Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Gemeindeabgaben. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

132 Gemeinde (IV. Bermögensverwaltung) v. 16.6.74 àa 95 und 83 Genehmigung des Min Inn eingeholt werden zur Erhebung und Aenderung indirekter Abg (Oktroi usw.) sowie zur Erhebung von Umlagen, die nach dem StFuß angeschlagen werden. Doch kann das Min letztere Genehmi- ng generell zum voraus erteilen, wenn die Amse#en einen zu bestimmenden Betrag nicht üÜbersteigen. 7. Elsaß-Lothringen (Gv. 1895 5 75 Abs 1 Z. 4 und Abs 2 Ziff. 3) fordert die Geneh- migung des Bez. Präsidenten, wenn die Erhebung von Gemgzuschlägen zu den 4 direkten Staats St den Gesamtbetrag derselben (also 100% ) und die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn sie ½ dieses Betrags überschreiten, während für die Er- hebung von Verbrauchs Abg, wenn sie neu eingeführt, verändert, in ihren Tarifen erhöht werden sollen, Kaiserliche Verordnung nötig ist. Hinsichtlich der Genehmigung des Wirtschafts- stempels, der Kurtaxen durch den Bezirkspräsi- denten s. s 4 und 8 Gv. 14. 12. 09. Ebenda über Genehmigung der Grundwert Abg Anl. 1 dieses 2 1 Worenhausübg Anl. 2 #& 3, Hundesteuer G ul. . §24.segreuzmder6teuergewalt.6mvi fäciched. .QualitativeBegrenzung.Der Natur der St entspricht das in einer Anzahl von Gesetzgebungen besonders formulierte Prinzip, daß die Besteuerungsgewalt seitens der Gem nur insoweit auszuüben ist, als ihr Bedarf nicht aus anderen Einnahmequellen, insbesondere den Ein- künften des Gem Vermögens und den Gebühren oder Beiträgen gedeckt werden kann. Auf die Durchführung dieses Grundsatzes hat lediglich die Aufsichtsbehörde Einfluß. Nicht etwa kann der einzelne St Pflichtige, wenn er zur St herange- zogen wird, sich darauf berufen. Ebensowenig ist die Feststellung des im Wege der Besteue- rung aufzubringenden Bedarfs gegenüber dem einzelnen Steuerpflichtigen von der Voraus- setzung abhängig, daß die Verbindlichkeiten der Gem, für deren Erfüllung Deckung zu schaffen ist, erst mach den die Beitragspflicht des St- Pflichtigen begründenden Tatsachen bezw. sei- nem Eintritt in den Gem Verband zur Entste- hung gelangt seien. Soweit die Gesetzgebun- gen die Stflicht an die Gem Angehörigkeit inden, geben sie zuweilen dem Grundsatz, daß diese St Pflicht sich auch auf denjenigen Bedarf beziehe, welcher aus Verbindlichkeiten der St- Plichtigen vor Erwerb der Gem Angehörigkeit entstanden sei, noch besonders Ausdruck (s. ins- besondere Sachsen). I1I. Oertliche Begren zung. Dem auf einen bestimmten örtlichen Abschnitt des Staats- gebiets beschränkten Herrschaftsverhältnis der Gem entspricht die örtliche Abgrenzung ihrer Besteuerungsgewalt. Die Regelung dieser Begren- zung ist behufs Verhütung eines Ineinanderüber- greifens der seitens der nebeneinander bestehenden Gem auszuübenden Besteuerungsbefugnisse ge- boten. Als leitender Grundsatz gilt, daß nur solche Personen, Vermögensobjekte und Handlungen von der Gem zur Besteuerung herangezogen wer- den dürfen, die zu dem Gebietsabschnitt, den die Gem in sich begreift, in einer Beziehung stehen. Diese Beziehung wird bei Personen durch Wohnsitz, Aufenthalt und gewisse diesen gleich- esetzte Verhältnisse, bei Bermögensob- f ekten soweit sie ihrer Natur nach, wie dies bei den sog. unbeweglichen und gewissen ihnen gleich- gestellten Gütern der Fall ist, an eine bestimmte Oertlichkeit gebunden sind, durch die Lage inner- halb der Gem, bei Handlungen dadurch, daß sie im Gem Gebiet vorgenommen werden oder sich auf in demselben belegene Objekte be- zieben, hergestellt. Dieser Grundsatz kommt je- och nur im Gebiet der indirekten Be- steuerung rein zur Anwendung, indem für die Abgrenzung der dieser Besteuerung unterworfe- nen Handlungen die gedachte Voraussetzung, daß sie im Gem Bezirk vorgenommen werden oder auf in demselben belegene Objekte sich beziehen, maßgebend ist, geichaultig, ob seitens der Gem die betreffende St in Form eines Zuschlags zur Staats St oder selbständig erhoben wird. Dagegen wird bei den direkten St die Anwendung des Grundsatzes häufig dadurch durchbrochen, daß behufs Bestimmung der ört- lichen Grenzen der Besteuerungsbefugnis der Gem meenh da, wo dieselbe in Gestalt der Erhebung von Zuschlägen zu den Staats St aus- geübt wird, die der Veranlagung der Staats St zugrunde gelegte, auf lediglich administra- tiven Motiven beruhende Verteilung der Ob- jekte auf die mit den Gem Bezirken meist zusam- menfallenden Veranlagungsbezirke für maßge- bend erachtet wird. In früherer Zeit war die Heranziehung zu den Gemt regelmäßig an die Voraussetzung gebun- den, daß die betreffenden St Pflichtigen inner- halb der Gem zu Staatssteuern ver- anlagt waren. Das Soll dieser innerhalb der Gem von ihnen zu entrichtenden Staats St diente ohne weiteres auch zur Bestimmung des im Wege der Gem Besteuerung in Anspruch zu nehmenden Betrags. Eine der Natur der Sache entsprechende Regelung enthielt dieser Grundsatz jedoch nur so lange, als das Staatssteuersystem sich wesent- lich aus St vom Ertrage oder der Benutzung realer Objekte zusammensetzte, nach deren Lage sich die Gem, innerhalb deren die Veran- lagung zur Staats St stattfand, bestimmte. Diese Regelung wurde jedoch in dem Maße immer un- zureichender, als jene Grundlage verlassen und in das System der Staatsbesteuerung immer mehr auch solche St aufgenommen wurden, die auf der Heranziehung von nicht auf einzelne Gem beschränkten Ertragsobjekten bezw. des per- sönlichen Einkommens beruhten. Hieraus erwuchs das Bedürfnis, jene frühere Regelung in Ansehung der St letztgedachter Art durch be- sondere Bestimmungen zu ergänzen, welche das Beteiligungsverhältnis der Gem an diesen St näher feststellten, ein Bedürfnis, dem von der Gesetzgebung der betreffenden Staaten jedoch seither nur in vereinzelterundungleich- mäßiger Weise Rechnung getragen worden ist. Auf dem älteren Standpunkt steht, der Natur des geltenden Staatssteuersystems entsprechend, noch die Gesetzgebung von Elsaß--Lothrin- gen. Den gleichen Standpunkt nimmt die bayerische Gesetzgebung ein; nach den Gem-O für die diesseitigen Landesteile a 43, für die Pfalz à 34) sind hier alle diejenigen umlagepflichtig, die in der Gem zu einer Staats St veranlagt sind, ob- wohl gerade in Rücksicht auf die Ausbildung, welche

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.