Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinheitsteilungen (Zusammenlegungen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Preußen. Von Präsident des Oberlandeskulturgerichts A. Glatzel, Berlin; bearbeitet von Geh. Oberregierungsrat Peltzer, vortragend. Rat im Landeswirtschaftsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

160 Die meisten deutschen Gesetzgebungen haben sich mit solchen Kulturmaßregeln insbesondere seit Beginn dieses Jahrhunderts beschäftigt, im ein- zelnen aber verschiedene Wege eingeschlagen, über welche auf die Spezialgesetzgebungen verwiesen werden muß. Zu ihrer Würdigung ist an die Auf- gabe der deutschen Agrargesetzgebung zu erinnern, ein volles und uneingeschränktes Grundeigentum zu schaffen. Diese Aufgabe wird durch die Auf- hebung der Dienstbarkeitsrechte und anderer Nutzungsgemeinschaften allein noch nicht voll- ständig gelöst; die gegenseitige Abhängigkeit der Grundbesitzer hinsichtlich der Kulturart, der Acker- arbeit usw. bleibt mehr oder weniger bestehen, so lange die vermengte Lage der Grundstücke nicht beseitigt ist. Aber auch die Zusammenlegung für sich allein, ohne vorherige oder gleichzeitige Auf- hebung der (Weide-)ienstbarkeitsrechte, führt nicht zum Ziele. Den Anforderungen einer höhe- ren, allen Grundbesitzern gerecht werdenden Kul- turentwicklung entspricht nur dasjenige System, welches mit der Gemeinheitsaufhebung die Zu- sammenlegung verbindet oder doch neben jener auch diese gewährleistet. — Die preußische Gesetzgebung über Gemeinheits- teilungen hat dieses Sysiem frühzeitig an- -hecrbt und gegenwärtig im allgemeinen durch- geführt. Die preußischen Landesteile zerfallen nach der Gesetzgebung über GT und Servitutablösungen in 3 Gruppen: I. das Geltungsgebiet des Adn, in dem die GTO v. 7. 6. 1821 eingeführt ist, d. s. die unten zu I. bezeichneten Landesteile; II. die Landesteile, in welchen eine der GTOrd- nung nachgebildete Gesetzgebung unter preußi- scher Herrschaft stattgefunden hat, d. s. die unten zu II. bezeichneten Landesteile, in denen franzö- sisches oder gemeines Recht gilt; III. das vor- malige Königreich, die jetzige Provinz Hannover, wo die einschlagende hannoversche Gesetzgebung bestehen geblieben und lediglich durch preußische Gesetze ergänzt ist. — Nach a 113 EG z. BGB sind die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zusammenlegung von Grundstücken über die GTaufw. unberührt gebliceben. I. Ost= und Westpreußen, Brandenburg, pom- mern, (ausschließzlich Neuvorpommern und nagen), Schlesien, Posen, Sachsen, Westfalen und die andrechtlichen Kreise der Rheinprovinz § 2. Rechtsgeschichte. Die Bescitigung der Hindernisse, die für die Hebung der Landeskultur aus Gemeinheiten und Servituten entspringen, wurde in Preußen schon zeitig, namentlich von Friedrich d. Gr. ins Auge gesaßt. Den V v. 21. 11. 1769 für Preußen, die Marken, Pommern, Magdeburg und Halberstadt, und v. 14. 4. 