Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Chapter

Title:: Gewerbe.

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Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

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Chapter

Title:: II. Gewerbliche Anlagen. Von demselben.

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— ——— — — gestellt und nicht eine Fristung nachgesucht und erhalten hat. Eine Verlängerung der Frist kann nämlich zur Verhütung des Erlöschens der Genehmigung von der Behörde erbeten werden; doch ist diese zur Bewilligung der Fristerstreckung nur dann befugt, wenn nicht erhebliche Gründe entgegenstehen. Sie entscheidet darüber nach pflichtmäßigem Ermessen, doch darf sie die Fristung solange nicht versagen, als wegen einer durch Erb- sall oder Konkurserklärung entstandenen Unge- wißheit über das Eigentum an einer Anlage oder infolge höherer Gewalt der Betrieb entweder gar nicht oder nur mit erheblichem Nachteile für den Inhaber oder Eigentümer der Anlage statt- finden kann (§#49 GewO). Das Gesuch um Ge- währung der Fristung ist in diesen Fällen nach dem gleichen Verfahren zu behandeln wie das Gesuch um Genehmigung der Anlage, und es finden als- dann die gleichen Rechtsmittel Anwendung. In jedem Falle des Fristablaufs erlischt die Geneh- migung von Rechts wegen, ohne daß es noch einer besonderen Verfügung oder Erklärung der Behörde bedarf. Auf die Inhaber der ehemals nicht genehmi- gungspflichtigen Betriebe finden die Fristen gleich- falls Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die gesetzliche Frist erst von dem Zeitpunkt ab zu lau- feen beginnt, mit welchem die Genehmigungspflicht im Sinne der Gewd eingeführt worden ist. # 8. Weitergehende landesrechtliche Vor- schriften. Die GewO hat nach drei Richtungen noch weitergehende landesrechtliche Bestimmun- gen hinsichtlich gewerblicher Anlagen zugelassen, und zwar ohne Rücksicht ob diese durch Gesetz oder Verordnung eingeführt sind (§ 23): I. Bei Stauanlagen J] für Wassertrieb- werke kommen noch die Vorschriften wegen Normierung des zulässigen Wasserstandes und ähnliche im Interesse der Verschaffung der Vor- flut bestehenden Bestimmungen zur Berücksichti- gung. Landesgesetzliche Vorschriften sind u. a. für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Ba- den, Hessen. Elsaß-Lothringen getroffen. II. In solchen Orten, für welche öffentliche, d. h. zum allgemeinen Gebrauche der Metzger oder des Publikums bestimmte Schlacht- häuser'#Ü in genügendem Umffange, also auch außerhalb des Ortes, vorhanden sind oder errich- tet werden, kann landesgesetzlich die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privatschlächtereien untersagt werden. Entspre- chende Anordnungen bestehen u. a. in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen. III. Endlich kann durch das Landesrecht ange- ordnet werden, daß gewisse Anlagen oder gewisse Arten von Anlagen in einzelnen Ortsteilen gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zuzulassen seien. Soweit derartige Bestimmun- gen getroffen werden, finden sie auch auf die ge- nehmigungspflichtigen Anlagen Anwendung, in- soweit diese nicht schon genehmigt sind. In Preu- ßenkönnen zu dem Zwecke auf Grund des F 10 ALen II 17 und des & 6 des PolVerweéesetzes Pol Verordnungen erlassen werden mit Rücksicht auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ord- nung sowie auf die dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern drohenden Gefahren. Für Bayern ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus a 101 Gewerbe (IV. Gewerbeaussicht) 253 — — – —. –+ —.———3 Pol StB (Fassung v. 22. 6. 00, GVBl 483); für Sachsen kommt in Betracht § 20 A.V zur Gewo v. 28. 3. 92; für Württemberg die BauO v. 6. 10. 72; für Baden a 3 des E zur GewO v. 21. 12. 71; für Hessen das G über die allgemeine BauO v. 30. 4. 81: für Elsaß-Lothringen III. A.A. v. 18. 10. 00, à 3 des G v. 16./24. 8. 1790 und das G betr. baupolizeiliche Vorschriften v. 7. 11. 10. FSe#teratur: Außer bei „Gewerbepollzeis: Bossen, Das Recht der konzess. gew. Anlagen, 1911; v. Rüdiger, Konzess. gew. Anlagen (Preußen) 1901. Nelken. III. Gewerbliche Arbeiter (Arbeiterschutz) oben Band I S. 149—177. IV. Gewerbeanssicht # 1. Geschichte. 1 2. Ausgaben. 1 8. Organisation. z 1. Geschichte. I. Die ersten Anfänge. Die heutige G. kann auf eine etwa hundertjährige Entwickelung zurückblicken. Sie wurde angeregt durch die er- schreckende Ausdehnung, welche bei der Zunahme der maschinellen Betriebsweise die Kinderarbeit in den industriellen Bezirken der preußischen Mon- archie gewonnen und gegen die der Fabrikant Schuchard am Ende des vierten Jahrzehnts seine warnende Stimme erhoben hatte. Freilich hat sie sich zunächst in den primitivsten Formen be- wegt. Obgleich England mit den zu Anfang des vorigen Jahrhunderts gebildeten Ehrenkommissio- nen für die Beaufsichtigung der Durchführung der JFabrikkinderschutzgesetze keine guten Erfahrungen gemacht hatte und deshalb in den dreißiger Jahren zur Ernennung besoldeter Fabrikinspektoren über- gegangen war, wurde es doch auch in Preußen in einem Min E vom Jahre 1847 für ausreichend erachtet, wenn an solchen Orten, wo die besonderen Verhältnisse es überhaupt für angezeigt erscheinen ließen, Lokalkommissionen, bestehend aus dem Ortsvorsteher, einem Arzt, Pfarrer, Schulvor- steher, einem Fabrikanten und einem Fabrikarbei- ter, gebildet würden, die sich das Wohl der Fabrik- kinder angelegen sein ließen. Diese Einrichtung bewährte sich ebensowenig wie die durch das G v. 9. 2. 49 gebildeten Gewerberäte, welche in ihrer kollegialischen Zusammensetzung auf die gewerbliche Entwickelung vollständig einflußlos geblieben sind. II. Entwickelung bis zur Ein- führung der Gewerbeordnung. Eine prinzipielle Aenderung brachte erst das G# v. 16. 5. 63 über die Beschäftigung von Kindern und jugendlichen Arbeitern in Fabriken, dessen zum ersten Male die Einrichtung der Fabrik- inspektoren vorsieht, als Organe der Staatsbehör- den mit den amtlichen Befugnissen der Ortspoli- zeibehörden behufs Beaussichtigung der Ausfüh- rung des Gesetzes. Die Einrichtung sollte da ge- troffen werden, wo sich, wie in einzelnen west- lichen Reg Bezirken, ein Bedürfnis dafür ergab. Im folgenden Jahre wurde in einer Ausführungs- vorschrift zu § 11 Abs 3 des Gesetzes die Dienst- anweisung für die Fabrikinspektoren erlassen und

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