Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Chapter

Title:: Gemeinde.

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Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

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Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

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Chapter

Title:: II. Gemeindeabgaben. Von demselben.

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Gemeindesteuern (Begrenzung der Steuergewalt) 133 die Gewerbe-, Kapitalrenten= und Einkommen St in Bayern erfahren haben, der Formalismus dieser Bestimmung keineswegs mehr der Sach- lage entspricht und die Inkonvenienzen seiner Anwendung zu dem Versuche, im Wege der Recht- sprechung Ausgleichung zu schaffen, Anlaß ge- geben haben. — Erst das neue Gem Umlagen G v. 24. 8. 10 nimmt wenigstens für Kapitalrenten- Einkommen und Gewerbe St einen anderen Standpunkt ein. S. oben # 17. Eine ganz andere Regelung hat die Frage da- gegen in denjenigen Ländern erfahren, wo die Gem Abg esetzgebung eine neuzeitliche gesetzliche Regelung ge funden hat. 25. Preußen. In Preußen fehlte es, was die Abgrenzung der der Gemesteue- rung unterworfenen Personen und Gegenstände anlangt, bis in die Mitte der 80er Jahre ebenfalls an einem gleichförmigen Recht, da diese Frage sich nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gem Ordnungen regelte Erst das sog. Kom- munalsteuer--Notgesetz v. 27. 7. 85, dessen Bestimmungen später im wesentlichen in das Komm Abg G von 1893 übergingen, schuf für die ganze Monarchie bis 1900, mit Ausnahme Hohen- zollerns, insoweit ein gleiches Recht, als es sich um St auf das Einkommen handelt. Dagegen ließ es in Ansehung derjenigen St, die von den Gem in Form von Zuschlägen zu den sei- tens des Staats auf Grundbesitz oder Ge- werbe betrieb gelegten St erhoben oder auf die gedachten Objekte selbständig an- gelegt oder wie beispielsweise Miets St, nach an- deren Grundlagen als das Einkommen verteilt werden, den bisherigen Rechtszustand unberührt (s. Herrfurth und Nöll, Das KommbgG v. 27. 7. 85 S23fff). Innerhalb jener Grenzen ent- hielt das Gesetz 1. die zur Regelung der St Pflicht der juristischen Personen, Erwerbs- gesellschaften bezw. Genossenschaf- ten und Forensen und damit in Verbindung 2. die zur Verhütung der Doppelbesteue- tung erforderlichen Bestimmungen. In erster Beziehung wird hier als Grund- satz ausgesprochen, daß Aktiengesell- schaften, eingetragene Genossen- schaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis der Genossen hinausgeht und juri- stische Personen, insbesondere auch Gem und weitere Kommunalverbände in den Gem, in welchen sie Grundbesitz, gewerbliche Anlagen, Eisenbahnen oder Bergwerke haben, Pachtungen, stehende Gewerbe, Eisenbahn= oder Bergbau be- treiben, hinsichtlich des ihnen aus diesen Quellen zufließenden Einkommens den auf das Einkom- men gelegten GemAbg unterliegen. Diese in das KommAbg von 1893 übergegangenen Be- stimmungen sind, wie schon S 125 hervorgehoben, später dahin erweitert, daß der Gem Einkommen- steuerpflicht auch Vereine und eingetragene Ge- nossenschaften zum gemeinsamen Einkaufe von Lebens= oder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen, auch wenn ihr Geichäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mit- glieder hinausgeht, unterworfen worden sind. Tieselben Grundsätze sind auch maßgebend für die Abg Pflicht der Forensen — darunter werden solche physische Personen begriffen, die „in den Gem, ohne daselbst einen Wohnsitz zu haben oder sich länger als 3 Monate aufzuhalten, Grundbesitz, gewerbliche Anlagen, Eisenbahnen oder Berg- werke haben, Pachtungen, stehende Gewerbe, Eisenbahnen oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben oder als Gesellschafter ai dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt sind“ — sowie bis zu anderwei- tiger gesetzlicher Regelung des Fiskus, welcher den betreffenden Abg hinsichtlich des Einkommens aus den von ihm betriebenen Gewerben, Eisen- bahnen und Bauunternehmungen, sowie aus den Domänen und Forsten unterworfen ist (85 33 ff). Der Betrieb von Pachtungen, Gewer- ben oder Bergbau ist jedoch eine Abg Pflicht nur zugunsten derjenigen Gem zu begründen ge- eignet, in denen sich der Sitz, eine Zweignieder- lassung, eine Betriebs-, Werk- oder Verkaufsstätte oder eine solche Agentur des Unternehmens be- findet, die ermächtigt ist, Rechtsgeschäfte im Na- men und für Rechnung des Inhabers oder der Gesellschaft selbständig abzuschließen. Der Eisen- bahnbetrieb unterliegt der Abg Pflicht in den Gem, in welchen sich der Sitz der Verwaltung bezw. eine Staatsbahn-VerwBehörde, eine Sta- tion oder eine für sich bestehende Betriebs= oder Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche Anlage befindet. Für die Ermittelung des Reinertrags stellt das Gesetz gewisse Direktiven auf. Wegen Verhütung der Doppelbe- steuerung pgl. diesen Artikel. # 26. Andere Gliedstaaten. I. Sachsen: Die hier geltenden Bestimmun- gen sind weit weniger spezialisiert. Leitender Grundsatz ist: „daß jedes Mitglied einer Gemeinde zu den Gem Lasten verhältnis- mäßig beizutragen habe“ (rev. LGOO # 16; rev. St O 5 25). Mitglieder sind außer denen, die in der Gem ihren Wohnsitz haben, auch diejenigen, die in ihrem Bezirke ein Grundstück besitzen oder ein stehendes Gewerbe betreiben (rev. LGO 814; rev. StO § 25). Den Gem Mitgliedern können in Ansehung der St Pflicht gleichgestellt werden: un- selbständige Personen, soweit deren Vermögen nicht dem Nießbrauch einer anderen Person unter- liegt, an ihrem Wohnorte; ferner Staatsangehö- rige, welche keinen wesentlichen Wohnsitz im Lande haben, aber eine direkte Staats St am Orte ent- richten. Endlich können selbständige Personen, die sich nur vorübergehend in der Gem aupfhalten, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften ent- gegenstehen, bei mehr als dreimonatlicher Dauer ihres Aufenthalts zu angemessener Beteiligung an den Gem St herangezogen werden (rev. LGO 17; rev. St O § 26). Ist schon durch das an die Spitze gestellte Prinzip eine St Pflicht der Fo- rensen begründet, so wird solche noch näher festgelegt durch die Bestimmung, daß die Beteili- gung an den Gem Lasten nur da, wo die gewerb- liche Niederlassung besteht, in Anspruch genom- men werden könne. Ausnahmen können durch einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Be- schluß des Gemats gestattet werden, wenn je- mand sein Einkommen nur von auswärti- gem Grundbesitz oder dergl. Gewerbebetrieb bezieht. Findet ein Gewerbebetrieb, obschon eine Hauptniederlassung nur an einem Orte be- steht, dennoch ständig in mehreren Ort- schaften statt, so kann an jedem dieser Orte nur

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