Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kirchliche Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verwaltung des Kirchenvermögens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Preußen. Von Professor Dr. Fr. Giese, Posen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kirche (Vermögensverwaltung in Preußen) — —— des notariellen Aktes eingeholt werden (Vogt 184). Macht die vorgesetzte Kirchenbehörde von den ihr gesetzlich zustehenden Rechten der Aufsicht oder der Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung keinen Gebrauch, so ist sie zur Aus- übung derselben von der staatlichen Aufsichtsbe- hörde aufzufordern. Leistet sie dieser Aufforderung binnen 30 Tagen nach deren Empfang keine Folge, so geht die Ausübung der Befugnisse auf die staat- liche Aufsichtsbehörde über (§ 48). Gegen Ver- fügungen der vorgesetzten Kirchenbehörde, durch welche die Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung versagt wird, steht dem Kirchen- vorstande die Berufung an den Oberpräsidenten zu, welcher endgültig entscheidet (§ 49). Das staatliche Aufsichtsrecht. Gewisse Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde ( 50). Die Fälle entsprechen den für die evan- clische Kirche oben S 529 aufgezählten mit der Abweichung: Bei Verwendung des kirchlichen Vermögens, die nicht kirchliche, wohltätige oder Schulzwecke innerhalb der Gemeinde selbst be- trifft, gilt die Genehmigung (des Reg Präsidenten) als erteilt, wenn er nicht binnen 30 Tagen nach Mitteilung des Beschlusses widerspricht. Der Reg Präsident erteilt die Atteste über die Legitimation des Kirchenvorstandes zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten sowie die Atteste über das Vorhandensein derjenigen Tatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen (§ 51 Abs 2). Er ist berechtigt, Einsicht von dem Etat zu nehmen und die Posten, welche den Gesetzen wider- sprechen, zu beanstanden. Die beanstandeten Po- sien dürfen nicht in Vollzug gesetzt werden (§ 52). Ihm ist die Jahresrechnung zur Prüfung, ob die Verwaltung etatsmäßig geführt worden ist, mit- zuteilen (§ 54). Ueber Beschwerden gegen Verfügungen des Reg Präsidenten entscheidet der Oberpräsident (endgultig), über Beschwerden gegen Verfügungen des Oberpräsidenten die Min d. g. A. und des Innern (V v. 30. 1. 93 a II). III. In einigen Fällen sicht das Gesetz ein Zusammenwirken der kirchlichen und der staatlichen Aufsichtsbe- hörde vor. So inobesondere bei der Zwangs- etatisierung. Weigert sich der Kirchenvorstand oder die Gemeindevertretung, Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zubestreiten sind oder den Pfarreingesessenen oder sonstigen Verpflich- teten obliegen, auf den Etat zu bringen, festzu- setzen oder zu genehmigen, so ist sowohl die bischöf- liche Behörde als auch die staatliche Aufsichtsbe- horde (der Reg Präsident), unter gegenseitigem Einvernehmen, befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anord- nungen zu treffen. Unter derselben Voraussetzung sind diese Behörden befugt, dic gerichtliche Gel- tendmachung von Ausprüchen der nirche, der Pfarrei, der Gemeinde und der in der Verwaltung des Kirchenvorstandes befindlichen Vermögens- massen, insbesondere auch der aus der Pflicht- widrigkeit eines Geistlichen oder andern Kirchen- dieners entstehenden Entschädigungsforderungen, anzuordnen und die hierzu nötigen Maßregeln zu treffen (§ 53). Macht die bischöfliche Behörde in denjenigen