Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kirchliche Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kirchenbaulast. Von Geh. Oberregierungsrat Professor Dr. Hübler, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— — — — — — — —— — — Kirche (Kirchenglocken — Kirchenbaulast) S657), vor allem rücksichtlich der „Glocken auf den Kirchhöfen“, (bayer. RE #103 im Anschluß an 100), jedoch nur zugunsten öffentlicher Kirchen- gesellschaften. LBaI weiter bayer. Min E v. 8. 8. 44 (Döll. 23, 78); Arch f. k. KK 59, S28 f, 30, 38; Ueber den Zwangsvollzug val. MinE v. 28. 6. 51 (Döll. 23, 87), oberstr. E. v. 16. 4. 96 (16, 25), Arch f. k. KR 76, 395: Begr des Entw einer KGO 297. 2. Der fremdbkirchliche Gebrauch kann aber auch die Folge rechtsgeschäftlicher Gestat- tung sein. Vgl. z. B. die Min E v. 13. 9. 43; Weber 3, 518; Hinschius 4, 424 f. Hier haben Kirchenvorstand und Kirchenverwaltung zusammen zu wirken. Vgl. weiter Seydel 3, 526; Arch f. KKNK 59, 31; Günther 4, 372. 11. Weltlicher Gebrauch. Die heiligen Sachen sind nur dem profanie- renden, nicht aber jedem weltlichen Gebrauch ent- zogen. Vgl. oben S 556. Das Kirchenrecht schließt nur denjenigen Gebrauch absolut aus, wel- cher mit den Aufgaben der Kirche unvereinbar oder ausdrücklich gemißbilligt ist, z. B. das Läuten bei bürgerlichem (mithin nichtkirchlichem: Günther 4, 389) Begräbnies, bei rein weltlichen, rauschenden Festlichkeiten (Karneval usw.). Vgl. Hinschius 4, 420. Bei anderen Anlässen, welche für die Kirche gleich- ültig oder ihr gar sympathisch sind, ist der welt- iche Gebrauch im allgemeinen erlaubt. Die Weis- tümer des Mittelalters zeigen, daß nach deutscher Auffassung die Glocken allen öffentlichen Zwecken zu dienen bestimmt waren. (Hinschius 4, 422; Büff, 504 ff.) Uebrigens ergaben sich hier auch schon Kirchenkonflikte. Vgl. Friedberg in Z f. K R 10, 70. Wenn heute die Fälle eines weltlichen Ge- brauchs auch seltener sind, so ist letzterer doch immer noch in weitem Umfang erlaubt. Da die Glocken von Haus aus eine gottesdienstliche Zweck- bestimmung haben, so muß für jeden anderen Ge- brauch allerdings ein besonderer Titel gegeben sein. Das ist wiederum Gesetz und Vertrag. Dem Ge- setz steht gleich die Observanz. (Hinschius 4, 422). 1. Unter den Gesetzen kommen vor allem die kirchlichen Satungen in Betracht; das ist ausdrücklich durch Erl des preuß. Min d. geistl. Angelegenheiten u. d. Innern v. 12. 8. 44 (MBl 238) anerkannt und hat allgemeine Geltung. Staatliche Gesetze und Verordnungen haben vor allem ein Trauergeläute beim Tode, daneben auch bei der Ankunft des Landesherrn verlangt. (Weber 5, 61). Ueber Trauerfälle in standesherr- lichen und gutsherrlichen Häusern vgl. Bayern 4. VerfBeil. §4, 6. Verf Beil. J 24 und dazu AE v. 18. 12. 24, 24. 4. 29; Döll. 5, S 268, 451. Staat- liche Anordnungen verlangten auch das Feuer= und Sturmläuten, z. B. in Sachsen (Synodaldekret v. 6. Z. 1624 §5 103, Schreyer 71 u. 112), „wenn in nötigen Fällen oder Feuersgefahr die Gemeine ufammenzuruffen ist"“; (vgl. auch Rösel 107, ür Bayern Döllinger 8, 1147). Im übrigen war kein Bedürfnis für die Staaten vorhanden, zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung zu schrei- ten. Am weitesten ging das französische Recht. Vgl. Dursy 1, 307 ff; Geigel 39 f. Für das linksrheinische Preußen hat das G v. 14. 