Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Gemeindeabgaben. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gemeindeabgaben (Steuern) 123 1. Der Herrschaftsbereich von Reichs= und Landesrecht. il11. MNeichsgesetzliche Beschränkungen. Die Regelung und Beaufsichtigung der Gem Finanzen gehört als solche nicht zur Zuständigkeit des Reichs. Eine direkte oder indirekte Beeinflussung der kommunalen Finanzen durch die Reichsge- setzebung wird aber dadurch nicht ausgeschlos- sen. Reichsgesetzliche Beschränkungen kommen in fün ffacher Richtung vor 1½). Erstens: im Interesse der Freizügigkeit. Keine Gem ist befugt, von Neuanziehenden als solchen eine Abg zu erheben; die alten Anzugs= und Ab- zugsgelder (auch Nach St genannt) sind aufge- hoben. Die Zuziehenden sind vielmehr den Gem- Lasten wie die übrigen Gem Bewohner unter- worfen, sofern ihr Aufenthalt in der Gem min- destens drei Monate beträgt (F.G v. 1. 11. 67 8). Es ist selbstverständlich, daß letztere Voraussetzung sich nicht auf Realabgaben und steuern, Ver- brauchs= und sonstige indirekte Abg erstreckt. Zweitens: im Interesse der für Rechnung des Reichs erhobenen Zoll= oder Ver- brauchsabgaben, bezw. zur Sicherstel- lung des freien Waren= und Handelsverkehrs im Reichsgebiet. Nach dem Zollvereins Vt v. 8. 7. 67 à 25 sollen von den Gem lediglich Gegen- stände, welche zum örtlichen Konsum bestimmt sind, als Bier, Malz, Cider (Obstwein), Brennmaterial, Markt-Viktualien und Fourage, sowie die der Mahl-- und Schlacht St unterliegenden Gegenstände zu Verbrauchsabgaben herangezogen werden dürfen. Ueberdies waren die bei der Ein- fuhr mit mehr als 3 Mk. pro Doppelzentner be- legten ausländischen Erzeugnisse von inneren Verbrauchsabgaben frei zu lassen. Nach dem Röo v. 27. 5. 85 fand jedoch die letztere Bestimmung auf Mehl und Mehlfabrikate, sowie auf Backwaren, Fleischwaren und Fett nur insoweit es sich um eine Besteuerung durch die Gem handelt, auf Bier und Branntwem aber überhaupt keine Anwen- dung mehr. Neuerdings ist durch § 13 des Zoll- tarifG v. 25. 12. 02 aber bestimmt worden, daß für Rechnung von Kommunen und Korpo- rationen v. 1. 4. 10 ab Abg auf Getreide, Hülsen- früchte, Mehl und andere Mühlenfabrikate, des- gleichen auf Backwaren, Vieh, Fleischwaren und Fett nicht mehr erhoben werden dürfen. Nur auf die Erhebung von Abg von dem zur Bierbereitung bestimmten Malze seitens der Kommunen findet diese Bestimmung keine Anwendung. Drit- tens:):; zur Sicherstellung der Steuerbe- freiung der Militärpersonen IIIU. Nach der V v. 22. 12. 68 waren von allen direkten Kom- 1) In der ersten Auflage fand sich hier die Bemer- kung, daß das Doppelbesteuerungs G v. 13. 5. 70 eine Ein- schränkung auch für die Gem Besteuerung insofern enthalten, als von solchen Objekten, welche der Besteuerung durch einen andern Bundesstaat unterliegen, auch von den Gem direkte St nicht erhoben werden dürften. Diese Ansicht trifft nicht zu. Das R# betr. die Doppelbesteuerung v. 13. 5. 