Fällen, in welchen sie eine Anordnung oder Entscheidung im Einvernehmen mit der Staatsbehörde zu treffen hat, von ihren Befug- nissen keinen Gebrauch, so ist sie zur Ausübung derselben von der Staatsbehörde aufzufordern. Leistet sie dieser Aufforderung binnen 30 Tagen nach deren Empfang keine Folge, so geht die Aus- übung der Befugnisse auf die Staatsbehörde über. In denjenigen Fällen, in welchen die bischöfliche oder die Staatsbehörde, jede jedoch im Einver- nehmen mit der andern, eine Anordnung oder Entscheidung zu treffen hat, muß die um ihre Zustimmung angegangene Behörde sich binnen 30 Tagen nach dem Empfang der Aufforderung erklären. Erklärt sie sich nicht, so gilt sie als zu- stimmend. Bei erhobenem Widerspruch entscheidet in allen Fällen über Meinungsverschiedenheiten zwischen der bischöflichen Behörde und dem Reg Präsidenten der Oberpräsident, über Mei- nungsverschiedenheiten zwischen diesem und der bischöflichen Behörde der Min d. g. A. (§ 43). In den Anordnungen ist erkennbar zu machen, ob das Einvernehmen erreicht oder ob die Zustimmung wegen Verabsäumung der Frist für erteilt zu er- achten oder ob die Entscheidung infolge erhobenen Widerspruchs getroffen ist (§ 44). 2. Gesamtverbände. ## 7. SEvangelische Kirche. I. Die gesetzlichen Grundlagen für die Ver- waltung des kirchlichen Vermögens in den sog. Parochial- oder Gesamtverbänden sind für Altpreußen das Kirchen G betr. die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten v. 17. 5. 95 nebst Staats G v. 18. 5. 95 und Kal V v. 20. 10. 96, für die Rheinprovinz und West- salen Kirchen G v. 4. 7. 04 nebst Staats G v. gleichen Tage; für die ev.-luther. Kirche Hannovers nirchen G v. 7. 6. 00 nebst Staats G v. 8. 6. 00 und Agl V v. 1. 10. 00; für die ev. luther. Kirche Schleswig. Holsteins Kirchen G v. 25. 6. 98 bezw. 3. 6. O7 nebst Staats G v. 25. 6. 98 bezw. 1. 6. 07 und V v. 20. 8. 98; für den Kons. Bez. Cassel Kirchen G und Staats G v. 22. 6. 02 nebst a#gl N v. 16. 11. 02; für den Kons.Bez. Frankfurt a. M. Kuus O fl 51, 61, 67, 83. 85 und Kirchen Verf G a 12, 13. Die ev. ref. Kirche Hannovers und die Kirche des Kons.= Bez. Wicobaden kennt keine Parochial- oder Gesamtverbände. Dem Parochial- vder Gesamtverbaund obliegt die Förderung einer ausreichenden Ausstattung des Verbandes mit äußeren kirchlichen Einrichtungen, insbeson- dere Pfarrstellen, kirchlichen Gebäuden, Begräbniepläten. Er muß den ihm angehörenden Kirchengemeinden dirienigen Mittel gewähren, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Leistungen bedürfen und in Ermangelung zulänglichken KB und dritter Verpflichteter (Patrone usw.) sich nicht ohne Umlagen beschaffen können (G v. 17. 5. 95 à 141 50. Der Verband hat juristische Persönlichkeit. Anleihen dürsen nur zum Erwerb von Grundstücken sowic zur Errichtung neuer kirchlicher Gebäude und Einrichtung von Begräbnis- pläten verwendet werden. Die Mittel, welche der Verband zur Erfüllung seiner Ausgaben bedarf, werden mangels anderer Einnahmen durch Umlage beschafft. Die Umlagen werden unmittelbar auf die Gemeindeglieder sämtlicher nirchengemeinden des Verbandes verteilt und gleichzeitig in allen Gemeinden nach gleichem Maßstabe erhoben (#1 6 Gv. 18. 5. 00 1 1)1I7 Kirchensteuern]. II. Organe des Verbandes sind die Verbands- vertretung (Stadtsüynode), der Verbandsvorstand und der geschäftsfuhrende Ausschuß (#& 7)0. Die Verbands- 34*

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