Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Baden. Von Bürgermeister Professor Dr. E. Walz, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

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90 Die Bürgermeister sind die Stellvertreter und, soweit sie nicht innerhalb des Kollegiums tätig werden, die Amtsgehilfen des Ober= bezw. Ersten Bürgermeisters (§24 Gem O; & 17 StO). In den St OStädten müssen die Oberbürgermeister und die Bürgermeister Besoldung empfangen; alle übrigen Mitglieder des Stadtrates sind grundsätz- lich ehrenamtlich tätig, jedoch ist auch hier die Ge- währung gewisser Vergütungen für besondere Mühewaltungen nicht ausgeschlossen (§30 GemO; §# 17, 35 StO). Die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der St OStädte haben bei eintre- tender Dienstunfähigkeit oder im Falle der Nicht- wiederwahl einen gesetzlichen Pensionsanspruch, der jedoch bezüglich der Bürgermeister durch Sta- tut ausgeschlossen werden kann. Die Pension be- trägt nach 8 Dienstjahren ¼, nach 16 Jahren ½ und nach 24 Jahren 2# des festen Gehaltes (* 19 d StO). Für die übrigen Gem ist die Be- soldung der Bürgermeister nicht vorgeschrieben, sie ist jedoch in letzter Zeit in immer größerem Umfang üblich geworden. Durch das G v. 26. 9. 10 ist demgemäß auch, wenigstens für die Gem mit mehr als 4000 Seelen und für die Amtsstädte mit mehr als 3000 Einwohner, ein gewisser Pen- sionsbezug vorgesehen (GemO §s 26). Zum Ge- meinde-(Stadt-)Rat gehört endlich der mit der Führung des Ratsprotokolls betraute Ratschreiber. Die Verhandlungsform des Gemeinde-(Stadt--) Rates ist die kollegialische; Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt, die Stimme des Vorsitzenden gibt bei Gleichheit der Stimmen- zahl den Ausschlag (§§s 59 GemO §557 StO). Der Bürgerausschuß setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Gemeinde-(Stadt-MRats und einer Zahl von weiteren Personen, die von der wahlberechtigten Bürgerschaft direkt gewählt wer- den;z in den St OStädten heißen dieselben Stadt- verordnete. In den nicht der StO unter- stehenden Gem beträgt die Zahl der zu wählen- den Mitglieder 36 bis 84, in den St OStädten 60 bis 96; letztere Zahl gilt für alle Städte mit mehr als 2000 Bürgern. Der Bürgerausschuß bildet ein einheitliches Kollegium, das unter dem Vorsitz des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) steht, und das bei seinen Beschlußfassungen ein- heitlich in alphabetischer Reihensolge seiner Mit- glieder abstimmt. In den St OStädten ist jedoch den Stadtverordneten eine Sonderstellung inso- fern eingeräumt, als zu ihrer spcziellen Vertre- tung bei der Prüfung und Beratung der stadt- rätlichen Vorlagen eine von ihnen allein zu wäh- lende ständige Kommission vorgesehen ist, der „geschäftsleitende Vorstand der Stadtverordneten“, der aus einem Obmann, einem Stellvertreter desselben und einer durch Ortsstatut zu bestimmen- den Zahl von Mitgliedern zusammengesetzt ist, und dem auch gewisse Kontrollbefugnisse zukommen. Die Sitzungen des Bürgerausschusses sind öffent- lich (Gem= u. StO §8 51 ff; StO 8# 43 ff). Die Gemeindeversammlung wird aus der Gesamtheit der Gem Bürger und der wahlberechtigten Einwohner gebildet. Zur Stimm- gebung in derselben sind jedoch nur diejenigen befugt, die in einer zu diesem Zweck anzulegenden Liste der Stimmberechtigten eingetragen sind. Den Vorsitz in der Versammlung führt der Bür- germeister, die Verhandlung wird ebenfalls öffent- lich geführt (Gem O # 29). Gemeinde (III. Organisation) Den ständigen Kommissionen, de- ren Mitglieder vom Gemat, in den St Otädten dagegen in einer gemeinsamen Beratung des Stadtrates und des Stadtverordneten-Vorstan- des ernannt werden, muß ein Mitglied des Gemeinde-(Stadt-)Rates als Vorsitzender ange- hören; in der Armenkommission, der Kommission für das öffentliche Gesundheitswesen sollen die Armenärzte, und wo die Ortspolizei von einer Staatsstelle verwaltet wird, der Polizeibeamte, in ersterer außerdem der Ortspfarrer jeder Kon- fession und in letzterer am Wohnsitz des Bezirks- arztes auch dieser Sitz und Stimme haben. In die Kommission für Volksschulangelegenheiten ist außer den Ortspfarrern auch eine Vertretung der Lehrer zu berufen, und der für die St OStädte vorgeschriebenen Kommission zur Ueberwachung des Kassen= und Rechnungswesens muß minde- stens ein vom geschäftsleitenden Vorstand der Stadtverordneten ernannter Stadtverordneter als Mitglied angehören. Im übrigen können die Mit- glieder der Kommissionen aus dem Kreise der aktivberechtigten Gem Genossen entnommen wer- den; in die Armen--, Gesundheits- und Schul- kommission müssen als Mitglieder auch Frauen berufen werden, deren Zahl bis zu einem Viertel der Mitgliederzahl betragen kann (GemO #28, StO 27). 3. Die Mitglieder des Gemeinde-(Stadt-)Rates werden mit Ausnahme des Ratschreibers in der Regel vom Bürgerausschuß und zwar im Wege der geheimen Wahl für eine gesetzlich festgelegte Zcit- periode berufen. In den Gem mit weniger als 2000 Einwohnern erfolgt die Wahl aller Mitglie- der des Gem Vorstandes in den Gem von 2000 bis 4000 Einwohnern die der Gemäte direkt durch die Bürger und wahlberechtigten Einwoh- ner (GemO u. StO §# 11). Die Bürgermeister und der Oberbürgermeister werden auf 9 Jahre, die Gem= und Stadträte auf 6 Jahre gewählt und zwar die letzteren in der Weise, daß sich das Kollegium alle drei Jahre zur Hälfte erneuert. Wählbar zu einer Stelle im Gem= oder Stadtrat ist jedes wahlfähige Gem Glied, dessen Wahlrecht nicht ruht. Für die Erlangung des Amtes eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters ist keine besondere wissenschaftliche oder technische Vor- bildung verlangt; gewählt werden kann jeder nicht im aktiven Militärdienst stehende, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Deutsche, der das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat und bezüglich dessen keine Voraussetzungen vorliegen, die bei- den Wahlberechtigten ein Ruhen des Wahlrechtes bewirken würden. Eine staatliche Bestätigung greift weder hinsichtlich der Gem= und Stadträte noch bezüglich der Bürgermeister oder der Ober- bürgermeister platz. Die Staatsbehörde kann je- doch, wenn in drei Tagfahrten eine gültige Wahl nicht zustande kommt, auf ein bezw. zwei Jahre einen Bürgermeister oder Oberbürgermeister von sich aus ernennen (GemO § 15 ff; St O 8# 18 ff). In allen Gem von mindestens 2000 Einwohnern erfolgt die Wahl der Gem= und Stadträte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (s. u.). Die Be- rufung der gewählten Mitglieder des Bürgeraus- schusses erfolgt in den St OStädten durch die Stadtbürger, deren Bürgerrecht nicht ruht, in den übrigen Gem durch die in gleicher Lage befind- lichen Ortsbürger und wahlberechtigten Einwoh-

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