Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

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Chapter

Title:: II. Grundlagen der Verwaltung.

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Chapter

Title:: 2. Gemeindemitglieder (Gemeindeangehörige, Gemeindebürger).

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Chapter

Title:: A. Ueberblick. Von Professor Dr. Stier-Somlo, Köln a. Rh..

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1. Gemeindebezirk — 2. Gemeindemitglieder 47 Stadt tritt mit der Eingemeindung ein. Sachliche und dingliche Befreiungen sind nicht grundsätzlich gegeben. Nach dem festgestellten Rechtsgrundsatze muß die Frage bejaht werden, ob die für die ein- verleibende Stadt geltenden Ortsstatute, Regu- lative und sonstigen öffentlichrechtlichen Ordnun- gen in den Bezirken der einverleibten Gem ohne weiteres in Kraft treten. Meist wird dies auch ausdrũcklich in Eingemeindungsverträge aufge- nommen. Es können aber nach preußischem Rechte Befreiungen von der Steuerpflicht erfolgen einmal durch Gesetz, sodann durch Eingemein- dungsvertrag, wenn er ein Teil des Gesetzes ist. Sonst aber ist eine steuerliche Befreiung grundsätz- lich unzulässig, da durch Verträge, die ein Steuer- privileg einräumen, das objektive Recht, insbeson- dere die Bestimmung des § 20 Komm Abg, daß die direkten Gem Steuern auf alle Pflichtigen nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen zu verteilen sind, verletzt erscheint. Das Urteil des O## #v. 13. 5.90 (Bd. 19 S24) ist vor dem Komm bgG ergangen. Eine Ausnahme ist nach §# 21 daselbst möglich. Die auf besondern Rechtstiteln beruhen- den Befreiungen einzelner Grundstücke von Gem- Steuern bleiben in ihrem bisherigen Umfange fort- bestehen. Die Gem sind aber unter gewissen Vor- aussetzungen auch zur Ablehnung berechtigt. Unter jenen Rethtstiteln sind privatrechtliche, wie Vertrag, Verjährung, Verleihung, aber auch öffentlichrechtliche zu verstehen, wie Gemeinheits- teilungsrezesse, Abgabenregulierungspläne und Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten über die Regelung der Gem Abgabenpflicht der einer Eingemeindung unterworfenen Grundstücke. — Wenn eine Erhöhung der kommunalen Pflich- ten durch die Eingemeindung auf seiten der ein- verleibten Ortschaft entsteht, so ist gesetzlich (abge- sehen von der Last der Armenpflege) ein Ent- schädigungsanspruch zwischen den beteiligten Kom- munalverbänden nicht gegeben (O# G v. 29. 5. 86, Bd. 13 S204). Dagegen ist vorgesehen eine Aus- gleichung der öffentlichen Interessen der Betei- ligten G 3 östl. 2G6O, O Gv. 8. 1.00 im Verw Bl 22, 167). 4) Hinsichtlich der Städteverfassung hat die Eingemeindung keine, wohl aber hinsicht- lich der Behörden und Beamten Wirkungen. Was zunächst jene angeht, so fallen bei einer Einge- meindung auch ihre Organe, die Behörden, weg. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung hören auf, zu funktionieren. Die Mitglieder des ersteren jedoch treten nicht obne weiteres in den Magistrat der vergrößerten Gem ein, vielmehr ist hier einerseits die Uebernahme sämtlicher Rechte und Pflichten der vergrößerten Stadt gegenüber den von der einverleibten Gem angestellten Ma- gistratsmitgliedern gegeben, anderscits aber — in Ermangelung von besonderen vertraglichen Ab- machungen, Entschädigungen und Pensionierun- gen — eine Pflicht vorhanden, in den Behörden- organismus der vergrößerten Stadt dann einzu- treten, wenn dort eine der bisherigen gleichwertige Stellung geboten wird. Die Frage wird insbeson- dere praktisch dann, wenn einem bisher selbständi- gen Bürgermeister oder einem Mitgliede des gleichberechtigten kollegialen Gem Vorstandes zu- gemutet wird, eine Stellung anzunehmen, die einen Verzicht auf die Selbständigkeit und die Gleichberechtigung im Kollegium bedeutet. Die finanzielle Ausstattung des Amtes ist durchaus nicht allein maßgebend. Ein bisher selbständiger Bürgermeister ist daher nicht verpflichtet, Bei- geordneter der vergrößerten Gem zu werden, kann vielmehr die Auszahlung seines Gehalts von dieser auch ohne Eintritt in einen neuen Be- hördenkörper beanspruchen, muß aber seine Dienste zur Verfügung stellen. Die gegenteilige Be- hauptung des Min E v. 10. 4. 10, MBli V 240, ist durch nichts begründet. e) Die Wirkung der Eingemeindung auf die Ortskrankenkassen ist insofern negativ, als diese ihre rechtliche Existenz nicht dadurch ver- lieren, daß der Gem Bezirk, für den sie errichtet wurden, einer andern Gem einverleibt wird (VerwBl 23, 327). 5. Besonderheiten bezüglich des Einge- meindungsrechtes ergeben sich nach den verschiede- nen Kommunalverfassungsgesetzen innerhalb der Einzelstaaten und innerhalb derselben auch pro- vinziell. So ist z. B. für Bayern die rechtsrheini- sche und die pfälzische GemO, für Württemberg die Gem O v. 28. 6. 06 und die Bezirksordnung vom gleichen Tage maßgebend usw. Auf diese partikularrechtlichen Besonderheiten kann hier nur, ebenso wie auf die sie behandelnde Literatur, verwiesen werden. Lüteratur: Karner, Die Beränderung von GemBezirken durch Einverleibung. Bldm Pr. 1907 Nr. 145—250; Seydel StR 2, 43; Frank, Das Eing--- meindungsrecht in Württemberg, Diss., Leipzig 1908; Haller, Veränderung der Gem Bezirke, in der Gürttem- bergischen 8 für Rechtspflege und Verwaltung 1, 316; Stephan, Die Beränderung von Gem Grenzen und ihre Rechtsfolgen. Verwarch 11, 331; Loening, Ein- gemeindung und Eingemeindungsverträge, VerwBl 29, 658. Stier-Somlo, Hat ein Bürgermeister die Berpflichtung, eine Beamtenstellung in einer eingemeindeten Kommune zu übernehmen? Pr#eam 3 1910, S 197, 213, 233 (und Kommunalarchiv 1910). Siehe auch die Lehrbücher des einzelstaatlichen Verw Rechts. Stier-Lomlo. 2. Gemeindemitglieder (Gemeindeangehörige, Gemeindebürger) A. Ueberblick Der Inhalt des Bürgerrechts hat im Laufe der Zeit gewechselt. Am Ausgang des Mittelalters wurde das Bürgerrecht, das ursprünglich nur in dem Rechte auf Nutzung des Gem Vermögens, auf Benutzung der Gem Anstalten und auf Teil- nahme an der Gem Verwaltung ging, mannigfach erweitert. In Preußen galt noch auf Grund der Revidierten StO von 1831 das auf das Lü- bische Recht zurückweisende Bürgerrechtssystem. Danach waren zum Bürgerrecht berechtigt wie verpflichtet nur diejenigen, die eine bürgerliche Nahrung hatten oder im Besitze eines Bürger- hauses waren, nicht aber die Einwohner geringerer Klasse und auch nicht diejenigen, die von der städti- schen Gerichtsbarkeit ausgenommen waren, wie Beamte, Militär usw. Das Recht der Nieder- lassung und Verehelichung, das Recht zum Grund- erwerb und Gewerbebetrieb in der Gem, sowie

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