Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: V. Gewerbliche Berufsvertretungen. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gewerbe (Schutzgebiete) 259 den, im wesentlichen aber die gleichen Ziele für das Handwerk wie die sonstigen G. verfolgen. 3. Alle diese Vereine, ob sie sich Gewerbe= oder Handwerkervereine nennen oder sich eine ähnliche Bezeichnung geben, sind freie gewerbliche Vereinigungen, die keinen besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, sondern hinsichtlich ihrer Entstehung und Organisation ausschließlich durch die Vorschriften des Reichs-Vereins G v. 19. 4. 08 bestimmt werden. Juristische Personen sind sie nicht, sofern sie nicht die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe der ## 21, 55—66 BGB durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts erwerben. Ist ihr Zweck aber auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so können sie die Rechtsfähigkeit (vgl. § 22 BGB) nur durch staatliche Verleihung erlangen. Ueber die Entwickelung der G. in den einzelnen Bundesstaaten und in den Provinzen von Preu- ßen s. den Art. Gewerbeverein von Noack in HW# StaatsW' 1909 Bd. 4 S 1057/1068. Nelken. B. Gewerberecht in den Schutzgebieten # 1. Das deutsche Kolonialgewerberecht; seine Quellen. * 2. Gewerbefreiheit und ihre Schranken. 3 3. Beschrän- kungen der Besugnis zum Gewerbebetriebe. 4 4. Beschrän- kungen der Ausübung des Gewerbes. 15. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 1 6. Marktverkehr. # 7. Organisationen. 3 8. Hilfspersonal. ## 1. Das deutsche Kolonialgewerberecht und seine Quellen. Das in den deutschen Schutzge- bieten geltende öffentliche und private GewR wird nicht, wie das mutterländische durch ein umfassendes Gesetz geregelt, sondern der größte Teil wird durch örtliche Verordnungen besonders der Gouverneure bestimmt. Außerdem sind von Bedeutung internationale Abmachungen, so die Kongoakte v. 1885, die Generalakte der Brüsseler Antisklavereikonferenz v. 1890 u. a. m. Endlich, da die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften des Reichsgesetzes für die Nicht- eingeborenen in den Schutzgebieten Geltung ha- ben (Schutzgeb G §5P 3 und 4, Konsul Gg #19 Ziff. 1), so haben in diesem Umfange auch die privatrecht- lichen Normen der RöaewO Kraft (streitig), da- gegen gelten nicht ihre öffentlichrechtlichen Teile. Ueber die Besteuerung des Gewerbes X Ko- lonialfinanzen. #+2. Die Gewerbefreiheit und ihre Schranken. Wie das mutterländische, so wird auch das koloniale GewR durch den Grundsatz der GewFreiheit be- herrscht, wenn er auch nicht für die Gesamtheit der Schutzgebiete durch eine gesetzliche Bestim- mung ausgesprochen wird. Das Prinzip der GewFreiheit ist aber in den Kolonien nicht mit den gleichen Garantien umgeben, wic im Mutter- lande. Zu seiner Einschränkung bedarf es keines förmlichen Gesetzes, sondern ein jeder Faktor, welcher Rechtssätze im Gesetzgebungs= oder Ver- ordnungswege aufstellen darf, ist dazu be fugt. — Wenn auch nicht allgemein, so doch in einigen Fällen ist die Gew Freiheit durch ausdrückliche Be- stimmung anerkannt worden. Jedermann ist sie in dem östlichen und nördlichen Teile Ostafrikas gewährt. Im übrigen ist sie in den Schutzgebieten nur zugunsten von Ausländern durch Staatsver- träge garantiert worden, jedoch nur in relativer Weise, d. h. es muß den Ausländern bloß die gleiche Freiheit gewährt werden, wie den eigenen Unter- tanen, soweit aber die letzteren eingeschränkt wer- den, werden auch die privilegierten Ausländer mitbetroffen. In diesem Umfange ist die Gew- Freiheit garantiert allen Völkern in den zu den Seitenzonen „des konventionellen Kongobeckens gehörigen Teilen von Ostafrika und Kamerun, den Engländern in Neu-Guinea, auf den Mar- schallinseln und Samoa, den Franzosen in der Gegend des Tschadsees, des Benus und des Logone in Kamerun, den Spaniern auf den Ka- rolinen, Palau und Marianen, den Nordamerika- nern auf Samoa. Die Gew#Freiheit wird eingeschränkt in mehr- facher Weise und aus den verschiedensten Veweg- gründen. Sicherheitspolizeiliche Erwägungen sind maßgebend für die Bestimmungen über den Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen; auf das Wohl der Eingeborenen ist der Gesetz- geber bedacht, wenn er dem Vertriebe von Spiri- tuosen und Opium Grenzen setzt u. a. m. — Beschränkt ist mehrfach die Zulassung zum Gewetriebe. Auf Samoa ist im Interesse der europäischen Kaufleute den Chinesen, die sich nach dem 1. 3. 03 niedergelassen haben, der Han- del untersagt. Im übrigen ist die Zulassung nur durch Monopole und ausschließliche Gew Berechti- gungen beschränkt, jedoch darf die Verleihung solcher Rechte in den zu den Seitenzonen des konventionellen Kongobeckens gehörenden Teilen von Ostafrika und Kamerun infolge internationaler Abmachungen nicht stattfinden. An Monopolen und ausschließlichen GewBerechtigungen kommen die solgenden vor. In Ost= und Südwestafrika besteht ein Feuerwafsen= und Pulverhandels- monopol der Regierung, die auf diese Weise die Kontrolle über den Waffen= und Pulverhandel ausübt. Gleichfalls Reg Monopol ist im Interesse der Gesundheit der Eingeborenen der Opium- handel auf Samoa. In getreuer Nachahmung des deutschen Rechtes hat man ein Apotheker- monopol geschaffen, mit Ausnahme von Südwest- afrika. Nur in einer konzessionierten Apotheke dürfen die gleichen Waren verkauft werden, die auch im Mutterlande nur in einer Apotheke ver- kauft werden dürfen (J Apotheken 8 15 Bd. IS148]. In Kiautschou (7/1, insbesondere in Tsingtau, wo man es mit einer vorwiegend städtischen Nieder- lassung mit einer beträchtlichen curopäischen Be- völkerung zu tun hat, findet sich eine stärkere An- lehnung an das mutterländische GewR. Es ist in Tsingtau für Schornsteine und Gebäude europäi- scher Bauart der Kehrzwang eingeführt, es besteht auch eine ausschließliche Gew Berechtigung eines Bezirksschornsteinfegers. Für einige Häfen der Südsceinseln und für die Häfen Tsingtau und Daressalam besteht für größere Schiffe europäi- scher Bauart ein Lotsenzwang zugunsten ange- stellter oder approbierter Lotsen (vgl. § 3). s 3. Beschränkung der Befugnis zum Ge- werbebetrieb. Soweit nicht die Zulassung be- schränkt ist (§ 2), ist sie frei, indessen wird die Gew Befugnis vielfach durch Konzessionsverpflich- tungen oder Betriebsverbote eingeengt. — In den Schutzgebieten besteht vielfach eine Kon- 17 *

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