesiastical and Educationel Purposes (Kirchen- und Schulabgabe). 4. Orb. Nr. 1 v. 1. 3. 78 a L und II; Crd. Nr. 1 v. 15. 4. 82 a III. Ord. Nr. 4 v. 11. 6. 34 und Prollamation v. 6. 7. 86 über den Einfuhrzoll auf Spirituosen, Wein und Bier. 5. Ord. Nr. 1 und 4 v. 1. 5. 83 to regulate the salc otf Spirits by retaib (Schankkonzession). 6. Ord. Nr. 2 v. 13. 6. 83 abont the lmport duty on petroleum and the save keeping of petrolcum (Einfuhrzoll und Aufbewahrung von Petroleum). 7. Ord. Nr. 6 v. 2. 6. 83 for licensing retail traders (Konzession zum #leinhandel und zum Wandergewerbe). 8. Ord. Nr. 2 v. 21. 1. 81 to provide for the taxation of Visitors luring the bathing-scason (Kurtarxec). 9. Ord. Nr. 3 v. 10. 5. 81 about the licensing of Boats and Watermen and to ensure the salety and comfort of porsons using such Boats (Bootswesen).

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