Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gewerbe.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Gewerberecht in den Schutzgebieten. Von Professor Dr. Hans Edler von Hoffmann, Düsseldorf.

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260 Gewerbe (Schutzgebiete) – — — — — — — zessionspflicht. Die Grundsätze des mut- terländischen GewR über Wirkung, Aufhebung und Uebertragung von Konzessionen haben zwar nicht gesetzliche Geltung, haben aber doch als Aus- legungsregeln zu dienen. Rechtsmittel gewähren die einzelnen gewerblichen Verordnungen sowie auch diejenigen Vorschriften, welche ganz allge- mein den durch obrigkeitliche Anordnungen Be- troffenen ein förmliches Beschwerderecht geben. Es kommen unter den Fällen der Konzession im weitern Sinne einige Approbationen vor. Der Approbation bedürfen die Apotheker und zwar gilt als solche die im Deutschen Reiche erlangte. Es bedürfen ihrer auch in Daressalam die Lotsen für die größeren europäischen Schiffe. Unter den eigentlichen Konzessionen sind zunächst die allgemeinen Handelskonzessionen hervorzuheben. Einer Erlaubnis zum Handel be- dürfen in Ostafrika Personen, die keinen offenen Laden oder keine feste Handelsstelle besitzen. In Neu-Guinca und im Inselgebiete muß der Handel in bestimmten Bezirken konzessioniert werden, insbesondere — und dies ist auch in Kamerun der Fall — der von Schiffen aus betriebene. Diese Vorschriften sind dadurch veranlaßt, daß die Händler sich leicht auf ihren Schiffen der Ver- antwortung wegen Betrügereien entziehen konn- ten und daß sie vielfach Menschenraub begangen hatten. — In allen deutschen Schutzgebieten ist eine Konzessionspflicht gegeben, soweit es sich um den Gew Betrieb mit Spirituosen, sowie um Gast= und Schankwirtschaft handelt. Die Re- gelung ist im einzelnen sehr verschieden. Manchmal ist die Behörde völlig frei in ihrer Entscheidung, ob sie die Erlaubnis erteilen oder verweigern will, bisweilen auch muß sie sie versagen, wenn gewisse Bedingungen nicht erfüllt sind. — Die sonst vor- kommenden Konzessionsnormen sind nicht in allen, sondern nur in einzelnen Schutzgebieten vorhanden. Aus der Tendenz, die Chinesen vom gewerblichen Leben möglichst auszuschließen, er- klärt sich in Samoa die Vorschrift, daß Chinesen, welche sich nach dem 1. 3. 03 in Samoa nieder- gelassen haben, einer Erlaubnis bedürfen, wenn sie ein Handwerk ausüben wollen. In Togo hat man zum Schutze und zur Erhaltung der Kaut- schuk liefernden Pflanzen eine Kontrollc und Be- schränkung des Gummihandels einge führt. Es gibt weiter eine Reihe von Gewerben, für welche im rein ordnungspolizeilichen Interesse eine Kon- zessionspflicht eingeführt worden ist. Hierhin sind für Ostafrika zu rechnen die Gewerbe der Pfand- leiher, Geschäftsvermittler, Viehhändler und Auk- tionatoren. Besonders reich ist die Zahl dieser Gewerbe in Kiautschou. Es werden genannt die Auktionatoren, sodann eine Anzahl von Verkehrs- gewerben, nämlich der gewerbsmäßige Betrieb von Booten, Luxuswagen, Lastwagen, Karren, Rikschas und Fahrrädern innerhalb des Stadt- gebietes. Dazu kommen dann chinesische Theater, Konzerthäuser, Pfandhäuser und das Schornstein- fegergewerbe. Im sicherheitspolizeilichen In- teresse ist die Konzessionspflicht begründet für den Handel mit Waffen und Munition, im gesundheits- polizeilichen für Apotheken, Opiumschenken