Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinheitsteilungen (Zusammenlegungen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Preußen. Von Präsident des Oberlandeskulturgerichts A. Glatzel, Berlin; bearbeitet von Geh. Oberregierungsrat Peltzer, vortragend. Rat im Landeswirtschaftsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

164 Gemeinheitsteilung (Zusammenlegung) Aufhebung der Gemeinheiten, sowie durch ein- zelne spätere Gesetze ihre Bedeutung zum größten Teile verloren; vgl. u. a. ös 2 ff G über gemein- schaftliche Holzungen v. 14. 3. 81, &§ 2 ff Wald- schutzG v. 6. 7. 75. B. IZnsammenlegung. Die nach der GTO als Folge der Gemeinheits- aufhebung eintretende Zusammenlegung der Grundstücke war beim Fortschreiten der Land- wirtschaft dergestalt in den Vordergrund getreten, daß die Zusammenlegung meist als Hauptzweck erstrebt wurde. Die Erreichung dieses Zweckes war aber nach der GTO ausgeschlossen, wo es an einer gemeinschaftlichen Benutzung der zusammen- zulegenden Grundstücke fehlte (loben § 4 1). Zur Beseitigung dieses Uebelstandes erging das G, betr. die Ausdehnung der Gemein- heitsteilungsordnung v. 7. 6. 1821 auf die Zusammenlegung von Grundstücken, welche einer ge- meinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, v. 2. 4. 72 (GS 329; Schnei- der 113 ff). 10. Bedingungen der Zusammenlegung. Die Zusammenlegung der in vermengter Lage befindlichen, einer Gemeinheit nicht unterliegen- den Grundstücke findet statt, wenn sie von den Eigentümern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche der umzulegenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte des Katastral-Reinertrags re- präsentieren, beantragt und nach Begutachtung durch die Kreisvermittelungsbehörde durch Be- schluß der Kreisversammlung für zulässig erklärt wird. In städtischen, einem Kreisverbande nicht angehörenden Feldmarken bedarf es des Be- schlusses des Magistrats und der Stadtverordneten auf Grund des Gutachtens einer von ihnen ge- wählten sachverständigen Kommission. Vor der Beschlußfassung des Kreistages oder der städti- schen Kollegien ist von der Auseinandersetzungs- behörde der Umlegungsbezirk festzu- stellen. Dieser soll in der Regel alle der Umlegung unterliegenden Grundstücke der Feldmark ver- einigen, kann aber, sofern dies dem Landeskultur- interesse entspricht, auf einen natürlich oder wirt- schaftlich begrenzten Teil der Feldmark sich be- schränken, und in jedem Falle auch unwirtschaft- lich einspringende Grundstücke einer fremden Feld- mark umfassen. — Das Einverständnis aller Be- teiligten macht die Beschlußfassung des Kreis- tages oder der städtischen Kollegien entbehrlich (G v. 2. 4. 72 F 1. Ueber „Kreisvermittelungs- behörden“ vgl. V v. 30. 6. 34 [GS 96)] 5W 2 ffj Greiff 409 ff). — Ausnahmsweise findet eine Zusammenlegung ohne Antrag der beteiligten Eigentümer auf Grund der §§8 10 ff des G betr. Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser--, Deich= und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder v. 12. 8. 05 (GS 335) statt. 5 11. Borschriften über die Zusammenlegung. Im allgemeinen kommen die Vorschriften der GXTO und der sie ergänzenden Gesetze zur An- wendung. — Gebäudec, Hoflagen, Kunstwiesen, Gärten, Park-, Obst= und Hopfenanlagen, Wein- berge, Seen, Teiche und andere Privatgewässer, einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unter- liegende Lehm-, Sand-, Kalk- und Mergelgruben, sowie ebensolche Kalk= und sonstige Steinbrüche, ferner andere zur Fassiliengewinnung oder zu gewerblichen Anlagen dienende Grundstücke, in- gleichen Grundstücke, auf denen sich Mineralquellen befinden oder mit deren Besitz das Eigentum des Erbkux an einem Bergwerke ganz oder zum Teile verbunden ist, endlich Grundstücke, auf denen Denkmäler oder Familiengräber sich befinden, können nur mit Einwilligung aller Beteiligten in die Zusammenlegung gezogen werden. Rente und Kapital sind als Substanzentschädigung nur ausnahmsweise zur Ausgleichung geringer Werts- unterschiede statthaft. Grundstücke, die schon einer Zusammenlegung unterzogen worden, dürfen ihr gegen den Willen des Eigentümers nur noch einmal unterworfen werden, wenn entweder nach der Zusammenlegung durch Anlage von Ka- nälen, Deichen, Chausseen u. dgl. eine erhebliche Störung der Planlage eingetreten ist, oder seit der Ausführung einer nach der GTO vollzo- genen Zusammenlegung 30 Jahre verflossen sind und die Eigentümer von mehr als drei Vierteln der umzulegenden Grundstücke — nach Fläche und Katastralreinertrag — die Zusammenlegung be- antragen. — Werden von einer Zusammenlegung Grundstücke betroffen, die einer Gemeinheit un- terliegen, so muß deren Aufhebung mit der Zu- sammenlegung verbunden werden (G 1872 *5 2—4, 0). » Zusammenlegungen bei der Ei— gentumsverleihung, in Gemäßheit des 5 86 , betr. die Ablösung der Reallasten usw., v. 2. 3. 50 kommen, da die Regulierungen be- endet sind, nicht mehr vor IN Agrargesetzge- bung 21. II. Rheinprovinz (ausschließlich der landrecht- lichen Kreise), Neuvorpommern und Rügen, Hes- sen-Nassan, Lchleswig-Holstein und die hohen- zollernschen Lande 8 12. Charabkteristik der Gesetzgebung. Die obengenannten Landesteile haben vor ihrer Ver- einigung mit Preußen einer ausreichenden Gesetz- gebung über Teilung von Gemeinheiten, Auf- hebung von Dienstbarkeiten und über Zusammen- legungen mehr oder weniger entbehrt. Erst nach- her ist dieser Mangel durch mehrere für die ein- zelnen Landesteile gegebenen Gesetze beseitigt, in denen die besonderen Verhältnisse der verschie- denen Gebiete berücksichtigt sind und deren Be- stimmungen deshalb in manchen Punkten von einander abweichen. Weil aber das erste dieser Gesetze — die GTO für die Rheinprovinz — der altländischen GTO v. 7. 6. 1821 möglichst ange- schlossen war, und die späteren Gesetze für die übrigen Landesteile wieder der rheinischen GT, soweit tunlich, nachgebildet waren, finden sich doch über eine größere Zahl wesentlicher Punkte gleiche Vorschriften. Andererseits brachten es die land= und forstwirtschaftlichen, sowie die Verhält- nisse der früheren Gesetzgebung dieser Landesteile mit sich, daß auch über Abweichungen von der alt- ländischen GTO gleiche oder ähnliche Vorschriften zu geben waren. Die hiernach übereinstimmenden Vorschriften der Geesetze für die oben genannten Landesteile sind zur Vermeidung von Wieder- holungen zusammengefaßt und der folgenden

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