Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Title:: Gemeinde.

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Title:: II. Grundlagen der Verwaltung.

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Title:: 2. Gemeindemitglieder (Gemeindeangehörige, Gemeindebürger).

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Title:: B. Einzelne Staaten.

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Title:: Württemberg. Von Regierungsrat Dr. Hofacker, Stuttgart.

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Gemeindeorganisation (Preußen) 55 ist aber im VerwRechtswege erzwingbar, wenn in den 3 vorausgegangenen Steuerjahren gewisse an die Wohnungnahme geknüpfte Steuern ent- richtet waren. Besonders verdienten Männern kann das Ehrenbürgerrechtd verliehen werden, wel- ches das Recht der Teilnahme an Wahlen, die Wählbarkeit in den Gemeinderat und Bürger- ausschuß und Stimmrecht in sonstigen Gem- Angelegenheiten gewährt, aber keine ökonomi- schen Vorteile in sich schließt. Forensen (Ausmärker) haben keine rechtliche Sonderstellung. Nur gewisse Hochbesteuerte ha- ben ein Recht der Beschwerde gegen die Etats- aufstellung. Verloren wird das Bürgerrecht mit dem Ver- lust der württ. Staatsangehörigkeit, durch Ver- zicht, Nichtbezahlung der Rekognitionsgebühr seitens der nicht im GemBezirk wohnenden Bürger, Erwerbung eines andern Bürgerrechts, Verehelichung bei Frauen, Legitimation bei un- ehelichen Kindern. Bal. das Gem Angehörigkeitsgesetz v. 16. 6. 85 in der Ausgabe von Ruck, Verwaltungsrechtliche Gesetze Würt- tembergs 2, 1911. Hofacker. III. Gemeindeorganisation A. Preußen 4 1. Die Quellen. I. Die Organe. * 2. Allgemeines. — 1. Die Gemeindevertre- tung. 4 3. Gemeindeversammlung. # 4. Gemeindever- tretung der Landgemeinden. 4 5. Stadtverordnetenver- sammlung. — 2. Der Gemeindevorstand. 56. Der Einzelvorstand. 3 7. Der Magistrat. — 3. Zuständig. keit und Berhältnis der beiden Organe zu einander, 18. — Anhang: II. Die Gemeindebeamten. 510. Unbesoldete. 1 11. Besoldete. g 1. Die Quellen. Dem allgemeinen und auch von der Gesetzgebung mehrfach verwandten Be- griff der Gem entspricht in Preußen kein einheit- liches Gem Recht. Der natürliche Gegensatz länd- licher und städtischer Siedelungsweise, wie er in der Verschiedenheit der Wohn= und Lebensver- hältnisse, der Denkart und selbst der körperlichen Entwicklung zu beobachten ist, hat vielmehr auch in rechtlich-organisatorischer Beziehung zu einer scharfen Scheidung zwischen den lokalen Gebilden beider, den Stadt= und den Land Gem, geführt. Und so tief ist dieser Gegensatz im preußischen Rechtsempfinden nicht nur, sondern auch in dem Wesen der Dinge selbst begründet, daß sogar die GemO v. 11. 3. 50 den Gedanken seiner völligen Aufhebung nicht rein zur Darstellung zu bringen vermochte, sondern eine unterschiedliche Abwand- lung des von ihr aufgestellten einheitlichen Gem- Begriffs doch wenigstens diesseits und jenseits der Grenze von 1500 Einwohnern für nötig er- achtete. Charakteristisch für das geltende Gem- Recht Preußens ist neben diesem materiell- grundsätzlichen dann noch ein formell-historisches Moment. Die erste Kodifikation auf diesem Ge- biet, Steins St O v. 19. 11. 1808, konnte zunächst * 9. Die Samtgemeinden. nur für diesenigen Provinzen in Kraft treten, die damals dem preußischen Staate noch angehörten, und ist auch später nicht wesentlich über diesen ursprünglichen Geltungsbereich hinausgedrungen, während ihre erste Neuredaktion, die StO v. 17. 3. 1831, nach und nach in den größeren Städten von Posen und Westfalen, Teilen von Sachsen und in den drei rheinischen Städten Wetzlar, Essen und Mühlheim Eingang fand. So gilt die St O v. 30. 5. 53 auch heute noch nur in den 7 östlichen Provinzen der Monarchie, während für die seit 1808 wieder= und neu erworbenen Landes- teile zurzeit nicht weniger als 6 verschiedene, teils mitübernommene, teils neu erlassene StO be- stehen, und Neu-Vorpommern mit Rügen außer- dem noch ein besonderes Rechtsgebiet für sich bildet. Eine ähnliche Entwicklung hat das Recht der Land Gem genommen, nur daß es hier an einer gemeinsamen historischen Grundlage fehlt, und die ersten Kodifikationen nicht für den Osten, sondern im Westen des Staatsgebiets erfolgt sind. Zeitlich geordnet kommen hiernach für eine Darstellung der Gem Organisation in Preußen folgende Gesetze in Betracht: I. Städteordnungen: . v. 30. 5. 53 (GES 261) für die 7 östlichen Provinzen: Ost. und Westpreußen, Posen, Pommern, Brandenburg, Schlesien und Sachsen (im Folgenden St C.), 2. v. 19. 3. 56 (6 237) für Westfalen (St O W.), 8. v. 16. 6. 56 (GS 406) für die Rheinprovinz (St O Rh.), 4. v. 24. 6. 58 (Hann. GS 1141) für Hannover (St O Ha.), 5. v. 25. 3. 67 (G 401) für Frankfurt a. M. (St O Fr.), 6. v. 14. 4. 69 (GS 589) für Schleswig-Holstein (St S.H.), 7. v. 4. —8. 97 (GS 254) für Hessen--Nassau (StO H.N.). II. Landgemeindeordnungen: 1. v. 23. 7. 45 (68 523) für die Rheinprovinz (LGO Rh.), 2. v. 19. 3. 56 (GS 265) für Westfalen (LGO W.), 3. v. 28. 4. 59 (Hann. G# 393) für Hannover (LG Ha.), 4. v. O 5 3. 7. 91 (GS# 233) für die 7 östlichen Provinzen O.), l v. 4. 7. 92 (GS 147) für Schleswig= Holstein (LG S.-H.), 6. v. 4. 8. 97 (GS 301) für Hessen-Nassau (L H.N.). III. Gemein beor bnung (lür Stadt= und Landgemeinden): v. 2. 7. 00 (GS 189) für Hohenzollern (Gem O Hoh.). In Neu- Vorpommern und Rügen gelten in den einzelnen Städten besondere Rezesse, für welche das G v. 31. 5. 53 (GS 291) nur in gewissen Punkten einheitliches Recht ge- schaffen hat. Auf sie kann hier nicht weiter eingegangen werden. 26G I. Die Organe 2. Allgemeines. Als Körperschaft, d. h. als willens= und handlungsfähige Rechtspersön- lichkeit bedarf die Gem der Organe, die ihren Willen bekunden und handelnd in Taten um- setzen. Weist aber schon die Gliederung ihrer persönlichen Grundlage, durch die Reihe der ver- schiedenen Gem Gesetze gesehen, ein ziemlich buntes und an Varianten nur zu reiches Bild [U Gemeindeangehörigel, so zeigt sich bei der Anordnung ihrer Organe die ganze Viel- gestaltigkeit preußischen GemRechts in einem Grade, der eine einheitliche Darstellung nahezu unmöglich erscheinen läßt. Gemeinsam ist allen preußischen Gem Gesetzen nur ein grundsätzlich

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