Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

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Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

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Chapter

Title:: I. Gewerbepolizei. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg I. E..

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Gewerbe (I. Gewerbepolizei) 241 Weise einschränkende Bestimmungen hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes enthalten, kommt in erster Linie das Gesetz betr. unlauteren Wettbewerb in Betracht, das den Aus- schreitungen im Reklamewesen, den auf Täuschung berechneten Ausverkäufen, den unlauteren Be- nachteiligungen der Konkurrenten durch auf Täu- schung berechnete Benutzung von kaufmännischen Namen oder Verrat von Geschäfts= und Betriebs- geheimnissen oder unwahre Behauptungen über sie entgegentreten will. Auf gleicher Linie be- wegen sich die Gesetze zum Schutze der Waren- bezeichnungen, und dem gleichen Rechtsschutze dienen auch die Gesetze zum Schutze der gewerb- lichen Erfindungen und des Urheberrechts, welche den übrigen Gewerbetreibenden die gewerbliche Verwertung des geschützten Gegenstandes im Interesse des Erfinders und Urhebers verbieten. 5) Als eine Beschränkung in der Ausübung des Gewetriebes müssen auch diejenigen Vor- schriften erachtet werden, welche zum Schutze der gewerblichen Arbeiter getroffen sind. An sich begreift die Befugnis zum selb- ständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Ge- hilfen, Arbeiter jeder Art anzunehmen, und es finden in der Wahl des Arbeits= und Hilfsperso- nals keine Beschränkungen statt. Solche kennt das Gesetz aber einmal hinsichtlich der Lehrlingshal- tung [J Handwerks] und ferner in den Be- stimmungen über die Beschäftigung jugendlicher und weiblicher Personen sowie zum Schutze der gewerblichen Arbeiter in gesundheitlicher und sittlicher Beziehung [IX Arbeiterschutz, Gewerbe- aufsichtl!. 6) Die Art der Ausübung des Gewerbes wird auch durch die gesetzliche Vorschrift beeinflußt, wonach die Zentralbehörden befugt sind, hin- sichtlich der Pfandleiher [AIl, Pfandvermittler und Auktionatoren, sowie der Stellenver- mittler X] Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen, ihren Geschäftsbetrieb, Bücherführung und entsprechen- de polizeiliche Kontrolle zu treffen (s§ 38 GewO und Stellenvermittler G). 7) Endlich sind auch die Bestimmungen des Ge- setzes über die Sonntagsruhe hierher zu rechnen. Insoweit diese sich auf den Arbeiterschutz beziehen J Arbeiterschutz. Indessen gehen sie über den bloßen Arbeiterschutz insofern hinaus, als sie einen GewnBetrieb an Sonn= und Fest- tagen in offenen Verkaufsstellen insoweit verbie- ten als an diesen Tagen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter im Handelsgewerbe nicht beschäftigt wer- den dürfen, eine Vorschrift, die auf den Geschäfts- betrieb von Konsum-= und anderen Vereinen ent- sprechende Anwendung findet. Ebenso kann auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der betei- ligten Gewerbetreibenden für eine Gemeinde oder mehrere örtlich zusammenhängende Gemein- den durch die höhere Verw Behörde (lin Preu- ßen Reg Präsident bezw. Berliner Pol Präsident, in Bayern Kreisregierung K. d. J., Sach- sen Kreishauptmannschaft, Württemberg Kreisregierung, Baden Bezirksrat, Hessen Kreisamt, Elsaß---Lothringen Bezirksprä- sident) vorgeschrieben werden, daß an Sonn= und Festtagen in bestimmten Gewerben, deren voll- ständige oder teilweise Ausübung zur Befriedi- v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. II. gung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, wie dies namentlich im Barbier- und Friseurgewerbe der Fall ist, ein Betrieb nur insoweit stattfinden darf, als die Beschäftigung von Gehilfen darin zugelassen ist (s§ss 41 a und 41b GewO). 8) In derselben Richtung bewegen sich die Be- stimmungen über den Ladenschluß. Hier—- nach müssen von 9 Uhr abends bis 5 Uhr mor- gens offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein; doch sieht das Gesetz sowohl Ausnahmen als auch weitergehende Be- stimmungen vor. In ersterer Beziehung ist ein Verkehr über 9 Uhr abends gestattet für unvor- hergesehene Notfälle, ferner nach näherer Be- stimmung der höheren Verw Behörde (wie zuvor, nur für Württemberg Oberamt) in Städten, die nach der letzten Volkszählung weniger als 2000 Einw. haben, sowie in ländlichen Gemeinden, sofern sich in ihnen der Geschäftsverkehr vor- nehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt. Außer- dem kann überall an höchstens 40 von der Orts- polizeibehörde zu bestimmenden Tagen die Laden- schlußzeit bis 10 Uhr abends erstreckt werden. Weitergehend ist dagegen die Bestimmung, daß auf Antrag von mindestens 2 der beteiligten Geschäfteinhaber für einzelne Gemeinden durch Anordnung der höheren Verw Behörde nach An- hörung der Gemeindebehörde für alle oder ein- zelne Geschäftszweige angeordnet werden kann, daß die offenen Verkaufsstellen während be- stimmter Zeiträume oder während des ganzen Jahres auch in der Zeit zwischen 8 und 9 Uhr abends und 5 und 7 Uhr morgens für den ge- schäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Ueber das zur Feststellung der erforderlichen Zahl von Geschäftsinhabern zu beobachtende Verfahren hat der BR in der Bek v. 25. 1. 02 Rll 38 eine Regelung getroffen. Die Bestimmungen betr. die Ladenschlußzeit wirken entsprechend auch auf den ambulanten und den Wander GewBetrieb (s. & 3) zurück (I§& 139e u. 139f GewO). # 3. Der ambulante Gewerbebetrieb; der Gewerbebetrieb im Umherziehen. Wenn die GewO Gewreiheit gewährleistet, so bezieht sich diese nur auf den stehenden GewBetrieb. Als solcher erscheint nach dem Gesetz aber jeder Gew- Betrieb, der nicht als GewBetrieb im Umher- ziehen, wie ihn die Gew O definiert, zu qualifizieren ist, also z. B. auch der Marktverkehr (s. 35 5). In- dessen behandelt sie die als ambulanten Gewe- trieb zu bezeichnenden Formen des GewBetricbs vielfach nach den Grundsätzen, welche für den Gewgetrieb im Umherziehen aufsgestellt sind. 1) Ein Gewerbebetrieb im Umher- ziehen liegt nur dann vor, wenn ein Gewerbe- treibender außerhalb des Gemeinde bezirkes seines Wohnorts oder seiner ihm gleichgestellten nächsten Umgebung ohne Begründung einer ge- werblichen Niederlassung, welche die Absicht vor- aussetzt, in einem bestimmten Lokale dauernd ein Gewerbe betreiben zu wollen, und ohne vorgängige Bestellung (als welche die Aufforderung an ihn erachtet werden muß, sich bei dem Auffordernden behufs Abschlusses eines bestimmten Geschäfts einzufinden) in eigener Person die nachbenannten gewerblichen Handlungen vornimmt: das Feil- 16

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