70 findet auf die Gem Besteuerung keine Anwendung, wie das preußische OBG mehrfach entschieden hat. Es beeinflußt sle nur in direkt in solchen Fällen, in denen die Besteuerung der Gem sich derienigen des Staats lediglich anzuschließen hat (3 33 Ziff. 3 letzter Satz des Komm Abg G). S. auch den Artikel: Doppelbesteucrung. munalauflagen einmal die servisberechtigten Mili- tärpersonen des aktiven Dienststandes sowohl hin- sichtlich ihres dienstlichen als sonstigen Einkom- mens mit der Maßgabe, daß sie zu den auf den Grundbesitz oder das stehende Gewerbe oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen geleg- ten Kommunallasten beizutragen haben, ferner aber die auf Inaktivitätsgehalt gesetzten oder mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere hin- sichtlich ihrer Gehalts- und sonstigen dienstlichen. Bezüge befreit. Diese Vorschriften sind durch das RG# v. 28. 3. 86 insoweit außer Kraft gesetzt wor- den, als sie sich auf das außerdienstliche Einkommen der im Offiziersrange stehenden Militärpersonen, sowie die Pensionen der zur Disposition gestellten Offiziere beziehen. Nach beiden Richtungen hin das Maß der Heranziehung zu den cGeme zu regeln, ist der Landesgesetzgebung vor- behalten worden. Ein solches Landesgesetz ist z. B. für Preußen erlassen unterm 29. 8. 86/2. 4. 92 (in Verbindung mit B v. 23. 9. 67). Danach müssen die im Offizlersrang stehenden Militär- personen des Friedensstandes Kommunalabgaben wie jeder andere Gem Einwohner entrichten von ihrem in der Gem bele- çgenen Grundbesitz und Gewerbebetrieb. Von sonstigem außer- dienstlichen Einkommen zahlen sie in allen Gemeinden 100% des für dieses Einkommen maßgebenden Staatssteuersatzes. Viertens: im Interesse der aktiven, wie der aus dem Dienste geschiedenen Reichsbe- amten. Die Rechtsverhältnisse dieser sowohl im allgemeinen, wie auch in Ansehung der Be- steuerung regeln sich nach den gesetzlichen Vorschrif- ten, welche an ihren Wohnorten für die aktiven bezw. die aus dem Dienste geschiedenen Staats- beamten gelten. Ebenso genießen die Hinterblie- benen der Reichsbeamten hinsichtlich der ihnen aus Reichs= oder Staatsfonds oder öffentlichen Versorgungskassen gewährten Pensionen, Unter- stützungen oder sonstige Zuwendungen, die den Hinterbliebenen der Landesbeamten gewährten bezüglichen Begünstigungen (RBeamten G v. 31. 3. 73 & 19). Näheres über die landesgesetzliche Regelung s. 5 271). . §12.Bin-Aufgabedersandesgefetzgebimg ehört dagegen auch die generelle Regelung des ommunalen Finanzrechts. Insoweit sich die Kom- munalbesteuerung an die Staatsbesteuerung an- schließt, sind die für Verteilung und Erhebung der Staats St maßgebenden Vorschriften regel- mäßig auch für die Gem Besteuerung bindend, so daß der autonomen Beschlußfassung der Gem nur ein verhältnismäßig einge schränkter Spielraum verbleibt. Dagegen ist dieser Spiel- raum ein größerer, wo den Gem ein Recht zu selbständiger Gestaltung ihres Be- steuerungswesens zuerkannt wird. Hiernach un- terscheiden sich die Gesetzgebungen der deutschen Länder, je nachdem für sie die eine oder die andere Auffassung die vorwaltende ist: immerhin pflegt keine dieser Auffassungen in völlig ausschließlicher Weise durchge führt zu sein, so daß auch diejenigen Staaten, in denen die Gem Besteuerung im we- sentlichen auf der Staatsbesteuerung ruht, doch ausnahmsweise in Bezug auf einzelne Strten der Gem ein Selbstbestimmungsrecht zulassen, während umgekehrt auch in den Staaten, die im 1) Ueber die Reichswertzuwachssteuer s. den besonderen Artikel.

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