Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Ueberblick. Von Bürgermeister Professor Dr. E. Walz, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

102 Gemeinde bei welchen den Gem eine Mitwirkung zukommt; ihre Zuständigkeit umfaßt indessen auch einzelne Seiten der Finanzverwaltung sowie der Verwal- tung des Militärwesens, und sie greift endlich auch hinüber in das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbar- leit und der streitigen Rechtspflege [N Gemeinde- gerichtel. Die rechtliche Grundlage die- ser Berufung ist in allen Fällen der Wille des Staates, der die Gem als Gehilfin bei der Lösung öffentlicher Aufgaben seinem Bau eingegliedert hat. Gegenstand der gemeindlichen Verwaltung sind in erster Linie diejenigen Angelegenheiten, welche die Interessen des Gem Verbandes be- rühren, von den Gesetzgebungen einfach die „Gemeindeangelegenheiten“ genannt. Soweit sie in Frage kommen, spricht für die Zuständigkeit der Gem Verwaltung die Vermutung. Die Gem können hier jede ihnen geeignet erscheinende Maß- regel ergreifen, soweit nicht ein ausdrückliches oder stillschweigend verfügtes Verbot eines speziellen Gesetzes ihnen entgegensteht, und sie können zur Durchführung dieser Maßregeln überall in Deutsch- land auch von dem Rechte der Besteuerung Ge- brauch machen. Ein stillschweigend ausgesprochenes Verbot ist immer da anzunehmen, wo der Staat eine ge- wisse Verw ätigkeit zu der seinigen gemacht hat, auch wenn es sich dabei um Wahrung örtlicher Interessen handelt. Dies ist in weitem Umfange auch bezüglich der die Interessen der Gem un- mittelbar berührenden Ortspolizei geschehen; ebenso hat der Staat in höherem oder geringerem Maße die Aufstellung von Rechtsnormen, welche die Ausgestaltung der Gem Verfassung und das Verhältnis zwischen der Gem und ihren Angehö- rigen betreffen, als seine Aufgabe erklärt. Der Staat hat sich aber mit der Anerkennung einer gewissen freien Verwerechtigung der Gem nicht begnügt, er hat den letzteren außerdem die Lösung ciner Reihe von öffentlichen Aufgaben lokaler Art unmittelbar zur Pflicht gemacht, und er hat endlich in zahlreichen Fällen, sei es die Gem im ganzen, sei es einzelne Organe derselben zu Verwürbeiten mit herangezogen, die über den Bereich der einzelnen Gemarkung hinausgehen, und deren Durchführung der Staat als seine eigene Sache ansieht. Die Gem erscheinen hier noch, wie dies vor Einführung der Steinschen StO im Norden und bis zu dem Inkrafttreten der neueren Gem Gesetze noch lange Zeit darnach im Süden für ihr gesamtes Zuständigkeitsgebiet der Fall war, als die untersten staatlichen Verwezirke, und deren Organe sind hier in ihren Entschließun- gen an die Weisungen der „vorgesetzten“ Staats- behörden gebunden. Wohl in Erinnerung an die erwähnte frühere Zeit haben denn auch in fast alle Gem Gesetze Bestimmungen Aufnahme gefunden, die den Vorsteher der Gem schlechtweg als unter- stes staatliches Vollzugsorgan bezeichnen. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, daß die Staats- verwaltung den genannten Vorsteher oder die Gem auch heute noch überall zur lokalen Durch- führung staatlicher Aufgaben mitheranziehen und die Gem entsprechend mit neuen Arbeiten oder Kosten belasten könne. Vielmehr bedarf es hierzu im Hinblick auf die den Gem gewährleistete Selb- ständigkeit immer einer speziellen gesetzlichen Er- mächtigung. Mit besonderer Schärfe ist dieser Satz in der bayr. Gemp rechtsrh. in a 156 Abs 5 und Pfälz. GemO a 88 ausgesprochen. Aller- dings ist (wie Seydel StK 2, 28 ff ausführt), für Bayern diese Ermächtigung auf dem Gebiet der inneren Verwaltung dadurch in einer sehr umfassenden Weise erteilt worden, daß man hier den Begriff der Pol Verwaltung, zu deren Füh- rung innerhalb der Gemarkung die Gem speziell verpflichtet werden, in einem wissenschaftlich ver- alteten Sinne auffaßte und dem der inneren Verwaltung gleichstellte; dasselbe trifft für das badische Recht im Hinblick auf § 65 GemO (StpO) zu, ebenso für Sachsen, wo im 1 74 LGO der Polizei in gleicher Weise eine über den gemein- rechtlichen Begriff hinausgehende Auslegung ge- geben wird. Eine besondere gesetzliche Ueber- tragung von staatlicher Verwaltung an die Gem in weitgehendstem Umfange hat in Bayern be- üglich der sogen. unmittelbaren Städte stattge- sußden, die für ihr Gebiet in erster Instanz alle Geschäfte der staatlichen Distriktsverwaltung zu führen haben (bayr. GemO rechtrsh. a 93, 96). Da die hier behandelte Zuständigkeit der Gem immer auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage beruht, und da die Gem als selbstän- dige Rechtssubjekte wie andere Personen in ihrem Rechtskreise geschützt sind, so folgt, daß die ihnen übertragene Kompetenz auch nicht durch einfache Verwhandlung seitens der Staatsregierung ge- schmälert werden kann, es sei denn, daß in dem Ermächtigungsgesetze hierwegen ein ausdrücklicher Vorbehalt gemacht ist. Solche Vorbehalte finden sich, wie später darzulegen sein wird, vor allem auf dem Gebiete der Polizei; sie sind in Bayern auch hinsichtlich der Distriktsverwaltung der un- mittelbaren Städte vorgesehen (vgl. für München Gemo rechtsrh. a 97, für die übrigen unmittel- baren Städte a 98). In eine Erörterung der zahlreichen Fälle ein- zutreten, in denen sich die Verwaltung der Gem nach besonderen staatlichen Gesetzesvorschriften bestimmt, ist hier unmöglich; auch eine bloße Auf- führung all der hier in Betracht kommenden Ein- zelgesetze erscheint als untunlich. Erinnert sei hier nur, was die Verwaltung des Innern angeht (abgesehen von der Ortspolizei unten im # 3) an die Tätigkeit auf dem Gebiete des Armenwesens, des Unterrichtswesens, der sozi- alen Fürsorge, des Straßenwesens, der Fürsorge in sanitärer Hinsicht, der Mitarbeit bei Durch- führung der politischen Wahlen für Reich und Staat. Besonders hervorgehoben wird in einer Reihe von Gem Ordnungen die den Gem oblie- gende Verwaltung des Stiftungs vermö- gens. Diese Vorschriften enthalten zum Teil nichts anderes als besondere Anweisungen für die Ver- waltung derjenigen Bestandteile des Gem Ver- mögens, die den Gem mit der Auflage einer dauernden Zweckbestimmung zugewiesen wurden (Stiftungen im uneigentlichen Sinn); sie treffen aber auch Anordnungen über die Stellung der Gem gegenüber den in ihrer Gemarkung domizi- lierten selbständigen (Orts-) Stiftungen. Hier gilt in größeren Teilen Deutschlands der Grundsatz, daß im Zweifelsfall, mangels anderweiter Be- stimmungen des Stifters, bei Ortsstiftungen weltlichen Charakters die Gem Organc zur Verw- führung berufen seien. Mit besonderer Sorgfalt sind die bezüglichen Vorschriften in Baden durch- geführt, wo ein unterm 5. 5. 70 erlassenes Stif-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.