Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gerichtsverfassung. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Karl Freiherr von Stengel, Münnchen, bearbeitet von Kammergerichtsrat Dr. Pierre Siméon in Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

202 Gerichtsverfassung innerhalb ihres Staatsgebietes, sondern innerhalb des ganzen Reichsgebietes wirksam ist (Thudichum, Die Exterritorialität der deutschen Landesherren in Annalen 1885 S 320 ff; Hellwig, Lehrb. d. Z. Proz. 1, 75; Wittmaak, Arch Ziv Pr 90, 47 ff). 4. Die Standesherren sind von der ordent- lichen streitigen Gerichtsbarkeit insoweit befreit, als nach §7 EG GV# das ihnen landesgesetzlich ge- währte „Recht auf Austräge durch das GVG- nicht berührt wurde, d. h. das Recht, in Straf- sachen durch Richter ihres Standes gerichtet zu werden (näheres J B. d. Pr. G Verf. 1910 S142). Insoweit ihnen zur Zeit der Einführung der Reichs- gesetze dieses Recht landesgesetzlich eingeräumt war, behielten sie es. Im übrigen sind die Standes- herren der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit unterworfen, sie haben namentlich auch in dieser keinen privilegierten Gerichtsstand. Anders in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hier sind in Preußen die OLE# die Vormundschaftsgerichte ür die vormals reichsunmittelbaren standesherr- ichen Familien, in Hannover und Hohenzollern sind es jedoch die Landgerichte (Pr. AG GVG # 27). S. ferner Württ. AG BGB a l4, 24 ffj; Bayr. As BoBal und Roth, Bayr. Zivil R. 32. IV. Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit sind die Einzelstaaten kraft eigenen Rechtes und im eigenen Namen befugt, soweit nicht das Reich sich selbst die Gerichtsbarkeit beigelegt hat; nur sind sie verpflichtet, hierbei die Vorschriften der Reichsgesetze zu beachten. Da nun die Einzel- staaten Mitglieder eines Bundesstaats sind und Gerichtsverfassung und gerichtliches Verfahren für den ganzen Bundesstaat einheitlich geregelt sind, so erstreckt sich die Wirksamkeit der Entschei- dungen und Urteile der ordentlichen Gerichte auf das ganze Reichsgebiet; dasselbe ist der Fall hin- sichtlich der Wirkungen der bei einem Oerichte eingetretenen Rechtshängigkeit und der verpflich- tenden Kraft der ergehenden richterlichen Ver- fügungen. Jeder Deutsche ist in betreff der Rechts- verfolgung und des Rechtsschutzes in jedem deut- schen Staate dem Einheimischen gleich zu behan- deln (vgl. a 3 RV). Die deutschen Gerichte haben sich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Straf- sachen und in Sachen der freiwilligen Gerichts- barkeit, die durch Reichsgesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind, nach Maßgabe des 13. Titels GVG# Rechtshilfe zu leisten (GV.G 5# 157 ff; FGG 82); vgl. RGg 62, 416; 69, 271. Das GVG regelt die Ordnung und Einrichtung der ordentlichen Gerichte jedoch nur in den Grund- sätzen und Grundzügen, im übrigen ist es den Einzelstaaten überlassen, die Einrichtung der Ge- richte im einzelnen zu bestimmen, die Gerichts- bezirke abzugrenzen, die Vorbildung der gericht- lichen Beamten im Rahmen der reichsgesetzlichen Vorschriften (II 2 f GVeG) festzusetzen und die richterlichen Beamten zu ernennen. Ob und in welchem Maße die hierzu erforderlichen Vor- schriften im Wege des formellen Gesetzes zu er- lassen sind, oder durch landesherrliche Verordnung getroffen werden können, bestimmt sich nach Landesrecht. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit wird von den Einzelstaaten zu eigenem Rechte und in eigenem Namen aber nach dem GV und den sonstigen reichsrechtlichen Vorschriften und infolgedessen auch unter Aufsicht des Reichs aus- geübt. Die Aufsicht liegt dem Kaiser ob, der sie durch das dem Reichskanzler unterstellte Reichs- justizamt (J Justizverwaltung)] bewirkt. Zeigen sich Mängel, die der Einzelstaat trotz An- regung des Reichskanzlers nicht abstellt, so hat der Bundesrat über die richtige Handhabung der Reichsgesetze zu beschließen (a 7 Nr. 3 R#). Die Gerichte sind in der Rechtsprechung unab- hängig, d. h. nur an die Gesetze gebunden, daher insoweit auch den Weisungen der einzelstaatlichen Regierungen nicht unterworfen. Daher erstreckt sich auch die Aufsicht des Reiches nicht auf die Rechtsprechung der Gerichte. Dagegen steht aller- dings die Justizverwaltung unter der Aufsicht des Reiches, welche insbesonderc darauf zu richten ist, daß in den Einzelstaaten die im GG vorgezeich- nete Behördenorganisation richtig durchgeführt ist, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften usw. mit gehörig vorgebildeten Beamten besetzt sind und die Gerichte die gesetzliche Unabhängigkeit auch genießen. Gegen Justizverweigerung hat nach a 77 RV der Bundesrat auf Anrufen der Beteiligten einzuschreiten. ## 3. Grundzüge der Gerichtsverfassung. I. Die wichtigsten Grundsätze, auf denen die deutsche Gerichtsverfassung beruht, sind: 1. Die Gerichte sind Staatsgerichte; die Privatgerichtsbarkeit (z. B. der Gutsherren, Städte, Hochschulen) ist seit 1879 aufgehoben. Beseitigt sind auch alle Präsentationsrechte für die Anstellung bei den Gerichten. Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegen- heiten, insbesondere in Ehe= und Verlöbnissachen, ist ohne bürgerliche Wirkung (§ 15 GVd). 2. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt (GVG #K1). Die Unabhängigkeit der Ge- richte schließt nicht nur die sog. Kabinettsjustiz, also die unmittelbare Rechtsprechung durch den Monarchen („Machtsprüche"), sondern auch jede Einwirkung der Verwaltung auf die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte aus. Das auch nach 1879 noch in einigen gemeinrechtlichen Bezirken fortgel- tende landesherrliche Ehescheidungsrecht ist durch das BGB beseitigt. Von der Gerichtsbarkeit zu scheiden ist das Gnadenrecht des Landesherrn, das sich nicht nur in Strafsachen und im Rechte der öffentlichen Abgaben, wie Stempel und Kosten, betätigt, sondern auch in der freiwilligen Gerichts- barkeit eine Rolle spielt (Bestätigung von Fidei- kommissen und Stiftungen, Genehmigung von Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen an juristische Personen, Befreiung von gewissen Ehe- hindernissen, vom Altershindernis bei der Kindes- annahme usw.). Um die Unabhängigkeit der Ge- richte zu schützen, sind verschiedene Bestimmungen erlassen worden, die sich zum Teil nur geschichtlich durch gewisse Vorgänge in der sog. Konfliktszeit erklären: a) Vorschriften über die persönliche Stellung der Richter. Nach § 6 GV0 sind die Richter auf Lebenszeit zu ernennen; nach §J8 GVG können Richter wider ihren Willen nur durch rich- terliche Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze be- stimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere richterliche Stelle (RG# Z 49, 112) oder in Ruhestand versetzt werden. Ferner beziehen nach 8 7 GVG Richter

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