Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Gewerbepolizei. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg I. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

242 Gewerbe bieten von Waren, Aufsuchen von Warenbestel- lungen oder Ankaufen von Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wieder- verkaufe, das Anbieten von gewerblichen Leistun- en, wie es z. B. von Korbmachern, Uhrmachern, ühlenärzten, Scherenschleifern ausgeht, und das Darbieten von Musikaufführungen, Schaustellun- gen, theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet (# 55 GewO). Der so definierte Gew Betrieb im Um- herziehen erscheint als ein wohltätiger Faktor im wirtschaftlichen Leben insofern, als er für Orte und Gegenden, die wegen ihrer Unbedeutenheit und Entlegenheit die Niederlassung eines stehen- den Gew Betriebs nicht rentabel erscheinen lassen, die Möglichkeit der Befriedigung von Bedürfnissen, die nur im Handelsverkehr zu decken sind, ge- währt. Andererseits führt er die Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit, Sittlichkeit und Gesund- heit mit sich, welche den Gesetzgeber veranlassen müssen, hinsichtlich seiner Zulassung und Aus- übung die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zu treffen, die eine Einschränkung der sonst be- stehenden Gew reiheit bedeuten. 2) Die gleichen Gesichtspunkte haben zu ähn- lichen Maßregeln hinsichtlich derjenigen Formen des stehenden Gew Betriebs geführt, die mit dem Gew Betrieb im Umherziehen große Aehnlichkeit haben, nämlich dem ambulanten Ge- werbe, das sich innerhalb des Wohn- orts des Gewerbetreibenden in ähnlichen For- men und mit ähnlichen Zielen wie jener entwickelt und hier von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffent- lichen brten betrieben wird. Als eine bedeutsame Beschränkung erscheint für beide Betriebsformen die Bestimmung, daß bestimmte Gegenstände weder feilgeboten noch (beim ambulanten Gewerbe zum Wiederverkauf) angekauft werden dürfen l Wanderge- werbel. Insoweit nicht ein Verbot mit Rücksicht auf den Gegenstand des Gewerbes besteht, ist der am- bulante Gewetrieb gestattet, jedoch kann die höhere VerwBehörde (Preußen Reg Präsi- dent bezw. in Berlin Pol Präsident, Bayern Regierung K. d. J., Sachsen Kreishauptmann- schaft, Württemberg Kreisregierung, Ba- den Landeskommissär, Hessen Kreisamt, El- saß-Lothringen Bezirkspräsident) nach An- hörung der Gemeindebehörde oder letztere (Preu- ßen Gemeindevorstand bezw. Gutsvorsteher, Bayern Magistrat bezw. Gemeindeausschuß und Gemeinderat, Sachsen Stadtrat bezw. Gemeinderat, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen Gemeinderat, Hes- sen Gemeindevertretung) mit Genehmigung der ersteren für einzelne Gemeinden den GewBe- trieb von einer Erlaubnis abhängig machen, sofern es sich handelt um das Feilbieten von Wa- ren oder das Ankaufen von Waren bei andern Personen als Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren oder an anderen Orten als offenen Verkaufsstellen zum Wieder- verkauf, oder um Aufsuchen von Warenbestellun- gen bei Personen, in deren GewBetriebe Waren der angebotenen Art keine Verwendung finden, oder um Anbieten gewerblicher Leistungen, hin- sichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist (Er- laubnisschein), während für Lustbarkeiten usw. stets eine Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich ist (§ 60a GewO). Zum GewBetrieb im Umherziehen dagegen bedarf es stets einer Erlaubnis, die in Form eines Wander- gewerbescheins erteilt wird (## 42b und 55 GewO). Ausnahmen hiervon sowie Gründe für Versagung des Scheines Wandergewerbe. Bei Ausländern liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie den Schein erteilen will (s 564 GewO). Nach der Bek des RK v. 27. 11. 96 (Rö#l 797) ist ihnen der Schein nur im Falle eines Bedürfnisses zu erteilen und Zigeunern ist er stets zu versagen, während andererseits der Mangel eines festen Wohnsitzes im Inland Aus- ländern gegenüber nicht einen Versagungsgrund bildet. Ueber die Zuständigkeit zur Erteilung des Scheins und seine Zurücknahme Wandergewerbe. # 4. Der Handelsreisende. Derjenige, wel- cher selbständig ein stehendes Gewerbe be- treibt, fällt, soweit das Gesetz nicht anders be- stimmt, auch dann nicht unter die Vorschriften für den Gewetrieb im Umherziehen, wenn er sein Gewerbe außerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung ausübt. Es gilt viel- mehr der Grundsatz, daß derjenige, welcher im Inland ein zu dauerndem Gebrauch eingerichtetes, beständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes benutzt, sowohl innerhalb als auch au- ßerhalb dieser Niederlassung zum Betriebe dieses stehenden Gewerbes befugt ist (§ 42 Gew0). Insbesondere ist es ihm gestattet, persönlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende für die Zwecke seines GewBetriebes Waren aufzukaufen und Bestellungen auf Waren zu suchen. Indessen gilt diese Befugnis nicht vorbehaltlos; er darf viel- mehr die aufgekauften Waren nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen, und das Aufkaufen darf nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufs- stellen erfolgen. Ebenso darf das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren, mit Aus- nahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken ohne ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen geschehen, in deren Ge- schäfts-(nicht etwa bloß Gewerbedbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden (einzelne Ausnahmen hat der Bundesrat auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zugelassen), und es dürfen von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, nur Proben und Muster mitgeführt werden, wobei der Bundesrat gleichfalls auf Grund gesetzlicher Ermächtigung Ausnahmen zu- elassen hat (ugl. Bek v. 27. 11. 96 Abschn. I, GBl 745). Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so fällt dieser sog. Detailreisende unter die Vorschriften für den GewBetrieb im Umher- ziehen (§ 44 GewO). Im anderen Falle bedarf der Handelsreisende einer Legitimations- arte. Diese wird auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes für die Dauer des Kalenderjahres und den Um- fang des Reichs von der für seinen Niederlassungs-

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