Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

156 Gemeinde (Staatsaufsicht) — Gemeindegerichte richtung öffentlicher Schlachthäuser, der Erlaß be- sonderer Gem Steuerordnungen u. a. m. Gesetze die Form des Ortsstatuts vorsehen, ist diese auch die einzige, in der der betreffende Ge- genstand überhaupt behandelt werden darf. Ein einfacher Gem Beschluß, wie er sonst genügen würde, ist daher in diesem Falle nicht ausreichend. Daß die Gem in der Erledigung staatlicher Auf- gaben an die Weisungen der staatlichen Behörden gebunden ist, versteht sich von selbst. Die Zustän- digkeitsverhältnisse der letzteren sind dabei ebenso verschieden wie der Pflichtenkreis der Gem selbst je nachdem diese eine Land Gem oder eine Stadt und als Stadt kreisfrei oder kreisangehörig ist, wobei im letzteren Falle noch wieder die Zahlen- grenze von 100000 Einwohnern eine gewisse Rolle spielt. Aber auch in der Besorgung ihrer eigenen Angelegenheiten steht die Gem der Staatsgewalt nicht völlig frei und selbständig gegenüber, son- dern muß sich eine gewiße Beaussichtigung ge- fallen lassen. Ausgeübt wird das staatliche Auf- sichtsrecht über die Land Gem in erster Instanz von dem Landrat — und zwar in seiner Eigenschaft als Vorsitzendem des Kreisausschusses, sodaß eine Vertretung durch den Kreissekretär dabei ausge- schlossen ist —, in höherer und letzter Instanz von dem Reg Präsidenten, über die Städte dagegen in erster Instanz von diesem und in höherer und letzter von dem Oberpräsidenten: Zust G 5# 7, 24; für Ho. s. Gem O 103. Sein Umfang ist, abgesehen von den kurzen Bemerkungen in StO Ha. 119 und S.-H. 92, nur in der LG Rh. (114) näher begrenzt und zwar hier fast wörtlich gleichlautend mit dem §5 139 StO v. 1831, der für die Praxis der VerwBehörden und -Gerichte allgemein noch heute maßgebend ist: O## 25, 46; 27, 80; 28, 95; 35, 118; Pr. VBl 23, 776; 24, 53. Danach ist die Aufsichtsbehörde berechtigt und verpflichtet a) sich Ueberzeugung zu verschaffen, ob in jeder Gem die Verwaltung nach den Gesetzen überhaupt und nach dem betr. Gem Verfassungsgesetz insbe- sondere eingerichtet sei; b) dafür zu sorgen, daß die Verwaltung fortwährend in dem vorgeschrie- benen Gange bleibt, und angezeigte Störungen beseitigt werden; c) die Beschwerden einzelner über die Verletzung der ihnen als Mitglieder der Gem zustehenden Rechte zu untersuchen und zu entscheiden; d) die Gem zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichten anzuhalten und e) in den Fällen zu entscheiden, die im Gesetz dahin verwiesen sind. Zu dieser allgemeinen Ermächtigung treten dann noch zahlreiche Einzelbe fugnisse wichtigster Art, die teilweise den obengenannten speziellen Aufsichtsbehörden, zum Teil auch anderen staat- lichen Instanzen, den Verw Gerichten usw., zu- stehen. Die Bestätigung der Gem Vorstands- und einer Reihe anderer Beamten der Gem sowie die Disziplinargewalt über sie, die Genehmigung von Ortsstatuten, die Beanstandung von gesetzwidrigen Beschlüssen der Gem Kollegien im Wege der An- weisung an den Gem Vorstand sowie das tief ein- schneidende Recht der Auflösung ganzer Gem- Vertretungen wurde bereits erwähnt. Inwie- weit die Staatsaufsicht in die Finanzgebah- rung, zumal die Vermögensverwaltung der Gem eingreift Gemeindevermögen und über die Zwangsetatisierung [Gemeinde- haushalt S 148. 