3. 80 (GS 226) ähnliche Bestimmungen ge- troffen (dazu die Vollzugs O des Oberpräsidenten v. 20. 7. 81: Arch f. kath. N R 46, 300). Erst wenn die kirchliche Oberbehörde das Läuten ablehnt, darf es die bürgerliche Behörde anordnen und neue Provinzen. 1 7. Bayern. 559 nötigenfalls den Zugang zu den Glocken erzwingen. Bei Unglücksfällen und ähnlichen Veranlassungen hat sie dieses Recht sofort. Die Gemeindebehörden dürfen auch einen eigenen Schlüssel führen. — Nach den übrigen Rechten ist die Befugnis, das gesetzliche Geläute zu weltlichen Zwecken fordern zu dürfen, nur ein persönlicher, gegen den Orts- geistichen resp. den Kirchenvorstand gerichteter Iinspruch; ein unmittelbarer Zugriff dagegen — abgesehen von Feuersbrünsten — ist nicht gestattet (MinE v. 10. 5. 53; Weber 3, 519). Wie die ganze Benutzungsfrage, so ist auch die Frage des Zwangs hier noch nicht genügend ausgebaut. Min E v. 2. 6. 45 (Döllinger 23, 79 f.) 2. Auch der Vertrag ist Titel für ein welt- liches Gebrauchsrecht an Glocken. Entweder gibt der Pfarrer (Kirchenbehörde) die Erlaubnis nach erteilter Zustimmung der Vermögensverwaltung oder aber letztere spricht die Bewilligung aus, nach- dem die Frage der Zulässigkeit durch den Vertreter der Kultusverwaltung (Pfarrer resp. Ordinarius, Konsistorium) entschieden ist. Die Art der Zusammenwirkung kann also wie- derum verschieden sein und bestimmt sich nach dem Staatskirchenrecht des betreffenden Landes. Was in dieser Richtung, oben S 556, von den. K Geb ge- sagt wurde, gilt auch für die Kirchenglocken. Ein weltliches Gebrauchsrecht wird übrigens vielfach schon bei der Widmung vorbehalten. Literatur vol. bei 17 (Simultaneum) sowie bei „Kirchenbaulast“, „Kirchenvermögen" und „Oeilige Sachen“. Dazu die Zeitschrift „Die Kirche“ (Kirchenbau und Aus- stattung), sowie die kirchenrechtl. Lehrbücher und Zeit- schriften (3. f. Kirchenrecht, Arch f. kath. Kirchenrecht, Preuß. Pfarrarchiv). Meurer. IV. Kirchenbaulast I. Das gemeine Kirchenrecht. 1 1. Katholische Kirche. 1 2. Tridentiner Baulast. 1 3. Die evangelische Kirche. II. Das Partikularrecht. # 4. Preußen, alte Lande. * 5. Insbesondere das Interimistikum. 1 6. Preußen, 6# 8. Sachsen. 1 pP. Würt- temberg. 1 10. Baden. 1 11. Hessen. 1 12. Elsaß-Lothringen. I. Das gemeine Kirchenrecht # 1. Katholische Kirche. Allgemeines. Nach kanonischem Recht haben für die Errichtung, Aus- stattung, Erhaltung und Wiederherstellung der kirchlichen Gebäude zunächst diejenigen aufzu- kommen, welche gemäß der bestehenden Orts- verfassung (unvordenkliche Verjährung, Herkom- men, Statut, Vertrag, Anerkenntnis) hierzu ver- bunden sind. Fehlt es an solchen speziell Verpflichteten, so ruht die Baulast auf dem Kirchen vermögen (/I. „Wenn der Heilige Mittel hat, so muß er sich selbst erhalten und bauen.“ Diese Last geht auf jeden Besitzer über. Reichen daher die Erträge des disponiblen Vermögens zur Bestreitung der Baukosten nicht hin, so haften die Nutznießer von kirchlichen Vermögensstücken, insbesondere die Zehntinhaber, abzüglich der Erhebungskosten, und die Bene- fiziaten, unbeschadet ihres notwendigen Lebens- unterhalts (salva congrua), event. auch die wei-

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