Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gerichtskosten. Von Geh. Rechnungsrat, Bureauvorsteher im Reichsjustizamt Pfafferoth, Berlin-Wilmersdorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

190 Gerichtskosten (Reichsrecht) öffnung vorangegangenen Berfahrens erhoben und zwar in 5 Abstufungen je nach dem Ausgange des Verfahrens vom zweifachen des tarifmäßigen Geb Satzes (oben § 2), hinab bis zu #/10 dieses Satzes. Diese Geb wird nach dem Betrage der Aktivmasse (ohne Massekosten und Masseschulden) zur geit der Beendigung des Verfahrens gemäß den für den Zivilprozeß gegebenen Regeln be- rechnet; ist jedoch die Aktivmasse höher als die Schuldenmasse, nach dieser. Neben dieser Haupt- Geb kommt aber noch für jeden durch Widerspruch veranlaßten besonderen Prüfungstermin die volle Geb und, soweit Anmeldungen vor der Prüfung zurückgenommen werden, /%° je nach dem Be- trage der einzelnen Forderungen, berechnet wie bei Konkursprozessen (§ 8 Nr. 7) zum Ansatz; ferner für die auf Betreiben des Konkursverwal- ters erfolgende Zwangsverwaltung und Zwangs- versteigerung eines zur Konkursmasse gehörigen Gegenstandes die Geb für Zwangsvollstreckung (oben § 6). Für die Beschwerdeinstanz wird wie in Zivilprozessen liquidiert. Ein wiederaufgenom- menes Konkursverfahren ist immer besonders zu besteuern; werden vorher Sicherheitsmaßregeln beantragt, so sind dafür Geb, wie im Zivilprozeß anzusetzen, die aber auf die Geb des wiederauf- genommenen Verfahrens angerechnet werden. Wird der Antrag auf Konkurseröffnung abgewie- sen, so kommt für das ganze Verfahren eine Geb von 3/16 in Ansatz (beim Gläubigerantrag nach dem die Aktivmasse nicht überschreitenden Forderungs- betrage), welche Geb sich auf ½/10 mindert, wenn das Verfahren durch Versagung der Zulassung des Antrages oder durch Zurücknahme des zuge- lassenen Antrages sich erledigt. Alle sonstigen im Konkursverfahren vorkommen- den richterlichen Akte, wie Abnahme des Offen- barungseides, Erzwingung der Eidesleistung u. a. sind gebührenfrei. Die Regelung der Höhe der Geb des Konkurs- verwalters und des Gläubigerausschusses bleibt dem Konkursgericht überlassen. C. Strafsachen # 10. In Strassachen besteht außer einigen Neben Geb eine Hauptpausch Geb mit festen Ab- stufungen für die Gesamttätigkeit der Gerichte. Eine gewisse Berücksichtigung des Arbeitsaufwan- des ist durch besondere Besteuerung der einzelnen Instanzen, durch Festsetzung ermäßigter Tarif- sätze für die Fälle eines abgekürzten Verfahrens und wenn eine Voruntersuchung oder eine Be- weisaufnahme nicht stattgefunden hat, gewahrt. Als Maßstab für die Höhe der Geb aller Instanzen gilt die erkannte Strafe; vom Beschuldigten, der straffrei ausgeht, wird demnach überhaupt keine Geb erhoben. Die Pausch Geb für die erste Instanz, und ebenso im allgemeinen auch für die Berufungs= und Revisionsinstanz (für letztere nur, wenn eine Hauptverhandlung stattge sunden hat) steigt von 5 Mark (bei Verweis, einer Geldstrafe von 1—20 Mark oder Freiheitsstrase von 1—10 Tagen) in Sätzen von 10, 20, 30, 45, 60, 75, 100, 130 Mark bis 180 Mark (letztere bei Geldstrase von mehr als 3000 Mark oder Freiheitestrase von mehr als 3—10 Jahren); im Falle einer schwereren Strafe beträgt die Geb stets 300 Mark; ist aber ausschließlich auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er- kannt, 45 Mark. Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, so wird die Geb von jedem besonders nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe erhoben. OCbige Sätze kann das Gericht bis auf ½#6 ermäßigen, wenn weder eine Boruntersuchung noch in dem Hauptverfahren eine Beweisaufnahme stattgefunden hat; ebenso bei dem abge- kürzten Berfahren vor dem Schöffengericht oder Amtsrich- ter. Nur ½16 der Sätze werden ferner erhoben für Ber- werfung eines Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand, für die Entscheidung, durch welche eine Bern- fung oder Revision oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Einspruch gegen einen amtsrich- terlichen Strafbefehl oder ein Antrag auf gerichtliche Ent- scheidung wach vorangegangener volizeilicher Strafverf#- gung oder nach Erlaß eines Strafbescheides einer Berwße- hörde als unzulässig verworfen wird, sowie für Zurückver- weisung von Beschwerden gegen solche Entscheidungen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gilt, wenn sie zu einer Aufhebung des früheren Urteils führt, mit dem früheren Verfahren zu- sammen als ein Verfahren der Instanz, sonst als neues Verfahren. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet verworfen, so kommen ½½ und bei statt- gehabter Beweisaufnahme /6 obiger Sätze, und für Be- schwerden gegen derartige Entscheidungen ½26 zum Ansatz. Alle sonstigen zurückgewiesenen Beschwerden kosten 1 Mark. Justizaufsichtsbeschwerden sind aber ganz frei. Wird beim Gericht die Anordnung einer strasgerichtlichen Bersolgung nachgesucht, nachdem solche von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden ist, und werden dem Antragsteller die Kosten auferlegt, so beträgt die Geb bei Uebertretungen 20, bei Vergehen 50 und bei Verbrechen 100 Mark. Dasselbe gilt bei falschen und fahrlässigen Anzeigen. Die Hälfte dieser Sätze wird bei Antragsvergehen erhoben, sofern das Berfahren nach eröffnetem Hauptverfahren durch Zurück- nahme des bezüglichen Antrags sich erledigt. Im übrigen entstehen nur #6 der Geb, welche nach vorstehendem für zurückweisende Entscheidungen zu erheben sein würden, wenn schon vorher ein Antrag, Einspruch oder eine Beschwer- de zurückgenommen oder wenn eine Berufung oder Re- vision schon vor Beginn der Hauptverhandlung durch Zu- rücknahme oder Einstellung erledigt wird. Die in einem Verfahren wegen Einziehung (11, Vernich- tung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen einem Beschlagnahme-Interessenten auferlegte Geb beträgt in jeder Instanz 5 Mark. Eine abweichende Besteuerung ist für das Privatklagever fahren vorgesehen. In demselben werden nämlich, gleichviel ob eine Ver- urteilung des Beschuldigten erfolgt oder nicht, für jede Instanz erhoben, wenn nach Beginn der Hauptverhandlung das Verfahren eingestellt wird, 5 Mark, wenn sonst die Instanz ohne Beweisauf- nahme durch Urteil beendigt wird, 15 Mark, des- gleichen nach stattgehabter Beweisaufnahme 20 Mark. Die Widerklage veranlaßt keine besonderen Geb. Für Zurückweisung einer Privatklage kom- men 3 Mark, bei Zurücknahme vor Beginn der Hauptverhandlung 2 Mark zum Ansatz. Ferner können noch für Verwerfung von Gesuchen oder Beschwerden Geb im Betrage von 1 bis 3 Mark erwachsen. Sind in einer Sache mehrere Perso- nen als Privatkläger oder als Beschuldigte in der- selben Instanz beteiligt, so wird ohne Rücksicht auf die Zahl der Personen das doppelte der Geb erhoben. Der Anschluß eines Nebenklägers an die öffentliche Klage ist an sich auf die Kosten des Verfahrens ohne Einfluß. Nur dann, wenn dem

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