2 — — — — StO O. 9, 11, 50—55; W. 9, 11, 49—54; Rh. 8, 10, Wo die 46—51; Ha. 1—3, 119; Fr. 2, 3, 60, 61; S.-H. 17, 18, 71—74; H.-N. 12, 13, 44—60; LG Rh. 95—99; W. 2, 3, 58—55; O. und S.-S. 5, 6, 114, 115; H.-N. 5, 6, 78, 79; Gem DO Ho. 5, 6, 84—86, 1083, 105. Markull. Gemeindegerichte 1 1. Algemeines (Charalter, Geschichte, Quellen). 5m2. Organe. 3 3. Bereich der Gemeindegerichte. #§ 4. Das gemeindegerichtliche Berfahren. # 5. Die Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg. 1 6. Besondere Verfahrens. arten. 1 7. Zwangsvollstreckung. 1 8. Statistik. 5s 1. Allgemeines (Charakter, Geschichte, Luellen). I. Das Institut der G. ruht auf dem gesetzgebe- rischen Bestreben, die Anrufung der ordentlichen Zivilgerichte dadurch eventuell zu ersparen, daß in hierzu geeigneten Rechtsstreitigkeiten zunächst ein anderes, leichter zu erreichendes, billiger, ein- facher und rascher arbeitendes Organ — ein be- sonderes Gericht oder eine Verw Behörde — für den Versuch einer Erledigung der betr. Rechts- reitigkeiten gegeben wird. Das Charakteristische peziell für die G. ist, daß hier Gemeindeorgane als solches Organ funktionieren sollen, weiter daß dieses Organ nicht als erstinstanzliches Rechts- schutzorgan (wie z. B. nach Gewerbegerichts G 55 die Gewerbegerichte), andererseits nicht als bloße Vergleichsinstanz (wie die „Schiedsmänner"), sondern als eine Vor= oder Versuchsinstanz, als Rechtsschutzorgan mit versuchsweiser, weil der Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg (s. u. #5) unterliegender Erledigung der Sache ausge- staltet ist. Die G. sind reichsrechtlich zugelassene (s. sofort) besondere Gerichte (näheres Hegler, Das G. Verfahren in Baden und Württemberg, — II. Geschichte. In den beiden deutschen Partikularstaaten, welche heute noch Gemeinde- gerichtsbarkeit besitzen, Baden und Württemberg, findet sich diese Einrichtung schon seit geraumer Zeit. In Württemberg wurde die von altersher bestehende Zivilgerichtsbarkeit der Gemeinden durch die Gesetzgebung von 1818 und dann von 1868 ausgestaltet. In Baden datiert die Tätig- keit der Bürgermeister in bürgerlichen Rechtsstrei- tigkeiten seit dem II. Konstitutionsedikt v. 14. 7. 1807 §& 4 und 5, weiter befaßt sich mit derselben das „Organisationsreskript“ v. 26. 11. 1809, Beil. B Z. 7, d, in der Folge ist zu erwähnen das G v. 19. 4. 56 (RegBl 140), welches speziell die Ge- meindegerichtsbarkeit regelte. Anläßlich der Reichsjustizgesetzgebung wurden nach langen Kämpfen die G. als vom Reichsrecht (§ 14 Z. 3 GV0) zugelassene besondere Gerichte ausgenom- men (näheres Legler 5 2). Außer III. Gesetzliche Quellenry. 1) Bal. für Württemberg: Die Neue Justiz- gesetzgebung im Kgr. Württemberg, Amtl. Handausgabe, RZo. VI, 1879 (enthält die Materialien); Schmidlin, n Die Justizgesetze des D.R. in ihrer Anwend. aus Württ. 1879, Bd. 2 E 181 ff (enthält die Motive); Hegler, A., Die württemb. Gesetze zur Ausführung d. 8 PO ufsw.

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