und Opiumhandel. #§ 4. Beschränkungen der Ausübung des Ge- werbes. In verschiedener Weise wird die Aus- übung des Gewerbes eingeschränkt, zunächst die Warenveräußerung. Hier steht an erster Stelle der Spirituose nhandel. Meist ist ver- boten, an Eingeborene oder auch an fremde Farbige Spirituosen abzugeben, nur mit Genehmigung der Behörden oder eines Arztes ist der Verkauf erlaubt. Ebenso dürfen keine Spirituosen den farbigen Angehörigen der Schutztruppen in Ka- merun und Ostafrika und an chinesische Polizei- mannschaften in Kiautschou ohne Erlaubnis eines Offiziers oder Arztes überlassen werden. Auch ist es vielfach untersagt, Trunkenen Spirituosen zu geben, sowie in Samoa Personen, die auf der Säuferliste stehen. — Eine hohe Bedeutung haben die Maßregeln, welche den Handel mit Waffen, Munition, Pulver und Sprengstoffen betreffen. Hier besteht noch eine internationale Norm, welche 1892 durch die Antisklavereikonferenz geschaffen und auf die Teile von Afrika anwendbar ist, die zwischen dem 20. Grad nördlicher und dem 22. Grad südlicher Breite liegen. Hierunter fallen auch die deutschen Besitzungen mit Ausnahme des größeren Teiles von Südwestafrika. Danach müssen sämtliche importierten Feuerwaffen auf Kosten, Risiko und Gefahr des Importeurs in einem öffentlichen oder unter Staatsaufssicht stehenden Lagerhause untergebracht werden. Eine Herausgabe aus dem Hause darf nur mit Erlaub- nis der Behäörde stattfinden. Vielfach gehen die von der deutschen Regierung getroffenen Maß- regeln über die internationalen Vorschriften hin- aus. In den Südscebesitzungen und Kiautschou ist der Verkauf von Feuerwaffen und Munition an Eingeborenc verboten oder nur mit amtlicher Erlaubnis gestattet. — Bisweilen werden Waren im Interesse der Urproduktion vom Handel aus- geschlossen, so wird in Ostafrika, um das Abschie- ßen kleiner Elefanten zu verhindern, der Handel mit Elefantenzähnen unter fünf, in Kamerun unter zwei Kilogramm Gewicht verboten. End- lich werden auch im Verkehrsinteresse vielfach Waren vom Handel ausgeschlossen, und zwar solche, welche entweder nicht eine gesetzlich vor- geschriebene Eigenschaft haben, oder aber eine un- zulässige Beschaffenheit besitzen. So dürfen in Ostafrika Kautschuk und Bienenwachs nur in einer bestimmten Form verkauft werden, welche eine Prüsung auf die Güte der Warc leicht macht. Beschränkt wird auch gelegentlich die Waren- anschaffung, so das Ankaufen von Kokos- nüssen in einem Teil der Südsecebesitzungen, damit die Eingeborenen nicht der nötigen Lebensmittel beraubt werden. Es gibt endlich auch Beschränkungen für die Be- und Verarbeitung von Gegenständen. So ist die Herstellung von Spirituosen in gewissen Teilen Afrikas verboten, ferner ist vielfach unter- sagt die die Palmkultur schädigende Herstellung von Palmwein. In Kiantschou darf Opium nur unter amtlicher Aufsicht zubereitet und dürsen zur Herstellung von Arzneimittel in den Apotheken nur solche Hilfskräfte verwendet werden, die im Deutschen Reiche als Apothekergehilfen zugclassen werden. Bisweilen sind Taxen für Gewerbetreibende eingeführt, so für Lotsen in Ostafrika und in der Südsee, für Apotheken, Schornsteinfeger und Verkehrsgewerbe in Kiautschou, für Mictswagen zum Personenverkehr auf Samva. Umfangreiche Normen für die Ruhe im

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