Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gerichtsverfassung. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Karl Freiherr von Stengel, Münnchen, bearbeitet von Kammergerichtsrat Dr. Pierre Siméon in Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gerichtsverfassung tigen Gerichtsbarkeit, für die das GVG und die Reichsprozeßordnungen maßgebend sind. Die Einzelstaaten können jedoch diese „besondere“ Gerichtsbarkeit den ordentlichen Gerichten über- weisen oder belassen, sind dann aber befugt, von der im GVe geregelten Zuständigkeit und von dem in den Prozeßordnungen vorgeschriebenen Verfahren abzuweichen ( 3 EG GV, +5 3 Ec 3PS. 3 St PO). Die besonderen Gerichte auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind reichsgesetzlich weder bestellt noch zugelassen, sie beruhen auf Landesgesetz (Jahrb. d. Pr. Gerichts- verfass. § 29). III. Hinsichtlich der Personen, die der in- ländischen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist die Zuständigkeit des Reichs insofern ausschließlich, als die Einzelstaaten nicht befugt sind, Befreiungen von der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit zu schaffen. Daß fremde Staaten und ihre Landesherrn von der inländischen Ge- richtsbarkeit befreit bleiben, ist zwar nirgends gesetzlich ausgesprochen, aber in der Staatspraxis und Rechtsprechung unbestritten (Edg. Loening, Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und Sou- veräne, 1903; Kann, Rechtsverfolgung gegen ausl. Staaten IW 1910 S176). Das R wies aus die- sem Grunde eine Klage ab, die ein Deutscher ge- gen den belgischen Eisenbahnfiskus aus einem Lieferungsvertrag erhoben hatte (R Z 62, 165). Ebenso hatte der Kompetenz-Konflikt Erfolg, als im Jahre 1910 ein gewisser Hellfeld russische Bankguthaben in Berlin pfänden ließ lnäheres Erxterritorialität 1 7191. Reichsgesetzlich sind aber lediglich folgende Personen teils aus völkerrecht- lichen, teils aus staatsrechtlichen Gründen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit entzogen. 1. Nach #§# 18 ff GVG erstreckt sich die inlän- dische Gerichtsbarkeit nicht aus dic Chefs und Mit- glieder der bei dem Deutschen Rociche be- glaubigten Missionen, die Familienmit- glieder, und das Geschäftspersonal dieser Personen, sowie auf solche ihrer Bediensteten, welche nicht Deutsche sind. Sind diese Personen, abgesehen vom Dienstpersonal, Angehörigc eines Einzelstaats, so sind sie nur insofern von der inländischen Ge- richtsbarkeit befreit, als der Staat, dem sie ange- hören, sich der Gerichtsbarkeit über sie begeben hat. Die von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen können nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden und unterliegen auch nicht dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbar- keit, z. B. in Nachlaß- und Vormundschaftssachen. Sie können nicht ohne weiteres als Zeugen oder Sachverständige geladen werden. Zustellungen an sie erfolgen nur auf diplomatischem Wege. Auch in ihrer Wohnung darf keine Hand- lung der Gerichtsbarkeit ohne ihre Zustimmung vorgenommen werden, die sich gegen eine nicht befreite Person richtet (Zustellung an den deutschen Kutscher des russischen Botschafters, Au#fd. Pr. Just Min v. 20. 1. 93; vgl. auch ZPO #il203, der in diesem Falle öffentliche Zustellung zuläßt). Diese Befreiung von der Gerichtsbar- keit erstreckt sich jedoch nicht auf den ausschließ- lichen din lichen Gerichtsstand in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten (RG#B 41, 387). Gesandte /I oder andere völkerrechtliche Ver- treter auswärtiger Staaten, die bei einem Einzel- staate beglaubigt sind, deren Familienmitglieder und ihr Geschäfts= oder Dienstpersonal sind im glei- chen Umfange von der Gerichtsbarkeit dieses Staa- tes befreit. Dasselbe gilt von diplomatischen Ver- tretern eines Einzelstaates bei einem anderen Einzelstaate. Ebenso sind die nichtpreußischen Mitglieder des Bundesrats, welche nach a 10 RV als Gesandte der Einzelstaaten beim Könige von Preußen anzusehen sind, von der preußischen Ge- richtsbarkeit in dem angegebenen Umfange befreit. 2. Die im Deutschen Reiche angestellten fremd- staatlichen Konsulnl A# sind der inländischen Ge- richtsbarkeit nur dann nicht unterworfen, wenn in Verträgen des Deutschen Reiches mit andern Mächten Vereinbarungen über die Befreiung der Nonsuln von der inländischen Gerichtsbarkeit ge- troffen sind (II 19, 21 GV). 3. Die Landesherren!J] unterstehen in ver- mögensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich der inlän- dischen Gerichtsbarkeit, im übrigen aber ist ihre ge- richtliche Verfolgung ausgeschlossen. Außerdem ist aber reichsgesetzlich bestimmt (5 5 Ec G6, *4 Ec St O,. 55 EGG 3LO, 57 E KO, + 189 F #, a 57 EG Be#)h, daß in Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landes- herrlichen Familien sowie der Mitglieder der fürst- lichen Familie Hohenzollern, der vormaligen Han- noverschen, Kurhessischen und Nassauischen Herr- scherhäuser, nach dem R v. 25. 3. 04 auch der Herzoglich Holsteinischen Fürstenhauses, die Be- stimmungen der erwähnten Reichsjustizgesetze nur insoweit Anwendung finden, als nicht be- sondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen ent- halten. Diese Reichsgesetze gelten daher nur subsidiär, mit der in §95 Ech ZPO enthaltenen Beschränkung, daß für vermögensrechtliche An- sprüche Dritter die Zulässigket des Rechtswegs nicht von der Einwilligung des Landesherrn ab- hängig gemacht werden kann. In Preußen beruht hierauf der aus Richtern des Kammer- gerichts gebildete Geheime Justizrat (Pr. AG GVG J 18, Pr. G v. 26. 4. 51), der für Klagen gegen Mitglieder der Kgl Familie Preu- ßens und der Fürstl. Familie Hohenzollern zu- ständig ist (ihre eigenen Klagen gehören dagegen vor die ordentlichen Gerichte). Rechtsstreitigkeiten. unter Mitgliedern dieser Familie sind nach der Hausverfassung zu erledigen. Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit insbesondere in Testaments-, Nachlaß-, Vormundschafts= und Fideikommißsachen ist für sic das Min des Kgl Hauses (EG BGBas57, FGG + 189, Pr. FGG à 32, Pr. G v. 26. 4. 51). Vormundschafts= und Nachlasgerichte für die Mitglieder der vormaligen Herrscherhäuser von Hannover, Nassau und Kur- hessen sind in Preussen die OLG (Pr. VGa136, 137), während es für das Holsteinische Haus an einer landesgesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift sehlt. Für Württemberg vgl. Württ. A# B##B a 130, 131; für Hessen das besondere Gesetz über den Gerichtsstand und das gericht- liche Verfahren in Ansehung des Landesherrn und der Mitglieder des großh. Hauses v. 7. 6. 79 und 19. 7. 99; für Bayern siche die Zitate bei Staudinger Anm. 6 zu à 57 EG B0B (Ab- druck der Vorschriften bei Heinsheimer, Zivil- prozeßgesetze : 1910 S 650). Hervorzuheben ist, daß diese Sonderstellung der Landesherren und ihrer Familien nicht nur

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.