1771 für Schlesient) schloß sich dann im wesentlichen das AL# an, das verordnete, daß die von Dorf- einwohnern oder benachbarten Gutsbesitzern bis- her auf irgend eine Art gemeinschaftlich ausgeübte Benutzung der Grundstücke zum Besten der allge- meinen Landeskultur soviel als möglich aufge- 1) Mylinus, N. C. C. tom. IV a pag. 6217, und Korn, Gemeinheitsteilungen (Preußen) Hoben werden und auch die Aufhebung und Ein- chränkung einseitiger und wechselseitiger Dienst- barkeitsrechte gegen hinlängliche Vergütung zu- lässig sein sollte, wenn der Zweck der besseren Kultur der Grundstücke mit unveränderter Beibe- haltung der Dienstbarkeitsrechte nicht erreichbar wäre (1 17 55 311 ff, 350, 351; 122 58s 46, 138 ff, 170 f) ). Auf diesen Grundlagen beruhten die nach dem Tilsiter Frieden „zum Retablissement des Landes“ in Angriff genommenen gesetzgeberi- schen Vorarbeiten?), die zum Erlasse der Ge- meinheitsteilungsordnung v. 7. 6. 1821 (GS 53) führten. Diese hat das in den Edikten v. 9. 10. 1807 und 14. 9. 1811 (GS 1807 S 171; 1811 S 300) ausgesprochene Prinzip der Befreiung des Grundeigentums weiter ausgestal- tet, insbesondere das Provokationsrecht und den Gegenstand der GThden Anforderungen der neue- ren Landeskultur entsprechend erweitert, aber an der Aufhebung einer gemeinschaftlichen Be- nutzung des Grundeigentums als dem Ausgangs- punkt einer GT noch festgehalten: eine Zusam- menlegung (Verkoppelung) von Grundstücken, die einer Gemeinheit nicht unterliegen, ist nach dieser Ordnung nicht zugelassen. Durch die GTO sind in ihrem Geltungsbereiche die älteren ein- schlagenden Vorschriften beseitigt. Ein zweites Gv. 7. 6. 1821 über die Ausführung der GT. und Ablösungsordnungen (G 83) hat das Verfahren. in GTSachen den ordentlichen Gerichten entzogen und in die Hände besonderer Behörden (der Ge- neral- und Spezialkommissionen) gelegt [#Aus- einand= esetzungen . Die GTO v. 7. 6. 1821 ist, abgesehen von ein- zelnen Bestimmungen, noch heute geltendes Recht. Die zu ihr erlassene V v. 28. 7. 38 über die Beschränkung des Provokationsrechts, sowie die deklaratorischen G v. 31. 3. 41 und 26. 7. 47 ent- halten nur wenige abändernde Vorschriften; das Gv. 2.3. 50, betr. die Ergänzung und Abänderung der GTO, bezweckte neben der Abstellung einiger Mängel hauptsächlich die Ergänzung der GTO; erheblicher sind die Abweichungen, die hinsichtlich der Forsten das G über gemeinschaftliche Hol- zungen v. 14. 3. 81 eingeführt hat (GS 1838, 429; 1841, 75; 1847, 327; 1881, 251). Der auf Grund der vorgenannten Gesetze sich ergebende Rechtszustand wird im folgenden Abschnitt 4 dargestellt. Durch die neueste Gesetzgebung ist aber der GL im Sinne der vorerwähnten Gesetze auch diejenige Kulturmaßregel hinzugefügt, welche im Systeme der früheren Gesetzgebung zu ihrem Abschlusse noch sehlte, nämlich die Zusammenlegung von Grundstücken, die einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, nach Maßgabe des Gv. 2. 4. 72 (GS 329). Hiervon im Ab- schnitte B dieser Darstellung. A. Gemeinheitsteilung. + 3. Geltungsbereich der Gemeinheitstei- lungsordnung. Die GTO v. 7. 6. 1821 ist für 1) Auch über das Verfahren in G1T Sachen gab schon das corp. jur. Fridericiant Vorschriften, die dann in die Allg. Schles. Ed.-Samml. v. 1771, S 45. Val. die Reskripte v. Ger.-Ordn. (T. I Tit. 43) übergingen. 6. 2. 1773 und 5. 2. 1774 bei Mylius, tom. V d. pag. 53—88 N. 8. 2) Näheres bei Lette und v. Rönne, Die Landes- fkultur. Gesetzgebung des preuß. Staates 3, 3 ff.

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